Soldaten statt Flüchtlinge: Jetzt holt sich die Bundeswehr ihre Kasernen zurück

Mitten in Schleswig-Holstein liegt die beschauliche Gemeinde Boostedt mit ihren knapp 6.000 Einwohnern. Von 1958 an gab es dort eine Liegenschaft der Bundeswehr, die Rantzau-Kaserne, in der zuletzt hauptsächlich Logistikeinheiten der Panzertruppen stationiert waren. Aus dem Kalten Krieg konnte man in Boostedt früher auch noch einen Radarturm finden. Der Turm wurde 2005 gesprengt, der militärische Standort selbst wurde im Zuge der Bundeswehr-Verkleinerung ab 2011 schrittweise aufgegeben. Die letzte Einheit der Bundeswehr verließ die Kaserne im Jahr 2016, da waren die ersten Flüchtlinge bereits eingezogen.

Doch die Zeiten ändern sich. Die Bundeswehr will wieder wachsen, unter anderem durch einen zunächst freiwilligen Wehrdienst. Allein etwa 40.000 Wehrpflichtige sollen bis 2031 dazukommen, die Sollstärke der Truppe soll deutschlandweit kräftig ansteigen. Sage und schreibe 270 neue Unterkunftsgebäude muss die Bundeswehr dafür einrichten, der Großteil davon soll an bestehenden Standorten entstehen, auf Grund und Boden also, der der Truppe bereits gehört.

„Bundeswehr hat Bedarf: Geflüchtetenunterkunft in Boostedt vor dem Aus“, meldete der NDR deshalb gestern Nachmittag. Für die etwa 600 Asylanten muss bis 2028 eine neue Bleibe gesucht werden, vermutlich auch für einige zivile Dienststellen, die das Land dort untergebracht hatte. Denn ohne Liegenschaften ist die personelle Zeitenwende ganz einfach nicht zu machen. 

Die Einfahrt zur Rantzau-Kaserne in Boostedt

Wie es angesichts des Bedarfs von beinahe 300 zusätzlichen deutschlandweiten Soldatenunterkünften nicht überrascht, steht Boostedt sodann auch exemplarisch für ein deutschlandweites Thema, das vorwiegend die Kommunen betrifft. In der Bundespresse eher eine Nebensache, sind hingegen die Regionalzeitungen voll mit ähnlichen Berichten. In der Rheinpfalz beispielsweise ist von einem kommunalen Tauziehen die Rede, bei dem die Gemeinden Kusel und Speyer beide für die Reaktivierung ihrer Bundeswehrstandorte werben. Und der SWR berichtet aus dem baden-württembergischen Walldürn, wo der Kommandeur des Logistik-Bataillons 461 die Vergrößerung der Kapazitäten zum Auftrag hat. „Wir werden jeden Quadratmeter auf dem Kasernengelände nutzen“, wird der Oberstleutnant kämpferisch zitiert. Hier geht es ganz offensichtlich um die Wurst.

Hunderte Kasernen zweckentfremdet

Als die Wehrpflicht 2011 unter der Regierung Merkel II ausgesetzt und die Bundeswehr radikal verkleinert wurde, war das nicht nur aus militärischer Perspektive eine fulminante Fehlentscheidung. Kaum diskutiert, jedoch sehr gravierend waren die Auswirkungen auch für die Arbeit vieler Bürgermeister in Deutschland. Gerade in den sogenannten strukturschwachen Regionen, den dörflich geprägten Klein- und Garnisonsstädten, setzte praktisch über Nacht ein tiefgreifender Wandel ein. Mit den Soldaten gingen auch Kunden, Mieter und Vereinsmitglieder verloren, zudem Einnahmen aus der Lohn- und Gewerbesteuer. Gewaltige Areale lagen brach. Eine zukunftsweisende Nutzung erwies sich als schwierig, da die zu militärischen Zwecken errichteten Unterkunftsgebäude schwer umgewidmet werden konnten. Mit viel Fantasie wurden hier und dort Konversionsprojekte für die Ansiedlung von Gewerbe in Angriff genommen, wie man sie beispielsweise auch auf den Webseiten der Boostedter Kommunalpolitik noch finden kann. Doch weil die Bundeswehr das Gelände an zahlreichen Orten nur befristet vermieten konnte, um im Ernstfall handlungsfähig zu sein, blieb es vielerorts beim Leerstand – ein trauriger Anblick.

