Digitaler Euro: Der EZB-Beschluss in diesem Oktober ist der erste Schritt zur Überwachung unserer Konten

In diesem Oktober wird die Europäische Zentralbank (EZB) weitreichende Entscheidungen fällen. Es geht um den digitalen Euro. Es geht offiziell um Europas Autonomie und Sicherheit. Eine öffentliche Diskussion gibt es dazu kaum, dafür eine große Ahnungslosigkeit bei Europas Bürgern. Denn hinter dem digitalen Euro stehen drastische Folgen für die Freiheit und Anonymität von uns allen. Praktisch alles ist mit dem digitalen Euro sichtbar und kontrollierbar. Eine Vorstellung, die der EZB und der EU-Kommission sehr gefällt. Aber das ist nicht im Sinne unserer Grundrechte. Und wirtschaftlich notwendig ist es ebenso wenig.

EZB-Chefin Christine Lagarde bereitet die Einführung des digitalen Euro vor.

Die Europäische Zentralbank steht im Herbst 2025 vor einer wegweisenden Entscheidung. Nach über vier Jahren intensiver Arbeit am Projekt digitaler Euro endet im Oktober die erste Phase der Vorbereitung, und der EZB-Rat muss darüber befinden, wie das Vorhaben weitergehen soll. Die grundsätzliche Entscheidung über eine tatsächliche Einführung liegt später bei den politischen Institutionen der Europäischen Union, also bei Parlament, Kommission und Rat. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat die Bedeutung dieser Zeitmarke mehrfach unterstrichen; es ist ihr ein großes Anliegen, den digitalen Euro so schnell wie möglich durchzubringen. Aber: Die EZB kann das nicht alleine beschließen, die EU-Staaten und das Parlament müssen noch zustimmen. 

Nur jeder Zehnte fühlt sich ausreichend informiert 

In der Politik und unter Finanzfachleuten gibt es viele Diskussionen. Allerdings tauchen die in den deutschen Medien fast gar nicht auf. Die Folge ist eine weitgehende Ahnungslosigkeit. Laut einer Umfrage der European Consumer Organisation (BEUC) haben 58 Prozent der Erwachsenen und 49 Prozent der Jugendlichen in Europa schon vom digitalen Euro gehört. Aber nur jeweils elf bzw. neun Prozent fühlen sich gut informiert. Dabei geben 47 Prozent der jugendlichen und 42 Prozent der erwachsenen Befragten an, dass sie personenbezogene Daten zur Betrugsbekämpfung und zur Vorbeugung vor Geldwäsche liefern würden. Nur für kommerzielle Zwecke wollen viele das nicht und mit zunehmendem Alter sinkt die Bereitschaft. Das liegt höchstwahrscheinlich daran, dass die älteren in Europa Bargeld als Zahlungsmittel noch gewohnt sind und die Vorteile und die Anonymität des Bargeldes zu schätzen wissen und wahrscheinlich ahnen, dass es mit dem digitalen Euro damit bald vorbei sein könnte. Jüngere Menschen sind es dagegen eher gewohnt, online oder mit Karte zu bezahlen und sind deswegen hier etwas unbedarfter.

Interessant ist auch, dass die Argumentation der Bekämpfung von Kriminalität und Geldwäsche, die von EZB und Politik immer wieder als wichtigstes Argument gebracht wird, anscheinend funktioniert und von vielen Menschen in Europa als Vorteil gesehen wird. Die anderen Konsequenzen für die persönliche Freiheit, die mit dem digitalen Euro verbunden sind, werden nicht kommuniziert und sind deswegen bei vielen Menschen in Europa auch gar nicht im Fokus der Aufmerksamkeit. Dabei würde mit dem digitalen Euro der totalen und lückenlosen Überwachung sämtlicher Finanzströme, egal ob geschäftlich oder privat, das Tor weit geöffnet. Und es wäre nicht mehr zu schließen.

