Friedensinitiative mit Grenzen: Was der US-Plan für Russland, die Ukraine und Europa bedeutet

Gibt es bald einen Waffenstillstand in der Ukraine? Der Friedensplan, den die USA vor einigen Tagen überraschend vorgelegt hatten, ist in aller Munde. Noch tobt der Krieg unverändert weiter, doch es kommt Bewegung in diplomatische und politische Kanäle. Zeit, sich in der Informationsflut einen geordneten Überblick zu verschaffen, um den Plan und seine möglichen Auswirkungen nüchtern bewerten zu können.

Einleitend ist zu sagen, dass die Ausgangsbedingungen für Verhandlungen derzeit vergleichsweise günstig liegen. Das Weiße Haus stellt in seinen Bemühungen, den Krieg möglichst rasch zu beenden, eine beachtliche Hartnäckigkeit an den Tag. Wer sich ein baldiges Schweigen der Waffen wünscht, für den ist das eine gute Nachricht: Nur die Amerikaner verfügen überhaupt über die entsprechenden Mittel, auf alle Akteure Druck auszuüben, eine Grundbedingung für ihre Mediation. Russland und die Ukraine haben die USA de facto zu einer solchen Rolle autorisiert. Dass die Ukraine verhandlungsbereit ist, wird durch ihre derzeitige Zusammenarbeit mit den Amerikanern in Genf belegt. Die ursprüngliche Rohversion des Dokumentes, die sogenannten 28 Punkte, stammt offensichtlich aus Russland – nicht nur deren Inhalt, sondern mutmaßliche Übersetzungsfehler an der ein oder anderen Stelle deuten auf eine russische Quelle hin. Auch das ist ein gutes Zeichen, denn es wird bedeuten, dass beide Konfliktparteien eine irgendwie geartete Verhandlung zu diesem Zeitpunkt ernsthaft erwägen. Wichtig ist, im Hinterkopf zu behalten, dass das von Ukrainern und Europäern bearbeitete Dokument erst noch mit den Russen besprochen werden muss – derzeit befinden wir uns also in einem für die Diplomatie üblichen Vorgang, in dem zahlreiche Gegenvorschläge und Entwürfe translatorisch hin- und hergeschickt werden.

US-Präsident Donald Trump trifft den ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj

EU in einer marginalisierten Rolle

Ob die in diesen Stunden laufende Abstimmung mit den Europäern die ukrainische Position wirklich stärkt, sich als hilflose Wichtigtuerei oder sogar als für den Prozess schädlich hinderlich erweist, wird sich erst in der Rückschau zeigen; klar ist jedoch, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten werden sich in einer marginalisierten Rolle wiederfinden. Das kann sich ändern, wenn es um die Festlegung konkreter europäischer Beiträge geht. Am Zustandekommen der jetzigen Gespräche haben sie aber nicht wirklich einen Anteil.  

Insofern es die Situation auf dem Schlachtfeld betrifft, hat sich nicht wirklich viel verändert: Russland gewinnt das Gelände und damit den Krieg derzeit im Schneckentempo, gewinnt ihn damit allerdings absehbar. Es drohen auf absehbare Zeit einige Kesselschlachten und russische Durchbrüche, insbesondere im kommenden Frühjahr. Allerdings ist der Donbass so gut befestigt, dass der unvermeidliche russische Vormarsch sich noch Monate, wenn nicht Jahre hinziehen könnte.  

Rohstoff- und Energieexporte, niedrige Staatsschulden, eine Aufholjagd bei Rüstungstechnologie, eine gewaltige Rüstungsproduktion sowie eine Vergrößerung der Armee über die Truppenstärke der USA hinaus versetzen Russland in die Lage, noch sehr lange Krieg zu führen, bis es sich um seine Durchhaltefähigkeit sorgen muss. Da ein Großteil der Weltgemeinschaft entschieden zu haben scheint, den Ukraine-Krieg mehr oder weniger zu ignorieren, ist Russland in Gremien und Märkten nicht auf die Weise isoliert, die die Europäer für angemessen hielten. Die USA drängt es zunehmend in den Pazifik, auch das spielt der russischen Position in die Karten. Geopolitisch lässt sich also sagen: Ein totaler Sieg Russlands geben militärische Karten und Fakten mitnichten her, eher handelt es sich (auch absehbar) um einen eingeschränkten Sieg. Jede Verhandlungslösung muss also diesen Umstand widerspiegeln, und keine Wunsch-Zustände der einen oder der anderen Seite. Friedensverhandlungen funktionieren so, dass beide Seiten die zu erwartende finale Lage vorwegnehmen und gemeinsam entscheiden, für die wahrscheinliche Version der Zukunft keine Menschenleben mehr einzusetzen zu müssen. 

