SPD streitet über Albigs Vorstoß gegen die Brandmauer

Sollte die SPD bei Minderheitsregierungen auf Zustimmung der AfD setzen? Das schlägt Schleswig-Holsteins Ex-Ministerpräsident Albig vor. Widerspruch kommt nicht nur von einem Ex-Regierungschef.

Nach einem Vorstoß von Schleswig-Holsteins früherem Ministerpräsidenten Torsten Albig diskutiert nicht nur die SPD über den Umgang mit der AfD. Albig rät seiner Partei, sich auch auf von der AfD tolerierte Minderheitsregierungen einzulassen. „Wahrscheinlich wäre es sogar einfacher, wenn wie in Dänemark Sozialdemokraten die Ersten wären, die auch mit den Rechtspopulisten bei bestimmten Themen zusammenarbeiten, die unsere Wähler heute in deren Arme treiben“, hatte Albig der Neuen Osnabrücker Zeitung gesagt.

Doch was genau meint der SPD-Politiker, der sich 2017 nach der verlorenen Landtagswahl aus der aktiven Politik zurückzog und seit 2023 für den Tabakkonzern Philip Morris arbeitet. Und wie reagieren die SPD und andere Parteien?

Torsten Albig

Albigs Vorstoß fällt in eine Zeit schlechter Umfragewerte für CDU/CSU und SPD. Die AfD erreicht dagegen inzwischen auf Bundesebene Umfragewerte von bis zu 29 Prozent. Ihr Vorsprung vergrößert sich, die Koalitionsparteien fallen zurück, auch die Union. In mehreren ostdeutschen Bundesländern, in denen im Herbst gewählt wird, liegt die AfD Umfragen zufolge zum Teil weit vor den anderen Parteien. Koalitionsregierungen zu bilden wird wohl deutlich schwieriger.

Und was ist mit der Brandmauer gegen die AfD?

„Die deutsche Brandmauerdebatte verkennt, dass sich hinter der Mauer auch unsere alten Wählerinnen und Wähler befinden“, sagte Albig der Deutschen Presse-Agentur. „Die dürfen wir nicht einmauern. Wir müssen ihnen endlich wieder Wege zurück über die Mauer bauen. Dafür müssen wir aber endlich diesen Menschen zuhören, was sie von uns wegtreibt.“

Albig: „In einer dogmatischen Falle gefangen“

Albig zufolge dürfe man Minderheitenregierungen daher im Vorfeld nicht kategorisch ausschließen, aus Sorge, dass die AfD einem Thema zustimmen könnte. Natürlich seien Minderheitenregierungen „schwieriger im Handling als eine ordentliche Koalition“. „Aber wir schließen keine ordentlichen Koalitionen mehr, wenn da vier Parteien zusammenkommen müssen. Das sind keine.“

„Was führt dazu, dass Menschen, die früher Sozialdemokratie oder CDU gewählt haben, heute eins zu eins zur AfD gehen?“, fragte Albig. „Wenn wir uns dieser Frage nicht endlich angemessen nähern und sagen, was sind eigentlich Inhalte, die ‚unsere‘ Wähler bei denen besser verortet sehen, dann sind wir in einer dogmatischen Falle gefangen.“

SPD kritisiert Albig scharf

Die Kritik aus Reihen der Sozialdemokraten kam prompt. Eine Zusammenarbeit jeglicher Form schließen Sozialdemokraten verschiedener Landesverbände aus. Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rief erneut dazu auf, die sogenannte Brandmauer zur AfD beizubehalten. „Mit der AfD ist kein Staat zu machen“, sagte Scholz in einem Video, das auf seinen Konten in sozialen Netzwerken verbreitet wurde. „Ganz sicher kein demokratischer Staat im Sinne unseres Grundgesetzes.“

Olaf Scholz

Die Menschen hätten allen Grund, die Demokratie unseres Grundgesetzes zu schützen und zu verteidigen, sagte Scholz. „Deshalb ist es verstörend, wenn gerade in diesen Tagen in der Öffentlichkeit die sogenannte Brandmauer kritisiert wird.“ Verstörend sei es auch, wenn gefordert werde, CDU und CSU sollten eine Minderheitsregierung bilden, „die dann zwangsläufig auf die Unterstützung der AfD angewiesen wäre“. Ob Scholz sich mit seiner Wortmeldung auch auf diesen Vorstoß aus seiner eigenen Partei bezog, blieb zunächst offen – er nahm darauf jedenfalls keinen Bezug.

Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im April, Ulf Kämpfer, teilte mit, er schätze Albig, „aber da hat er sich vollkommen verrannt“. Dass die demokratische Mitte noch kein Rezept gefunden habe, die AfD zu entzaubern, rechtfertige nicht, zu falschen Rezepten zu greifen.

Ulf Kämpfer

Der Berliner SPD-Chef und Spitzenkandidat für die Berlinwahl im September, Steffen Krach, sagte: „Es gibt für die SPD Null gemeinsamen Nenner mit der AfD.“ Die AfD stehe im absoluten Widerspruch zu allem, wofür die SPD seit Jahrzehnten arbeite. „Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD.“ Nordrhein-Westfalens Fraktionschef und designierter Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Jochen Ott, sagte der Bild: „Alles daran ist falsch und verheerend.“ Es könne für Sozialdemokraten niemals eine Zusammenarbeit mit den ideologischen Nachfahren einer Partei geben, die uns verfolgt habe.

Berlins SPD-Kandidat Steffen Krach

Zustimmung von AfD und BSW

Zustimmung erhält Albig hingegen von BSW und AfD. So nannte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht die Brandmauer „Brandstiftung“: „30 oder gar 40 Prozent der Wähler auszuschließen, ist schlicht undemokratisch.“ Man müsse die gescheiterte Brandmauer-Politik beenden, bevor sie die Demokratie endgültig zerstöre.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sagte dem Handelsblatt, Demokratie funktioniere. „Früher oder später erzwingt der Wählerwille entweder eine Veränderung der Politik oder den Untergang der Parteien, die sich dagegen sperren.“ Albig habe verstanden, dass es für die SPD höchste Zeit sei, das zu erkennen.