Familienministerin Prien für Social-Media-Altersgrenze für Kinder: „Gesetzliche Altersgrenze von 13 Jahren“ sei der „richtige Weg“

Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) spricht sich für strengere Regeln beim Zugang von Kindern zu sozialen Medien aus. Für die eigenständige Nutzung solcher Angebote hält die CDU-Politikerin eine gesetzliche Altersgrenze von 13 Jahren grundsätzlich für den richtigen Weg.

Anlass ist die Übergabe von 56 Handlungsempfehlungen der Unabhängigen Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“. Die Kommission hatte ihre Empfehlungen am Mittwoch an Prien übergeben. Sie sollen Grundlage für eine Gesamtstrategie der Bundesregierung zum Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum werden.

Prien erklärte: „Für die eigenständige Nutzung sozialer Medien sehe ich grundsätzlich in dem Vorschlag einer gesetzlichen Altersgrenze von 13 Jahren den richtigen Weg – in Verbindung mit einer wirksamen Altersüberprüfung und abgestuften Schutzvorkehrungen für Jugendliche bis 18 Jahre.“

Für jüngere Kinder soll aus Sicht der Ministerin ein strengerer Maßstab gelten. Prien sagte: „Für Kinder jünger als 13 sollte ein gesetzlicher Erlaubnisvorbehalt gelten, der nur nachweislich kindgerechte und risikoarme Angebote zulässt.“

Zugleich will Prien die Anbieter stärker in die Pflicht nehmen. Digitale Angebote müssten von Anfang an sicherer und kindgerechter gestaltet werden. „Jugendschutz heißt hier: Safety by design“, so die Ministerin. Sie kündigte an, sich zunächst für eine europäische Lösung einzusetzen. Falls es auf EU-Ebene keine ausreichenden und schnellen Fortschritte gebe, wolle sie parallel nationale Regelungen vorbereiten.

„Ähnlich wie die gewaltfreie Erziehung im Jahr 2000“

Auch die Rolle der Eltern soll nach den Empfehlungen der Kommission stärker verankert werden. Prien erklärte, sie habe „eine große Sympathie für die Empfehlung, die elterliche Medienerziehung familienrechtlich zu verankern durch eine entsprechende Einfügung ins Bürgerliche Gesetzbuch – ähnlich wie die gewaltfreie Erziehung im Jahr 2000.“

Der Co-Vorsitzende der Kommission, Prof. Dr. Olaf Köller, betonte: „Nicht das Kind muss sich an die digitale Welt anpassen, sondern die digitale Welt an das Kind.“ Kinder und Jugendliche vollständig aus dem digitalen Raum auszuschließen, sei jedoch keine Lösung. Es gehe darum, sie vor Risiken zu schützen, sie im Umgang mit digitalen Angeboten zu befähigen und ihnen zugleich Teilhabe zu ermöglichen.

Die Co-Vorsitzende Nadine Schön erklärte: „Mit unseren 56 Handlungsempfehlungen legen wir einen ganzheitlichen Ansatz für ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt vor.“ Schutz, Befähigung und Teilhabe gehörten zusammen.