Mit „Unabhängigkeit“ wird geworben, doch es geht um Kontrolle

Das zentrale Argument der Befürworter innerhalb der EZB und der nationalen Zentralbanken lautet dabei immer „Autonomie“. Diese Argumentation kennen wir ja mittlerweile aus allen möglichen Bereichen, die mehr oder weniger willkürlich als kritische Infrastruktur oder systemrelevant bezeichnet werden. Dasselbe passiert jetzt auch mit unserem Geld. In dreizehn Ländern der Eurozone existieren gegenwärtig ausschließlich Kartensysteme oder mobile Bezahllösungen internationaler, meist außereuropäischer Anbieter für digitale Zahlungen im stationären Handel. Im Online-Bereich ist die Situation ähnlich: Nur wenige europäische Länder verfügen über nennenswerte nationale Zahlungssysteme. Die Abhängigkeit von globalen Technologiekonzernen und Finanzdienstleistern aus den USA und zunehmend aus Asien wird „als strategisches Risiko“ bewertet.  

Als digitale Zentralbankwährung wäre der digitale Euro direktes Zentralbankgeld, ähnlich wie Bargeld, jedoch in elektronischer Form. Technisch würde die Währung über digitale Wallets zugänglich sein, die von privaten Zahlungsdienstleistern und Banken angeboten würden, während die zugrunde liegende Infrastruktur vom Eurosystem bereitgestellt würde. Das bedeutet also, dass die Abwicklung aller Zahlungsströme über die Infrastruktur der nationalen Zentralbanken und der EZB laufen würde und damit alles für die Zentralbanken transparent und nachvollziehbar und überprüfbar wäre. Denn ihnen gehört die Infrastruktur. Der digitale Euro soll Echtzeitzahlungen in ganz Europa ermöglichen, unabhängig davon, bei welchem Anbieter wir unser Konto haben und der digitale Euro soll angeblich auch offline funktionieren. In einer Welt, in der private Kryptowährungen und möglicherweise digitale Währungen anderer Staaten oder Wirtschaftsräume an Bedeutung gewinnen, möchte die Zentralbank zudem die Kontrolle über das Geld im Euroraum bewahren.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Kontrolle über das Finanz- und Währungssystem Europas – auch auf Kosten der persönlichen Freiheit und Anonymität.

Kryptowährungen und andere Zahlungsmittel machen der Europäischen Zentralbank und auch den Regierungen Angst. Denn sie unterliegen nicht ihrer Kontrolle und bedeuten gleichzeitig Unabhängigkeit und Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger. Natürlich gibt es bei Kryptowährungen immer ein Risiko, das einkalkuliert werden muss. Grundsätzlich sind wir aber mit Kryptowährungen völlig frei und unabhängig von nationalen oder europäischen Vorgaben und Gesetzen. Das ist natürlich nicht im Sinne der Europäischen Zentralbank und auch nicht im Sinne der EU-Kommission. Vor allen Dingen die EU-Kommission versucht seit Jahrzehnten immer mehr Kontrolle und Steuerung und Vorplanung in allen Lebensbereichen in Europa durchzusetzen. Und das muss dann natürlich auch für die Kontrolle des Finanz- und Währungssystems in Europa gelten. Dass das auf Kosten der persönlichen Freiheit und Anonymität geht, wird dabei mindestens billigend in Kauf genommen.

Ein alter europäischer Trick: schrittweise Einführung durch die Hintertür

Trotz dieser Begründungen und Versprechen steht das Projekt denn auch unter erheblicher Kritik. Zentraler Punkt: Datenschutz. Während die EZB hohe Standards verspricht, warnen Datenschutzexperten und zivilgesellschaftliche Organisationen davor, dass digitales Zentralbankgeld zu mehr Profiling und Überwachung führen könnte. Die Sorge besteht, dass selbst bei technisch durchdachten Schutzmechanismen die grundsätzliche Architektur eines zentralisierten digitalen Zahlungssystems die Möglichkeit zur Überwachung eröffnet. Anders als bei Bargeld, das vollständig anonym verwendet werden kann, würden beim digitalen Euro zumindest Metadaten anfallen, die gespeichert und potenziell ausgewertet werden könnten. Bargeld garantiert diese Anonymität, während jede digitale Zahlungsform Spuren hinterlässt.

