Das Rote-Linien-Papier der CDU

Der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag setzt dem Kanzler und den Koalitionspartnern ein Stoppzeichen: In einem Beschluss (der NIUS vorliegt) zieht der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) unter dem Vorsitz von Christian von Stetten (CDU) klare Grenzen für die Kompromissbereitschaft von CDU und CSU in den aktuellen Reformdebatten.

Die Kompromissbereitschaft finde jedoch dort ihre Grenze, wo zusätzliche steuerliche Belastungen zur Diskussion gestellt, Mittel für wachstumsfördernde Maßnahmen zur Finanzierung anderer Aufgaben herangezogen oder zentrale Grundsätze einer soliden Haushaltspolitik infrage gestellt werden, heißt es in dem Beschluss auch an die Adresse von Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). „Für die Verwendung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz ist der tatsächliche volkswirtschaftliche Begriff der Investition als Berechnungsgrundlage heranzuziehen, selbst wenn die haushälterische Auslegung auch ‚sachfremde Investitionen‘ zuließe. Verschiebungen aus dem Kernhaushalt müssen unterbleiben, und das eingeräumte Sondervermögen ist in Investivhaushalten einzusetzen, die aus den eingesetzten Mitteln einen fiskalischen Mehrwert erbringen.“

Das Schreiben liegt NIUS seit Mittwochabend vor.

Wo die Nachgiebigkeit endet

Im PKM sind 166 der 208 Abgeordneten der Unionsfraktion zusammengeschlossen, darunter auch viele Mitglieder der Partei- und Fraktionsführung. Bemerkenswert an dem Vorgang ist, dass dem Kanzler Friedrich Merz (CDU) zwar vorgeblich der Rücken gestärkt wird in der Ablehnung von Steuererhöhungen, dass aber gleichzeitig die Autorität des Regierungschefs infrage gestellt wird. Dieser hatte noch am Vortag beim Besuch der SPD-Fraktion erklärt, er wolle von seinen Leuten nicht hören, „was mit der Union nicht geht“. Das schreibt ihm nun der PKM deutlich ins Stammbuch und zieht auch „rote Linien“ für die Union, die Merz ebenfalls ausgeschlossen hatte. So gesehen liest sich der Beschluss auch als Misstrauensvotum des Wirtschaftsflügels, weil man Merz nicht traut, wirklich standhaft zu bleiben.

Der Abgeordnete von Stetten drängt auf eine Einhaltung der Schuldenbremse – und einen Stop von möglichen Steuererhöhungen.

Wörtlich heißt es: „Wir unterstützen unseren Bundeskanzler, der Mehrbelastungen bei der Einkommen- und Erbschaftsteuer ablehnt. Die Einkommensteuer ist die Steuer des Mittelstands. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten steuerlichen Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen müssen daher ohne steuerliche Mehrbelastungen bei der Einkommensteuer umgesetzt und finanziert werden.“

Unter der Führung von Christian von Stetten, der noch kürzlich die Haltbarkeit der Koalition über die volle Legislaturperiode infrage gestellt hatte, verschärfen die Wirtschaftspolitiker von CDU und CSU nun deutlich den Ton: „Wir fordern die Bundesregierung auf, dass die Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz für echte, zusätzliche und wachstumsfördernde Investitionen eingesetzt und nicht zur Finanzierung konsumtiver Ausgaben oder anderer politischer Vorhaben herangezogen werden.“

Mit solchen Forderungen werden Pflöcke eingeschlagen, hinter die die Union ohne Gesichtsverlust nicht mehr zurückkann. Außerdem macht der PKM noch vor den Gesprächen mit den Sozialpartnern am 10. Juni klar, wo die Grenzen für die Union bei den anstehenden Reformen verlaufen. „Wir fordern, dass versicherungsfremde Leistungen – insbesondere für Grundsicherungsempfänger – nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden.“

Wink mit dem Zaunpfahl Richtung SPD

Und noch eine klare Ansage an die SPD ist in dem zweiseitigen Beschluss vom heutigen Mittwoch enthalten: „Weitere Lockerungen der Schuldenbremse lehnen wir entschieden ab.“ Der Ton des Schreibens zeigt eine deutliche Verärgerung über die Zögerlichkeit und mögliche Zugeständnisse der eigenen Regierungsmitglieder und der Parteispitze. „Der PKM steht für eine Politik der wirtschafts-, finanz- und fiskalpolitischen Vernunft. Steuererhöhungen, eine Verschiebung von Prioritäten zulasten wachstumsfördernder Maßnahmen und eine Abkehr von einer soliden Haushaltspolitik sind kein Beitrag zur Lösung, sondern schaden unserem Land und untergraben das Vertrauen in eine verlässliche Politik.“

Strahlende Augen – auch bald noch? Friedrich Merz beim Besuch der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag.

Zum Schluss schreibt der PKM dem Kanzler und seinem Kabinett eine deutliche Botschaft ins Stammbuch: „Deutschland braucht jetzt einen wirtschaftspolitischen Kurs, der Leistung belohnt, Investitionen ermöglicht und neues Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes schafft.“

Die SPD dürfte den Vorstoß als neue Eskalation empfinden. Der Koalitions- und Reformstreit nimmt damit noch einmal an Fahrt auf.