Deutsche Soldaten an der Front? Was hinter dem EU-Friedensplan für die Ukraine wirklich steckt

Der Friedensprozess, wenn man ihn bereits als einen solchen bezeichnen will, folgt gänzlich dem Pfad der Macht. Mehr noch, die Logik des Krieges und auch seiner sich anbahnenden Beendigung ist von militärischem Zwang, politischem Druck und dem Ringen um die größtmögliche Dominanz geradezu durchdrungen. Wer sich gerne Illusionen macht, spricht von einem perfiden Spiel alter Männer, von Trump und Putin. Ganz so, als gäbe es eine grundsätzliche Alternative zu der unsichtbaren Kraft der Geostrategie.

Und so kann kein Gruppenfoto der Welt darüber hinwegtäuschen, dass das am Montag in Berlin unterzeichnete Papier ein amerikanisches Produkt ist. Bereits die Idee eines Friedensplanes ist an sich im Weißen Haus entstanden, wurde mit den Konfliktparteien seriös diskutiert. Seine Struktur und die inhaltlichen Fragen waren vorgegeben, die Europäer durften hier und da ein paar Anmerkungen machen. Herausgekommen ist eine Presseerklärung, die von Zusagen im Konjunktiv spricht und vor der Umsetzung mehrere gewaltige Hürden nehmen müsste. Trotzdem stechen zwei Punkte besonders hervor: Sollte es internationale Truppen in der Ukraine geben, würden sie von den Europäern gestellt. Zweitens läuft es darauf hinaus, dass die EU-Bürger so oder so einen Großteil der Kosten für den ukrainischen Wiederaufbau zahlen werden. Die Amerikaner wollen sich militärisch eher im Hintergrund halten und eventuelle Gewinne einstreichen, allem Anschein nach auch zum Wohlgefallen der Russen.

Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)

„Europäische Lösung“ und 800.000 ukrainische Soldaten

Man muss sich schon sehr stark anstrengen, wenn man darin eine „europäische Lösung“ sehen will. Ich sehe hier das Programm von Donald Trump nach dem Fahrplan von Donald Trump, spätestens seit dem Alaska-Gipfel im August. Dass alles sehr viel langsamer ging, als es sich der ungeduldige Dealmaker aus New York gewünscht hätte, lässt sich nicht bestreiten. Verbissen haben sich die Europäer übrigens unerklärlicherweise an der Truppenstärke der Ukraine, die sie bei 800.000 Mann in Friedenszeiten gleich als ersten Punkt in die Pressemitteilung aufgenommen haben. Vermutlich geht es darum, die im ursprünglichen US-Dokument genannte Zahl von sechshunderttausend schlichtweg zu übertrumpfen. Angesichts der Tatsache, dass die Ukraine derzeit mit ihren 800.000 Soldaten über die sechstgrößte Armee der Welt verfügt und sich diesen Umfang personell und ökonomisch gar nicht mehr leisten können wird, löst das bei Kennern eher Stirnrunzeln aus. Aber sei’s drum! Wichtig ist, dass die Russen dem ganzen ja noch zustimmen müssen, damit es losgehen kann mit dem Frieden. Und da wird es eben eng.

Dass der Kreml mit der ukrainischen Mega-Armee und auch einem EU-Beitritt grundsätzlich einverstanden schienen, hatte uns alle bereits in den letzten Wochen überrascht. Möglicherweise rechnet man sich in Moskau eh aus, dass ersteres dauerhaft nicht leistbar ist und man zweitgenanntes später immer noch in Ruhe sabotieren kann (immerhin erfordert der EU-Beitritt auch die Einstimmigkeit unter den Mitgliedsländern). Welche Gedanken sich Russland über die Europäische Union auch immer strategisch macht, hieran sollen die Friedensverhandlungen jedenfalls nicht scheitern.

Scheitern kann, ja wird es vermutlich in einer anderen Frage, nämlich der Stationierung einer „multinationalen Truppe“, die sich prompt durch sämtliche Schlagzeilen in Marsch setzte.

Kommen jetzt deutsche Soldaten an die Front?

„Boots on the ground is not an option“

Zunächst einmal handelt es sich hierbei nur um ein Angebot: Sollten Soldaten vor Ort gebraucht werden, um einen Frieden als Garantiemacht abzusichern, wäre Europa dazu bereit. Alle Achtung! Diese Bereitschaft muss ich in der Bevölkerung mit der Lupe suchen. Überlegungen von Annalena Baerbock oder Emanuel Macron, die in diese Richtung gingen, sind zwar seit über einem Jahr landläufig bekannt. Die Spitzen von Union und SPD hörten sich in dieser Frage bisher allerdings ganz anders an. „Boots on the ground is not an option for the Federal Republic of Germany“, so Verteidigungsminister Pistorius im letzten Jahr wörtlich. Macrons Äußerungen, so der Minister damals, seien „ein besorgniserregendes Signal“. Davon will Pistorius nun aber nichts mehr wissen. Die in der Presseerklärung festgehaltenen Punkte seien „im Kern richtig“. Mehr will und möglicherweise kann der fachlich zuständige Minister und Bundeswehr-Befehlshaber gar nicht sagen. Denn an der Erstellung des Papiers war er nicht beteiligt. Die Umsetzung eines solchen Auslandseinsatzes, das gibt der Minister selber zu, wären hingegen mit einigem Aufwand, beispielsweise der Mandatierung aus dem Bundestag, verbunden.

