Berlins Innensenatorin Spranger will mehr Geld für Hauptstadt-Schutz

Die bisherigen 120 Millionen Euro pro Jahr, die Berlin vom Bund für Sicherheitsaufgaben in der Hauptstadt bekommt, reichen nicht aus, meint Innensenatorin Iris Spranger (SPD).

Sie habe beim Bundesinnenministerium 373 Millionen Euro beantragt, sagte die Senatorin, der bisher gezahlte Betrag reiche für Objekt- und Personenschutz bei weitem nicht mehr aus.

Dem Tagesspiegel sagte Spranger: „Wenn der Bund hier nicht eine Schippe drauflegt, müssen wir prüfen, in welchem Umfang die Polizei Berlin Objekte des Bundes noch schützen kann.“ Gemeint sind gestiegen Kosten für Demonstrationen, der Schutz von Bundestag, Ministerien und Botschaften und die Absicherung von Schutzpersonen.

Die Bundesregierung müsse sich darüber im Klaren sein, dass es auch um ihren eigenen Schutz gehe, wenn Berlin keine adäquate Summe erhalten sollte, meinte Spranger. Gegenüber der Morgenpost warnte sie: „Wenn ich nicht ausreichend Geld bekomme und das notwendige Personal fehlt, müsste Berlin den Schutz etwa an Botschaften zurückfahren.“ Dann müsse der Bund selbst einspringen.