Die Sorge, dass der digitale Euro langfristig doch zur Verdrängung des Bargelds beitragen könnte, bleibt bestehen, auch wenn die EZB dies offiziell ausschließt. Kritiker sprechen hier auch von einer schrittweisen Einführung durch die Hintertür, bei der zunächst ein Basissystem des digitalen Euro etabliert würde, das dann nach und nach erweitert wird, ohne dass die Öffentlichkeit jeweils ein vollständiges Bild der Konsequenzen hätte. Dieses Vorgehen ist ja auch aus vielen anderen Bereichen der europäischen Gesetzgebung und europäischen Richtlinien bekannt. Zunächst werden nur kleine Änderungen beschlossen. Zeitgleich gibt es aber immer auch einen Beschluss eines verbindlichen Zeitplans für die weiteren Schritte. Damit ist der Pfad vorbestimmt und die Veränderungen kommen schrittweise und über einen längeren Zeitraum, sodass Medien und Öffentlichkeit spätestens bei der zweiten und bei der dritten Stufe kein wirkliches Interesse mehr haben und so der Fahrplan durchgezogen werden kann. Das kennen wir beispielsweise vom Verbrenner Verbot in Europa oder auch den Klimazielen, die genauso durchgesetzt und zementiert worden sind und deren Konsequenzen wir jetzt in immer größerem Ausmaße zu spüren bekommen.

Ähnlich wird es auch mit dem digitalen Euro sein. Die wirkliche Bedeutung und die wirkliche Tragweite und die wirklichen katastrophalen Folgen für unsere Anonymität und Freiheit werden in der Breite der Bevölkerung wahrscheinlich erst dann ankommen, wenn der Weg schon so weit fortgeschritten ist, dass die Entwicklung praktisch unumkehrbar geworden ist.

Der digitaler Euro ist eine Lösung auf der Suche nach einem Problem

Kritiker verweisen darauf, dass die konkrete Ausgestaltung des Datenschutzes auch noch gar nicht abschließend geklärt ist und dass politischer Druck in Zukunft zu einer Aufweichung ursprünglicher Schutzstandards führen könnte. Die Begründungen, die da kommen werden, die kennen wir schon aus der laufenden Diskussion. Wahlweise wird mit Schutz der kritischen Infrastruktur argumentiert werden oder mit dem Kampf gegen Terrorismus oder mit der Abwehr von hybriden Bedrohungen und Sabotage aus Russland oder mit chinesischer Spionage und Einmischung oder vielleicht auch mit dem „Schutz unserer Demokratie“ vor negativen Einflüssen aus den USA.

Darüber hinaus wird es sicherlich noch viele andere Begründungen geben, warum der Datenschutz beim digitalen Euro dann doch nicht so ernst genommen werden muss, wie es eigentlich einmal geplant und versprochen gewesen ist. Besonders die Frage, welche Daten wie lange gespeichert werden und wer unter welchen Umständen Zugriff darauf erhält, ist Gegenstand intensiver Debatten. Datenschützer fordern, dass diese Fragen bereits in der Konzeptionsphase rechtsverbindlich geklärt werden müssen, nicht erst nach der Einführung.

Zahlreiche Ökonomen und Finanzexperten stellen allerdings infrage, ob der digitale Euro tatsächlich ein bestehendes Problem löst.

Die Frage nach der Notwendigkeit wird in Politik und Medien einfach ignoriert. Zahlreiche Ökonomen und Finanzexperten stellen allerdings infrage, ob der digitale Euro tatsächlich ein bestehendes Problem löst. Europa verfügt bereits über hoch entwickelte digitale Zahlungssysteme, und die meisten Transaktionen laufen bereits heute elektronisch ab. Die Kritik lautet, der digitale Euro sei „eine Lösung auf der Suche nach einem Problem“. Und genau das trifft es: aus wirtschaftlicher Sicht und aus Sicht der Wahrung unserer Persönlichkeit und Grundrechte spricht nichts für, aber sehr viel gegen den digitalen Euro. Genau deswegen wird auch so vehement für den digitalen Euro geworben und es werden Pseudovorteile konstruiert. Aber dahinter verstecken sich ganz andere Folgen, über die öffentlich ganz offensichtlich nicht diskutiert werden soll. Und in diesem Oktober wird der nächste Schritt auf diesem Weg vollendet.

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