Polizei in Baden-Württemberg nennt künftig die Nationalität von Tätern

In Baden-Württemberg will die Polizei künftig immer die Nationalität von Verdächtigen nennen. Innenminister Manuel Hagel drängt sogar auf eine bundesweit einheitliche Regelung.

Von Diebstahl über Körperverletzung bis zum Mord: Künftig soll die Polizei in Baden-Württemberg die Nationalität von Verdächtigen in ihrer Pressearbeit aktiv und grundsätzlich nennen. Innenminister Manuel Hagel will die gemeinsame Verwaltungsvorschrift von Innen- und Justizministerium ändern – und sich für eine bundesweit einheitliche Nennung der Staatsangehörigkeit einsetzen. „Dass in Baden-Württemberg für Straftäter das eine und in Berlin das andere gelten soll – das kann doch wirklich niemand verstehen“, sagte der CDU-Politiker der Bild.

Bislang prüft die Polizei in Baden-Württemberg vor jeder Veröffentlichung, ob ein sachlich begründetes öffentliches Interesse an der Nennung der Staatsangehörigkeit besteht. Innen- und Justizministerium würden die Verwaltungsvorschrift so ändern, „dass die Staatsangehörigkeit grundsätzlich anzugeben und nur im Ausnahmefall nicht mitzuteilen ist“.

Auch in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wird die Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen grundsätzlich genannt, wenn keine datenschutzrechtlichen oder ermittlungstaktischen Gründe dagegensprechen. Hagel will sich für eine bundesweit einheitliche Regelung einsetzen. Die Öffentlichkeit habe ein berechtigtes Interesse an den Informationen und so könne der Staat Vertrauen schaffen.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, begrüßte Hagels Initiative. Gegenüber Bild sagte er: „Die Menschen in Deutschland sind nicht auf den Kopf gefallen und wissen sehr genau, wer hier für schwerste Gewalt verantwortlich ist.“