Wer zu dieser Zeit eine ehemalige Bundeswehrkaserne betrat, der traf dort häufig auf einsame zivile Dienststellen, die in einem einzigen Gebäude inmitten einer Betonwüste Quartier bezogen hatten. Ausweichbetten für die Bereitschaftspolizei hier, Büros der Stadtreinigung dort. Dann kam die Flüchtlingskrise von 2015; Bund und Ländern erschien es sinnvoll, die Neuankömmlinge also in den leerstehenden Unterkunftsgebäuden unterzubringen. Die Kommunen vor Ort stellten sich auch darauf ein. Doch diese Zeiten sind vorbei. Jetzt brauchen die Streitkräfte ihre Kasernen wieder, und ihr Bedarf hat Vorrang. Warum es über zehn Jahre nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise noch immer einen so hohen, landesweiten und anhaltenden Bedarf für diese Unterbringungsart gibt, ist ohnehin schleierhaft. Die Verteidigungspolitik darf sich hier keinesfalls hintanstellen. 

Für die Unterbringung von Flüchtlingen wurden bundesweit Sporthallen, Kasernen und andere Räumlichkeiten zu Unterkünften umfunktioniert.

Nein, die Flüchtlingsunterbringung in Kasernen ist kein Erfolgsmodell

Kurzfristig war die Unterbringung von derart vielen Asylbewerbern in stillgelegten Kasernen zweckmäßig. Eine bessere Idee hätte ich innerhalb der Parameter der Berliner Migrationspolitik auch nicht gehabt. Doch es ist typisch für die Trägheit der deutschen Bürokratie und überdies ein Symptom sicherer Überforderung, dass sich eine Notlösung zu einem Dauerzustand entwickelt hat. Es war oft befremdlich, dass auch an durch die Bundeswehr noch genutzten Standorten wie dem Fliegerhorst Fürstenfeldbruck zu meiner eigenen Dienstzeit Asylbewerber untergebracht waren. Nicht selten ließen sich gestohlene Handys aus dem Bekanntenkreis in den entsprechenden Gebäuden orten, an denen die Kameraden der Polizei dann aber nicht suchen wollten (oder durften). Es ist schon allein deshalb gut, wenn die militärische Zeitenwende auch dazu führt, dass dieses Modell jetzt ein Ende findet, und der Druck auf eine bessere Ordnung und Steuerung der Migration dadurch steigt. Seit Jahren abgelehnte Asylbewerber ohne Bleibeperspektive sollten nicht nur aus den Kasernen schnellstmöglich ausziehen.

Die Bundeswehr und ihre Ausländer

Tritt man noch einmal einen Schritt zurück und betrachtet das Kasernen-Thema in seiner Gesamtheit, lässt sich zusammenfassen: Der zusätzliche Bedarf an Gebäuden für die Streitkräfte folgt aus dem geplanten Aufwuchs an Personal. Der ist aber derzeit genau das, lediglich geplant. Es ist unstrittig absehbar, dass das Ministerium seine Rekrutierungszahlen mit dem Prinzip der Freiwilligkeit nicht wird erreichen können, denn es wollen einfach zu wenige junge Menschen zur Bundeswehr, gerade im Bereich der Mannschaftsdienstgrade. Pfiffige Individuen stellen daher immer wieder zur Debatte, ob sich nicht zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen ließen, indem man auch Ausländern den Dienst in den Streitkräften ermöglicht. Auch in den Kommentaren der Leserschaft taucht der Vorschlag gelegentlich auf.

Einiges spricht dafür, einen solchen Weg zu gehen. Die Bundeswehr hat sich als Integrationsmotor längst bewährt. Der Anteil an Soldaten mit einem irgendwie gearteten Migrationshintergrund ist überraschend hoch und stabil. Uniform und Kameradschaft egalisieren individuelle wie gruppenbezogene Unterschiede stark. Der Fokus auf Verbindlichkeit und Leistung ohne Ansehen der Person ermöglicht Aufstieg und Assimilation in einem Maße, das in zivilen Karrieren so oft nicht möglich ist. Zudem wird jüngeren Rekruten in einem den Deutschen sonst unappetitlichen Maße ein positiver Bezug zu Nation, Recht und Werten vermittelt. Wer in den Streitkräften dient, hat sofort Anschluss an eine das eigene Milieu übersteigende, erst auf den zweiten Blick sogar angenehm diverse Gemeinschaft. Vieles von dem, was in einem ziellosen Alltag in der Schwebe sonst zu Problemen führt – energischer Tatendrang, körperliche Belastbarkeit, das Verlangen nach Beschäftigung und Selbstrespekt – kann im Militär in die richtigen Bahnen gelenkt werden. Gerade für die Mannschaftsdienstgrade genügt zunächst auch schulisches Grundwissen, und hier ist der Bedarf am höchsten. Weiterbildung, der Führerschein und in der Dienstzeit entstandene Netzwerke ermöglichen zudem einen besseren Start in die berufliche Laufbahn, die sich zu guter Letzt anschließt. 

