CDU-Fraktion Rheinland-Pfalz will nicht mehr mit Merz reden

Dicke Luft in der CDU: Die CDU-Fraktion Rheinland-Pfalz will nun nicht einmal mehr mit Bundeskanzler Friedrich Merz reden. Das zeigt ein Brief des CDU-Fraktionsvorsitzenden aus Rheinland-Pfalz, Christoph Gensch.

Der Umgang von Kanzler Merz mit Verkehrsminister Patrick Schnieder (58) in den vergangenen Tagen sorgt  in der CDU für viel Ärger – insbesondere in der CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz. Das zeigt ein Brief des dortigen Fraktionschefs – die Fraktion will sich nicht einmal mehr mit ihrem Parteichef und Kanzler treffen. 

Die Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz sagt einen bereits vereinbarten Besuch im Kanzleramt mit einem Brief ab: Aufgrund der Ereignisse in den vergangenen Tagen im Zusammenhang mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder „haben wir uns nach internen Beratungen in der Fraktion dazu entschieden, von einem gemeinsamen Termin mit Ihnen und unserer Fraktion Abstand zu nehmen“, heißt es an den Kanzler gerichtet.

„Erhebliches Unverständnis“ der CDU in Rheinland-Pfalz zum Umgang von Merz mit Schnieder

Diese Entscheidung sei „mir und uns nicht leicht gefallen“, so Fraktionschef Gensch weiter. Die CDU Rheinland-Pfalz habe die Arbeit der Bundesregierung und insbesondere die des Kanzlers „auch in für uns politisch herausfordernden Zeiten loyal unterstützt“. Gerade vor diesem Hintergrund habe der Umgang mit Patrick Schnieder „in unserer Fraktion und auch bei mir ganz persönlich für erhebliches Unverständnis gesorgt“, heiß es weiter.

Patrick Schnieder stehe für „hohe fachliche Kompetenz, große persönliche Integrität und eine verlässliche politische Arbeit. Die Art und Weise, wie in den vergangenen Tagen mit ihm umgegangen wurde, ist für uns schwer nachvollziehbar“, so die deutlichen Worte in Richtung von Kanzler Merz.

„Ein persönlicher Austausch zwischen der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und Ihnen“, heißt es in dem an den Kanzler gerichteten Brief, setze „ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung voraus, was durch die aktuelle Situation so leider nicht gegeben ist“. 

Der Bruder des scheidenden Verkehrsministers, Gordon Schnieder (51), ist seit Mai Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hatte bereits seinen eigenen Rauswurf verkündet – der dann aber in der folgenden Pressekonferenz von Kanzler Merz am Freitag gar nicht verkündet wurde, weil der Nachfolger dem Bundeskanzler bereits abgesagt hatte. Am Sonntag hatte Schnieder dann angekündigt, er wolle um seine Entlassung bitten. Mit diesem Schritt ziehe er „die Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Tage“ und wolle zugleich „den unwürdigen Zustand beenden, der die notwendige sachliche Arbeit unmöglich macht.“