GKV-Reform auf der Kippe: Länder ringen Bund Zugeständnisse ab

Bis spät in die Nacht wurde über die Gesundheitsreform der Bundesregierung verhandelt. Heute soll das umstrittene Kassen-Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden. Doch in den Ländern gibt es erheblichen Widerstand. Im Zentrum stehen vor allem zwei Punkte: die Zukunft der Krankenhäuser und die Prüfquoten des Medizinischen Dienstes.

Nach NIUS-Informationen störten sich mehrere Länder besonders an möglichen Einschnitten bei Krankenhäusern und Krankenhauskapazitäten. Sie fürchten, dass die Reform am Ende zu einer Ausdünnung der Kliniklandschaft führen könnte. Der Bund soll deshalb stärker für den Fortbestand der Krankenhäuser zahlen, so die Forderung aus den Ländern. Ebenfalls hart verhandelt wurden die Prüfungen der Kliniken durch den Medizinischen Dienst.

Die Bundesregierung versucht nun, den Widerstand mit einer Protokollerklärung abzufedern. Darin verspricht sie, die flächendeckende Versorgung zu sichern und die Strukturreformen im Krankenhausbereich weiter voranzutreiben. Zugleich stellt der Bund zusätzliche Entlastungen und Finanzhilfen in Aussicht. Unter anderem soll der Zuschlag für die besondere Vorhaltung der Universitätskliniken ab 2027 um 100 Millionen Euro erhöht werden. Für Krankenhäuser, die nicht von diesen Zuschlägen profitieren, sind weitere 450 Millionen Euro über einen höheren Rechnungszuschlag vorgesehen.

Auch beim Personal und bei Meldepflichten kommt die Bundesregierung den Kliniken entgegen. Auf verpflichtende Personalbemessungsinstrumente für Pflege und ärztlichen Bereich soll verzichtet werden. Stattdessen sollen Krankenhäuser allgemein verpflichtet werden, eine bedarfsgerechte Personalausstattung sicherzustellen. Zudem sollen Datenerhebungen und Meldewege vereinfacht werden.

Die Länder wissen: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) braucht schnelle politische Erfolge. Diese Lage nutzen sie, um vor der Abstimmung möglichst weitgehende Zugeständnisse herauszuholen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)

Länder sollten „jetzt den Sack zumachen“

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) machte am Freitagmorgen bei Welt TV deutlich, dass das Paket aus ihrer Sicht noch nicht ausreicht. Sie gehe zwar davon aus, dass der Bundesrat sich heute mit dem Gesetz befassen werde. Dann müsse aber auch inhaltlich darüber gesprochen werden, ob mehrere Länder noch einmal nachverhandeln wollten. „Alle wissen, dass etwas passieren muss“, sagte Rehlinger. Zugleich warnte sie: „Aber ob es jetzt schon so gut ist, was da aufgeschrieben ist, das bedarf auch nochmal der Diskussion.“ Reformen dürften nicht nur „Streichkataloge“ sein. Besonders die Vorschläge für die Krankenhäuser seien „schon sehr hart“. Ihr Fazit: „Das, was da jetzt vorliegt, das reicht nicht.“

Im Bundesrat geht es nun darum, ob die Länder das Gesetz passieren lassen oder den Vermittlungsausschuss anrufen. Politico-Reporter Rasmus Buchsteiner berichtete am Morgen, die Fristverkürzung sei beschlossen worden, der Bundesrat könne also noch heute beraten und entscheiden. Die Entscheidung über den Vermittlungsausschuss dürfte knapp werden. Bremen rechnete demnach mit einer Mehrheit dafür, Sachsen-Anhalt unterstütze ebenfalls die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rechnete laut Buchsteiner dagegen nicht mit einer Mehrheit dafür.

Der GKV-Spitzenverband warnt vor Verzögerungen. Verbandschef Oliver Blatt sagte im Deutschlandfunk, die Länder sollten „jetzt den Sack zumachen“. Die Krankenkassen bräuchten das Paket. Hintergrund sind stark steigende Ausgaben: Die Leistungsausgaben der Kassen wachsen laut Blatt derzeit deutlich schneller als die Einnahmen. Ziel der Reform ist es, neue Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Krankenversicherung zu verhindern und die Beiträge für zwei Jahre stabil zu halten.