Für die Mehrheit der Deutschen bestünde die Chance, legale junge Einwanderer von einer anderen Seite kennenzulernen. Es ist ihnen gegenüber unfair, dass sie einen Dienst leisten, während ihre – in großer Zahl männlichen – Altersgenossen in den Tag hineinleben. Dem Land, das einen aufgenommen hat, etwas dringend Benötigtes zurückzugeben, und im Gegenzug einen Aufenthaltsstatus zu erlangen, klingt nach einem fairen Deal. Andere, auch verbündete Staaten praktizieren etwas Derartiges, die Idee ist also nicht völlig verrückt. Doch dafür gibt es berechtigte Hürden.

Rekruten der Bundeswehr bei einer Übung

Die Bundeswehr ist kein Notnagel für talentlose Politiker

Zu lange war die Bundeswehr das Schweizer Taschenmesser der deutschen Politik. Im Grunde bestand ihre inoffizielle Aufgabe immer darin, die Probleme der anderen Politikfelder, der anderen Ressorts auszubügeln. Die Bundeswehr schleppt Sandsäcke für den Katastrophenschutz und betreibt das Corona-Lagezentrum für den Gesundheitsminister. Sie soll Schule der Nation sein, wo Jungs lernen, sich die Schuhe zu binden, als gäbe es keine Bildungs- und Familienminister. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird unter dem Gesichtspunkt diskutiert, dass Altenheime den Ersatzdienst für Lücken in der Pflege brauchen. Sie betreibt die Flugbereitschaft der Bundesregierung und spielt Taxi für die Abgeordneten im Bundestag. Kommunal- und Wirtschaftspolitikern dient ihre Ansiedlung als Finanzspritze und Ersatz für Gewerbe und Industrie. Die Amtshilfe ist über Jahre ihre eigentliche Natur geworden, und so verhält es sich auch mit der Nutzung, ja Zweckentfremdung ihrer Liegenschaften. Damit muss jetzt Schluss sein. Sie wird auch die Integrations- und Migrationspolitik der gewählten Politiker nicht zu ihrem Anliegen machen können. Eine Aufnahme von Ausländern in ihre Reihen muss sich zu ihren Bedingungen und unter dem Aspekt des militärischen Nutzens abspielen – sonst nichts.

Es dürfen also begründete Zweifel geäußert werden, ob eine Rekrutierung von nicht-deutschen Staatsbürgern nicht eher zu einem weiteren Mega-Projekt gerät, das in einer substanziell turbulenten Phase nicht eher Sand im Getriebe streut – zumal seine Umsetzung unter den Argusaugen der Medien stattfinden dürfte. Ebenfalls gegen ein solches Vorgehen spricht die Doktrin der Bundeswehr, die vom „Staatsbürger in Uniform“ ausgeht. Die Staatsbürgerschaft bildet also den intellektuellen Ausgangspunkt und die schlechthinnige Begründung für den Dienst an der Waffe. Sie steht zu Beginn, nicht am Ende der Entscheidung zur Landesverteidigung. Jedenfalls bisher. 

Die Bundeswehr schleppt Sandsäcke für den Katastrophenschutz und betreibt das Corona-Lagezentrum für den Gesundheitsminister.

Das Militär im Mittelpunkt

Denkbar wäre doch, dass der Spieß umgedreht wird und nun einmal die anderen Ressorts und Behörden der Bundeswehr zuarbeiten, ihre Tätigkeiten also ein wenig auf deren Auftragserfüllung ausrichten. Was, wenn nicht das, bedeutet Zeitenwende? Die Überlegung, das Personalproblem der Bundeswehr mit legaler Zuwanderung zu lösen, ist schließlich nicht verkehrt. So sind Abstufungen denkbar: Freiwillige Musterungen etwa, die heute noch keinen Wehrdienst nach sich ziehen, aber die Aussichten auf Bleiberecht oder sogar Einbürgerung verbessern. Im Rahmen einer Ausbildungskompanie könnte man das Modell mit leistungsbereiten jungen Ausländern dann erproben, bevor man es auf die gesamte Truppe überträgt. Wie auch immer man dazu steht, reflexhafte Denk- und Sprechverbote sollte es jedenfalls nicht geben. 

Und die Kasernen? Hier ist das Ministerium einmal ausdrücklich zu loben. Es geht mit dem Primat der Verteidigung grundsätzlich den richtigen Weg. Wichtige Verträge mit Unternehmen, die zügig Modulbauten zur Verfügung stellen können, sind bereits abgeschlossen. Die Botschaft der Zeitenwende kommt so auch sichtbar in den Kommunen an. Die Bundeswehr holt sich also nicht nur ihre Kasernen zurück, sondern auch ihre Würde. Alle anderen müssen sich damit arrangieren.

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