Aufstand an der CDU-Basis: Kanzler Friedrich Merz soll nicht noch einmal kandidieren – wer sagt es ihm?

Es gibt eine Frage, die in diesen Stunden die Basis der Union aufwühlt: „Wer sagt es ihm?“

Die Kanzlerpartei CDU hat ein Problem, und das sitzt im Kanzleramt. Ballten die Unionsleute bislang vor allem die Faust in der Tasche über Merz’ schräge Auftritte und öffentliche Patzer, so hat es CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz fertiggebracht, mit seiner jüngsten Personalpolitik nach Gutsherrenart die Wut über seinen Regierungs- und Führungsstil so anzufachen, dass plötzlich ein ganzer Sturm der Entrüstung aus den eigenen Reihen über ihn hereinbricht. Das Problem sitzt im Kanzleramt, nicht in den Ministerien, sagt ein CDU-Mann zu NIUS. Die Frage ist?

Wer sagt es ihm?

Der entlassene Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder zum Beispiel sagte es ihm und sprach von einem „unwürdigen Zustand“, in den Merz ihn gebracht habe. Dann trat Patrick Schnieder zurück. Sein Bruder Gordon Schnieder ging im CDU-Präsidium am Montag frontal auf Merz los und bescheinigte ihm, in „Stil, Ton und Umgang“ unterirdisch agiert zu haben. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Mainzer Landtag, Christoph Gensch, sagte es ihm noch deutlicher und lud Friedrich Merz kurzerhand per Brief von einer gemeinsamen Klausur wieder aus: „Ein persönlicher Austausch zwischen der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und Ihnen“, heißt es in dem an den Kanzler gerichteten Brief, setze „ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung voraus, was durch die aktuelle Situation so leider nicht gegeben ist“.

Bundeskanzler Friedrich Merz (l, CDU) und Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (r, CDU) bei einem gemeinsamen Auftritt.

Wer sagt es ihm?

Heiko Strohmann zum Beispiel, der CDU-Landeschef von Bremen, wandte sich im Vorstand ebenfalls an den Kanzler: „Sie leiten hier eine Partei und keine Firma“, sagte er nach Angaben von Teilnehmern gegenüber NIUS. Merz reagierte sichtlich beklommen: Er sei „irritiert“, dass man ihm das nicht privat sage.

Privat hätte sich vermutlich auch der bisherige Gesundheitsstaatssekretär Tino Sorge aus dem wahlkämpfenden Sachsen-Anhalt eine kurze Information über seine Entlassung gewünscht. In einer Erklärung seines Bundestagsbüros (liegt NIUS vor) schreibt Sorge giftig: „Die Entscheidung des Bundeskanzlers nehme ich zur Kenntnis. Dass er sie – anstelle eines persönlichen Gesprächs mit mir – zuerst in Parteigremien und vor der Presse verkündet hat, bleibt seine eigene Stilfrage.“ Dann setzt Sorge mit unüberhörbarem Hohn nach: „Angesichts der Ereignisse der letzten Tage und am Vorabend mehrerer Landtagswahlen wird der Bundeskanzler diese Entscheidung mit Bedacht getroffen haben. Zu hoffen bleibt, dass sie einer übergeordneten Logik folgt, die größer ist als die Summe einzelner Personalentscheidungen.“ Hoffnung auf eine „übergeordnete Logik“, von der der langjährige Gesundheitsexperte Sorge nicht überzeugt zu sein scheint.

Heiko Strohmann, Landesvorsitzender der CDU Bremen.

Nicht wieder mit Merz – die Basis hat sich längst entschieden 

„Wer sagt es ihm?“, ist aber auch eine immer wieder zu hörende Frage in weiten Teilen der Union, bei der es sehr konkret um die Zukunft von Friedrich Merz geht: Wer sagt ihm, dass er nicht wieder als Kanzlerkandidat der Union antreten soll? Während offiziell noch jede Debatte über die nächste Spitzenkandidatur abgewürgt wird („Das steht jetzt nicht auf der Tagesordnung“), hat sich die Basis längst entschieden. Nicht wieder mit Merz.

Jene CDU-Basis, die Merz einst als erstem CDU-Chef überhaupt mit ihrem Votum zum Parteivorsitz verholfen hatte, ist inzwischen so auf der Zinne, so demoralisiert und enttäuscht, dass es die Spatzen von den Dächern pfeifen, dass eine Abstimmung auf einem Bundesparteitag über die Spitzenkandidatur für Merz zum Debakel würde.

„Wer sagt ihm, dass er das Problem ist, und nicht die Leute, die er jetzt austauscht?“, fragt ein CSU-Abgeordneter am Rande der Klausur der Landesgruppe in Kloster Banz. Die offene Rebellion gegen Merz bleibt einstweilen aus. Aber CSU-Chef Markus Söder lässt sich in seiner unnachahmlichen Art zu den Querelen der großen Schwester CDU ein: „Die CSU ist der Stabilitätsanker der Koalition“, sagt er in Banz. „Bei uns bleibt alles beim Alten. Wir haben drei großartige Minister in der Bundesregierung.“ Anders als bei den anderen Koalitionspartnern, soll das heißen. Unangreifbar angreifen. 

Es wird ungemütlich für den Kanzler. Wenn am Mittwoch die Abgeordneten der Union physisch in Berlin zur Sondersitzung der Fraktion zusammenkommen, dürfte sich die Stimmung kaum beruhigt haben. Motto: Wer sagt es ihm?