Abgaben auf Kapitalerträge: Jetzt kommt die Rechnung für den Renten-Irrsinn der CDU
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Auf das Hunderte Milliarden Euro teure Rentenpaket, das die schwarz-rote Bundesregierung beschlossen hat, müssen zwangsläufig höhere Belastungen für die Bürger folgen – entweder höhere Beiträge, höhere Steuern oder beides. Die zusätzliche Belastung von Erspartem und Kapitalerträgen ist dabei inzwischen nicht mehr nur ein SPD-Wunsch, auch in der CDU-Spitze wird der nächste Griff in die Taschen der Sparer und derer, die fürs Alter vorsorgen wollen, als „richtig“ bezeichnet.
Für ganz normale Sparer könnte eine solche Abgabe Zehntausende Euro ihrer Altersvorsorge auffressen.

Söder, Merz und Klingbeil haben ein geeintes Papier vorgestellt: Die Rentenkommission soll auch die Belastung von Kapitalerträgen prüfen.
Reanimation der einst verpönten Habeck-Pläne?
Eine Möglichkeit, die Einnahmen für die Rentenversicherung zu erhöhen, lautet für die Bundesregierung „die Einbeziehung weiterer Einkunftsarten in die Beitragsbemessung“. So steht es im geeinten Papier von Schwarz-Rot nach dem Koalitionsausschuss, welches als Arbeits- und Prüfauftrag für die Rentenkommission dienen soll, die man noch in diesem Jahr einsetzen will.
Als erstes Medium in Deutschland hatte NIUS berichtet, dass die schwarz-rote Koalition damit die Wahlkampf-Forderung von Robert Habeck wiederbelebt hatte, der auch Kapitaleinkünfte in die Beitragsbemessung für die Sozialversicherung einbeziehen wollte. Kanzler Merz hat diesen Vorstoß im Wahlkampf noch als „Schnapsidee“ bezeichnet. Viele in der Union verwehrten sich gegen den Vergleich mit der „Habeck-Steuer“, sprachen davon, dass es lediglich keine Denkverbote für die Kommission geben solle.
Sepp Müller, Fraktions-Vize für Wirtschaft und Energie, Mittelstand, Tourismus, Neue Länder, hat im Talk von Markus Lanz der SPD nun beschieden, diese Anforderung „richtigerweise“ an die Rentenkommission gestellt zu haben. Und das, obwohl ihm Lanz die ablehnende Haltung des Bundeskanzlers zuvor gezeigt hatte.
Wörtlich sagte Müller: „Ich weiß, dass Friedrich Merz im Koalitionsausschuss mit den SPD-Parteivorsitzenden und dem CSU-Vorsitzenden zusammensaß und die Frage sich gestellt hat: Wie kann er den Kritikern entgegenkommen und auch Lösungsvorschläge aufzeigen, wie wir das Thema Rente und nachhaltige Finanzierung hinkriegen. Und dass die SPD richtigerweise sagt, wir nehmen diese Themen auf – und ich habe ein paar Namen genannt, die auch bei uns dieses Thema aufnehmen“.

CDU-Fraktionsvize Sepp Müller
Bereits während der Debatte um die „Habeck-Steuer“ im Wahlkampf hatten die CDU-Abgeordneten Markus Reichel und Kai Whittaker einen Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht. Eine zentrale Forderung daraus: „In Zukunft muss auf alle Arbeits- und Kapitaleinkünfte eine Sozialversicherungsabgabe bezahlt werden. Mit dieser Abgabe werden die gesamten Sozialversicherungsausgaben bezahlt.“

So entwickelt sich ein durchschnittliches ETF-Depot bei einer Sparrate von 200 Euro pro Monat in 20 Jahren. Quelle: Sparplanrechner von iShares
Sparer verlieren so Zehntausende Euro
Was das für Sparer bedeutet: Wer 20 Jahre lang monatlich 200 Euro in einen ETF-Sparplan investiert (durchschnittliche Rendite von 7 Prozent pro Jahr wie der MSCI World), erreicht im Mittel einer eingezahlten Summe von 48.000 Euro um die 102.000 Euro an Gesamtwert. Schon jetzt fallen auf die 54.000 Euro Reingewinn 25 Prozent Kapitalertragssteuer plus Soli, also Abzüge in Höhe von 14.242,50 Euro an.
Kämen nun 18,6 Prozent Beitragssatz zur Rentenversicherung hinzu, würden die Abzüge auf 24.285,42 Euro steigen. Von 54.000 Euro Reingewinn blieben also weniger als 30.000 Euro an reiner Rendite.
Die Pläne, die die SPD schon lange hat und die auf immer mehr Sympathie in der Union zu stoßen scheinen, sorgen demnach dafür, dass Menschen, die sich von der kriselnden Rente mit eigenem Ersparten unabhängig machen wollen, große Steine in den Weg gelegt bekommen.
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Julius Böhm
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