GKV-Reform: Chefs von Rotem Kreuz, Johannitern, ASB und DRF fürchten um ihre Existenz

Die großen Hilfsorganisationen in Deutschland schlagen Alarm: Das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz könnte nach ihrer Einschätzung die Finanzierung von Rettungsdiensten und Luftrettung massiv gefährden.

In einem gemeinsamen Brandbrief warnen unter anderem Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter, Arbeiter-Samariter-Bund, Malteser, DLRG, ADAC Luftrettung und DRF Luftrettung vor „gravierenden Folgen“ für die notfallmedizinische Versorgung.

Kostensteigerungen nicht beeinflussbar

Kritik üben die Organisationen vor allem an der geplanten Begrenzung der Vergütungsentwicklung auf die sogenannte Grundlohnrate. „Die vorgesehene Begrenzung der Vergütungsentwicklung auf die Grundlohnrate sowie zusätzliche Abschläge in den Jahren 2027 bis 2029 werden der tatsächlichen Kostenentwicklung im Rettungswesen nicht gerecht. Kostensteigerungen bei Personal, (Luft-)Fahrzeugen, Medizintechnik, Energie, Kraftstoffen und gesetzlichen Anforderungen entwickeln sich weitgehend unabhängig von der allgemeinen Lohnentwicklung und können von den Leistungserbringern nicht beeinflusst werden. Anders als in vielen anderen Leistungsbereichen der GKV bestehen jedoch keine weiteren Möglichkeiten, Kostensteigerungen durch Effizienzsteigerungen aufzufangen“, schreiben die Chefs der Rettungsorganisationen.

DRF-Chef Krystian Pracz hat den Brief mit sechs weiteren Branchen-Bossen unterzeichnet.

Auch verschärfte gesetzliche Anforderungen und der Fachkräftemangel sorgten für zusätzliche Belastungen. Die Organisationen warnen deshalb vor Einschränkungen bei Investitionen, Innovationen und der dauerhaften Einsatzbereitschaft. „Wer eine schnelle und qualitativ hochwertige Notfallversorgung für die Bürgerinnen und Bürger erhalten will, darf die Refinanzierung des Rettungsdienstes deshalb nicht unter eine starre Kostenbremse stellen“, erklären die Unterzeichner.

Beteiligte fordern langfristige Planungssicherheit

Die bisher vom Bundesgesundheitsministerium vorgesehene Ausnahmeregelung reicht nach Ansicht der Hilfsorganisationen nicht aus. Sie greife womöglich erst dann, wenn die Versorgung bereits konkret gefährdet sei. Rettungsdienste müssten jedoch rund um die Uhr einsatzbereit sein und benötigten deshalb langfristige Planungs- und Investitionssicherheit.

Grundsätzlich unterstützen die Organisationen das Ziel, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren. Einsparungen dürften jedoch nicht zulasten der flächendeckenden Notfallversorgung gehen. Rettungsdienst und Luftrettung seien keine gewöhnlichen Marktleistungen, sondern unverzichtbarer Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, heißt es.