CDU-MP will NIUS als „Feinde der Demokratie“ verbieten: Das Land, von dem Daniel Günther träumt, ist eine Diktatur

Das Land, von dem Daniel Günther träumt, ist eine Diktatur. Daran lässt der Auftritt des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther in der Talkshow von Markus Lanz keinen Zweifel. Immer wieder beschwor der CDU-Mann am Mittwochabend „unsere Demokratie“. Wer noch einen Beweis braucht, hat ihn spätestens mit dieser Sendung bekommen: „Unsere Demokratie“ bedeutet das Ende der Demokratie. 

Was Günther erreichen will, ist die Vernichtung aller kritischen Stimmen: Die Opposition soll verboten werden. Die freie Meinungsäußerung soll unterbunden werden. Kritische Presse soll ausgeschaltet werden. Namentlich nennt Günther NIUS. Auf die Frage von Lanz, ob Günther Zensur, gar ein Verbot fordert, antwortet dieser: „Ja.“

Der Ministerpräsident verheimlicht nicht einmal, worum es ihm dabei geht: um den Machterhalt. Er selbst ist es, der das Gespräch auf die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken bringt, von der er sich offensichtlich bedroht fühlt. Denn Lanz will eigentlich nur wissen, wie die CDU auf die politische Konkurrenz, namentlich die AfD, reagieren soll. Günther fühlt sich vom demokratischen Recht der Bürger, bei einer freien Wahl zu entscheiden, wer das Land regiert, offensichtlich bedroht. Darum fordert er zunächst ein Verbot der Oppositionspartei AfD. Dann nimmt er die Pressefreiheit und die sozialen Netzwerke ins Visier. 

„Feinde der Demokratie“

Immer, wenn die Koalition „in eine Schieflage gekommen“ sei, habe das mit kritischer Berichterstattung zu tun gehabt. Er erinnert an die gescheiterte Verfassungsrichterwahl im vergangenen Juli: „Brosius-Gersdorf zum Beispiel. Ich meine, wer hat denn dagegen geschossen? NIUS und solche Portale. Und es gibt Abgeordnete meiner Union, die solche Portale lesen, die sowas teilweise auch weiterschicken, die sowas in WhatsApp-Gruppen verteilen. Und ich glaube, wir müssen viel, viel mehr aufwachen, dass das unsere Gegner und auch die Feinde von Demokratie sind.“

Ihre Wahl zur Verfassungsrichterin scheiterte, weil die Unionsfraktion sie nicht wählen wollte: Frauke Brosius-Gersdorf.

Die Journalisten von NIUS bezeichnet Günther also als „Feinde der Demokratie“ – dies ganz offensichtlich, weil NIUS nicht die Regierung stützt. Wer die Mächtigen mit kritischen Berichten in „Schieflage“ bringt, bedroht aus seiner Sicht die Demokratie. Eine Pervertierung des Verständnisses von Demokratie, denn diese bedeutet eben gerade die Begrenzung von Macht durch die Presse als Kontrollorgan. Günther verstößt hier nicht nur gegen die politische Neutralität von Amtsträgern, er markiert kritische Journalisten in seiner Rolle als Regierungsvertreter auch als Zielobjekt. Dass Linksextremisten jedes Mittel recht ist, wenn es darum geht, vermeintliche Demokratiefeinde auszuschalten, haben diese immer wieder bewiesen – zuletzt in Berlin, wo der linksextreme Strom-Anschlag Menschenleben kostete. 

Günther führt seine totalitären Fantasien weiter aus: „Wenn ich mir NIUS-Artikel angucke, mit denen ich irgendwas zu tun habe, kann ich nur sagen, da stimmt in der Regel nichts drin. Das ist einfach vollkommen faktenfrei, was an der Stelle gemacht wird. Aber die treten eben auf und machen den Eindruck (gegenüber den) Leuten, als wäre das sozusagen im Sinne der Meinungsfreiheit etwas, was man in unserem Land sagen darf. Und ich glaube, es ist einfach falsch, wenn man das einfach so hinnimmt.“

Günthers Worte sind eindeutig: Wenn NIUS in einer Weise über die Regierung berichtet, die diese in Bedrängnis bringt, dann fällt dies seiner Ansicht nach nicht mehr unter Meinungsfreiheit. Günther erklärt offen, dass er die Freiheit von NIUS, zu publizieren, „nicht hinnehmen“ will. Das ist nichts anderes als die staatliche Zensur freier Presse.