Und beim großen Koalitionspartner? Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen erklärte im ZDF noch Anfang Dezember mit der üblichen Treffsicherheit, Bodentruppen in der Ukraine seien mit Blick auf die Bundeswehr ohnehin „nicht realistisch“.

Also ein paar europäische Blauhelme ohne deutsche Soldaten, aus dem größten EU-Land? Oder ein Auslandseinsatz durch die Hintertür? Letzteres ist unter Berücksichtigung der innenpolitischen Lage in Deutschland schwer vorstellbar. Immerhin funktioniert eine militärische Garantie nun einmal so, dass man als Garant an der Seite des Garantierten kämpft, sonst wäre sie ja witzlos. Bei aller Sympathie für die Ukraine darf man nicht außer Acht lassen, dass Kiew oder auch von der Regierung unabhängige Akteure ein erhebliches strategisches Interesse daran haben könnten, einen solchen Garantiefall zu provozieren. Die USA wissen das, weswegen sie eben keine Bodentruppen schicken wollen. Muss man erst mal ein paar Särge in die Heimat schicken, lässt sich nicht mehr so leicht deeskalieren.

Die Frage ist auch, ob es so eine Friedenstruppe wirklich braucht. Die in der Presseerklärung angeführten Punkte wirken zum Teil nicht gerade überzeugend („Regeneration der Streitkräfte“). Sinnvoll und umsetzbar wäre allerdings die im Dokument explizit genannte „Gewährleistung sichererer Meere“, die sich auch mit Nicht-EU-Partnern umsetzen lässt und die die Grundlage für Handel und Ernährung darstellt. Es ist vorstellbar, dass man den Kreml dazu bewegen könnte.

Zum Rest allerdings nicht. Bevor wir alle schon unser Marschgepäck vorbereiten, sollte jetzt erst einmal die Reaktion aus Moskau abgewartet werden. Eine russische Zustimmung zu Soldaten aus NATO-Ländern für Operationen in der Ukraine wäre, milde ausgedrückt, eine Überraschung. Schließlich passte sie auch nicht ganz in das virulente Russlandbild. Es ist also davon auszugehen, dass dieser Punkt noch einmal nachverhandelt werden wird.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wurde mit dem Plan nicht im Voraus konfrontiert.

Die Frage nach dem Geld

Dann wäre da noch die Frage nach dem Geld. In dieser Angelegenheit legte der vorbezeichnete Herr Röttgen kürzlich einen bemerkenswerten Auftritt in irgendeinem der zahlreichen ÖRR-Formate hin, durch den er sich und die Zuschauer erfolgreich verwirren konnte. Denn die Bürger sorgen sich, dass sie mit ihrem Steuergeld Schadensersatz leisten werden, falls die Verwendung des eingefrorenen Geldes der russischen Zentralbank nicht rechtens sein sollte. Die Aussichten, dass der Kreml sich auch abseits des gepfändeten Vermögens an den von ihm angerichteten Schäden in der Ukraine substanziell beteiligt, sind trüb. Besser wäre es, das den europäischen Bürgern ehrlich und sehr deutlich beizubringen. Die Amerikaner haben bereits unterstrichen, dass sie weitere Milliarden-Hilfen aus Europa für die Ukraine für die beste Idee halten, insbesondere, wenn sie an einen möglichen EU-Beitritt gekoppelt sind. Und so schreibt man dann in der Pressemitteilung auch lapidar: Handelsvereinbarungen würden „unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, dass Russland die Ukraine für den verursachten Schaden entschädigt“ eingegangen. Auch hier wird man in Moskau noch einmal genüsslich den Rotstift ansetzen.

Da die russischen Streitkräfte militärisch nach wie vor im Vorteil sind – zu dem langsamen, aber stetigen Vormarsch gesellt sich eine leistungsfähige Rüstungsproduktion gegen eine zunehmend abgenutzte Ukraine – kann der Kreml sich den Luxus erlauben, auf Zeit zu spielen. Das bedeutet auch, dass die Chancen auf ein Abkommen, welches für die Ukraine weniger dramatisch ausfällt, wöchentlich geringer werden. Ob die gemeinsame Pressemitteilung und die Aussicht auf Bodentruppen in dieser Lage hilfreich waren, wird die Geschichte zeigen.

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