Die 48 wichtigsten Stunden im Leben des Friedrich Merz

Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) brechen mit dem heutigen Donnerstag die wichtigsten 48 Stunden seiner Kanzlerschaft an. Der explosive Rentenstreit soll im Koalitionsausschuss mit den SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil sowie CSU-Chef Markus Söder geklärt werden, ebenso wie die Haltung der Regierung zum Verbrennerverbot. Danach will Kanzleramtschef Thorsten Frei die „Renten-Rebellen“ der Jungen Gruppe irgendwie in die Spur bringen, dem Gesetz in der kommenden Woche doch zuzustimmen. Und am Freitag soll auch noch der Bundeshaushalt für 2026 beschlossen werden, um den sich Putsch-Gerüchte ranken.

„Das Thema, das uns in den letzten Tagen und Wochen intensiv beschäftigt hat“, nannte Merz die Rente bei der Generaldebatte im Deutschen Bundestag. Beschäftigt ist gut: Seit Wochen herrscht der pure Streit in seiner Regierung. Bemerkenswerterweise jedoch nicht mit dem Koalitionspartner SPD, sondern mit dem eigenen Parteinachwuchs.

Alle Seiten geben sich unbeugsam 

120 Milliarden Euro an zusätzlichen Kosten allein für die 2030er-Jahre befürchtet die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Und die 18 Abgeordneten, die mit ihren Unterstützern inzwischen zu einer fast 50-köpfigen Rebellen-Gruppe angewachsen sein sollen, könnten das Rentengesetz, dem der Bundeskanzler am Kabinettstisch schon zugestimmt hatte, locker blockieren. Und die Junge Gruppe ist – mit Rückendeckung von zahlreichen Ökonomen – gewillt, das zu tun.

Johannes Winkel und Pascal Reddig – die Anführer der „Renten-Rebellen“

Die SPD gibt sich seit Wochen ebenso hart, am Gesetz nichts mehr ändern zu wollen, und verweist auf die Einigung mit Merz.

Entscheidend für den Kanzler ist jedoch: Bekommt er die Mehrheit für das Rentengesetz nicht zustande, wird er wohl gar keine Mehrheit mehr bekommen. Das hat SPD-Chefin Bärbel Bas schon angedroht – weder für die Reform des Bürgergeldes noch für die versprochene Absenkung der Unternehmenssteuern in zwei Jahren.

Die SPD-Spitze hat sich in ihrer Position eingerichtet: Die Union muss zustimmen, weil es der Kanzler längst getan hat.

Pascal Reddig, gemeinsam mit JU-Chef Johannes Winkel der Anführer der Renten-Rebellion, sagte dem Spiegel: „Wir können dem Paket so, wie es im Moment ist, nicht zustimmen.“ Er könne daher nur davon abraten, „dass wir in eine Abstimmung gehen, bei der wir nicht wissen, wie sie ausgeht“. Reddig warnt vor dem Brosius-Gersdorf-Desaster, als die Abstimmung kurzerhand abgesagt wurde, weil der Kanzler und sein Fraktionschef Jens Spahn keine Mehrheit aus ihrer Fraktion garantieren konnten. Reddig schlägt deshalb vor, die Abstimmung in den April zu verschieben, während die Rentenkommission möglicherweise schon erste Vorschläge hätte machen können.

Zeit zum Durchatmen für den Bundeskanzler? Nein!

Söder stichelt und drängelt aus München.

Aus zwei Gründen: Zunächst einmal war die sogenannte Aktivrente (2.000 Euro steuerfreier Netto-Dazuverdienst für Rentner) eines der zentralen Wahlversprechen, das eigentlich zum 1. Januar 2026 in Kraft treten müsste. Darüber hinaus drückt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf die Tube, zeigt Verständnis für beide Seiten und treibt gleichzeitig den Preis nach oben: „Ich hoffe sehr, dass wir am Ende eine Lösung finden – denn: weder verschieben noch jetzt durchfallen lassen ist eine Stabilität für die sozialen Sicherungssysteme, noch ein Signal, dass wir eine starke Regierung haben.“

Sondersitzung anberaumt

Wie sehr Merz unter Druck steht, wie sehr er diese Mehrheit braucht, zeigt die Reihenfolge der Termine in den kommenden Tagen: Am Donnerstagabend kommen die Koalitionsspitzen zusammen und diskutieren über das Rentenpaket und andere Themen – es dürfte Einigkeit herrschen: Zustimmung. Nun hat Unions-Fraktionschef Jens Spahn für Freitagmorgen um 8 Uhr zu einer Sondersitzung seiner Fraktion eingeladen. Danach wird sich Spahn mit der Jungen Gruppe bei Kanzleramtsminister Thorsten Frei treffen – es wirkt so, als wolle man den maximalen Druck à la „An dieser Abstimmung hängt der Fortbestand der Regierung“ auf die Junge Gruppe aufbauen.

Denn: Von der SPD wird Bundeskanzler Merz kein Entgegenkommen erwarten können. Die Sozialdemokraten beharren darauf, dass der Kanzler bereits zugestimmt hat, und drohen: Sollte es keine Mehrheit fürs Rentenpaket geben, gibt es gar keine Mehrheiten mehr. Und ein Kanzler ohne Mehrheit – der ist kein echter Kanzler mehr.

Mehr NIUS: „Deutschlandplan“ der AfD: Zwei Drittel der zwölf Punkte sind CDU pur