„Wir lassen Social Media zu“

Wie die Zensur konkret aussehen könnte, illustriert Günther mit Blick auf soziale Netzwerke. Anklagend sagt Günther: „Wir lassen Social Media zu“, als sei es ein Skandal, dass es Plattformen gibt, auf denen Bürger frei und ohne staatliche Kontrolle ihre Meinung zum Ausdruck bringen dürfen. Günther erklärt, die Nutzung von Social Media bis zum Alter von 16 Jahren verbieten zu wollen. 

Doch damit nicht genug. Den Tech-Konzernen will er darüber hinaus mit einer „Digitalabgabe“ schaden, „um traditionelle Medien auch in unserem Land zu stützen“. Wirtschaftlich erfolgreiche Tech-Unternehmen sollen also blechen und auf Umsätze verzichten, um weniger erfolgreiche Medienhäuser finanziell zu stützen. Dies bedeutete nicht nur einen quasi-planwirtschaftlichen Eingriff in die Presselandschaft, es wäre auch eine wirtschaftliche Sanktion des Staates gegen politisch unliebsame Plattformen und damit ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit und die demokratische Willensbildung.

Soziale Medien sind Günther ein Dorn im Auge.

Marschieren mit dem NGO-Komplex

Das Vorgehen gegen Techkonzerne bezeichnet Günther als „Kampf, den wir führen müssen“. Es ist die Sprache eines linksextremen Agitators. Und natürlich weiß Günther, wen er mobilisieren muss: die Truppen des steuerfinanzierten NGO-Komplexes.

Um gegen NIUS vorzugehen, müsse man sich mit „zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenschließen, um uns gegen solche Exzesse auch zu wehren“. Ansonsten würden wir „unsere Demokratie in Deutschland in den nächsten zehn Jahren nicht wiedererkennen“. Günther will also den steuerfinanzierten Mob, der etwa Anfang 2025 gegen Friedrich Merz wütete, nachdem dieser mit der AfD für eine Migrationswende stimmen wollte, auf die Straßen bringen. Er setzt die vermeintliche Zivilgesellschaft, die heutzutage hauptsächlich aus staatlich geförderten Organisationen besteht, mit der Drohkulisse unter Druck, dass es in zehn Jahren keine Demokratie in Deutschland mehr gibt, wenn die NGOs nicht gegen die politischen Gegner von Günther auf die Straße gehen.

Anti-Merz-Protest vor dem Bundestag im Februar 2025.

Irritation bei Lanz und Amann

Günthers Forderungen sind derart antidemokratisch, dass seine Gesprächspartner sich genötigt sehen, ihm zu widersprechen. Als Günther gegen NIUS schießt, wendet Lanz ein: „Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie sagen, da wird hart zugespitzt. Aber wenn ich mir dann bei den wenigen Dingen, die ich verfolge, die nackten Fakten ansehe, dann stimmt das auch häufig.“

Studiogast und Journalist Adrian Geiges erinnern Günthers Forderungen an die chinesische Staatszensur: „Ich habe zehn Jahre in China gelebt, in einem Land, in dem das Internet zensiert wird. Und da wird dann am Ende sehr schnell fast alles zensiert. Die Schwierigkeit bei sowas ist ja immer: Wer entscheidet dann, was ist erlaubt und was ist Propaganda und Lüge?“

Auch Melanie Amann, früher beim Spiegel, heute Digitalchefin bei Funke Medien, zeigt sich von Günthers Einlassungen irritiert: „Ich wäre die Letzte, die da NIUS verteidigen würde“, so Amann. Doch es sei „erst mal Aufgabe der Politik, sich nicht ins Bockshorn jagen zu lassen, sich eben nicht treiben zu lassen.“ Amann ergänzt: „Wir Qualitätsmedien müssen natürlich an uns auch arbeiten. Wir müssen eben zeigen, dass wir die Besseren sind. Und wir müssen die Leute erreichen. Das ist das Hauptproblem, dass wir sie oft auf unseren klassischen Kanälen nicht mehr erreichen.“

Die Irritation ist berechtigt: Was Günther errichten will, erinnert an die Zensur-Apparate autokratischer Staaten. Mit Demokratie haben seine Forderungen rein gar nichts zu tun. Seine Partei wäre gut beraten, ihn als Antidemokraten in den eigenen Reihen zu identifizieren – und diesem Mann die Macht zu nehmen. Denn er plant damit nichts Gutes.

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