Der 28 Punkte umfassende Friedensplan spiegelt diese Realität in seiner jetzigen Entwurfsfassung noch nicht adäquat wider, geht aber in die richtige, im Sinne einer realistischen, Richtung.  

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU)

Totale Niederlage Russlands ist unrealistisch

Einige der akademischen, europäischen und moralischen Anmerkungen – wie beispielsweise die Sorge, die Kreml-Aggression könnte nachträglich legitimiert werden – kann und sollte man getrost aus der Gleichung streichen. Denn sie träfen graduell auf jede Verhandlungslösung zu, die nicht eine völlige Wiederherstellung des Status Quo ante bellum zum Gegenstand hätten. Eine totale Niederlage Russlands inklusive weitreichender Reparationszahlungen und der Abhaltung eines Kriegsverbrecher-Tribunals sind schlichtweg unrealistisch. Man wird sich also mit einer Lösung unterhalb dieser Schwelle abfinden müssen.  

Auch andere Punkte im Friedensplan kann man zügig abhaken, weil sie dem gesunden Menschenverstand entsprechen oder beide Seiten ein humanitäres Interesse daran haben: Der Austausch von Gefallenen, Verwundeten, Kriegsgefangenen und entführten Zivilisten, insbesondere ukrainischer Kinder, zählt dazu. Auch an einer teilweise gewährten Amnestie führt kaum ein gangbarer Weg vorbei. Zudem soll der kulturelle und zivilgesellschaftliche Austausch zwischen jungen Russen und Ukrainern angeregt werden. Diese Teile des Plans scheinen sich eng an der Trump-Lösung für Gaza zu orientieren, es gibt aber auch historische Beispiele (Deutsch-Französisches Jugendwerk, grobe Entnazifizierung unter dem Eindruck des Kalten Krieges). Entscheidender sind die geopolitischen Kernstücke des Dokumentes; hier drohen Dilemmata, einen Deal zu verhindern.

Territorien, Wiederaufbau und Sicherheitsgarantien

Die erste große Frage ist jene nach den abzutretenden Territorien. Der Friedensplan sieht vor, die von Russland bereits offiziell annektierten Oblasten im Osten aufzugeben und wenigstens eine russische Verwaltung in den von Russland beanspruchten Gebieten zu tolerieren. Militärisch ist das der dickste Brocken, weil Russland große Teile des Donbass noch nicht erobert hat und nur unbedeutendere, kleinere Teile der Ukraine im Gegenzug aufgeben würde. Hierbei handelt es sich jedoch auch um die ukrainischen Gebiete, die am stärksten befestigt und am besten zu verteidigen sind. Diese Stellungen aufzugeben, bedeutet für die Ukraine einen gewaltigen Nachteil, sollte Russland die Waffenruhe in der Zukunft brechen. Zwar bietet der Kreml dem Vernehmen nach an, diese Zone zu demilitarisieren, doch sie ist mit einem Panzer innerhalb von anderthalb Stunden zu durchqueren. Es braucht also eine Garantie und eine endgültige Klärung der territorialen Ansprüche, um einem solchen Handel zuzustimmen. Die Rückgabe des Sinai an Ägypten durch Israel als Teil eines Friedensvertrages ist ein Positivbeispiel für einen solchen Fall, die dauerhafte Besetzung des Golan aus strategischen Gründen gegenüber Syrien ein Negativbeispiel; hier kam keine Einigung zustande.  

Die zweite große Frage dreht sich um ökonomische und politische Verflechtungen. Festgelegt haben Russen und Amerikaner, dass die Ausbeutung der Rohstoffe und der Wiederaufbau der Industrieregion im Donbass für alle Seiten einen Gewinn abwerfen soll. So sollen Erträge zu 50 Prozent US-Firmen zufließen, und amerikanische Firmen sollen maßgeblich die Aufträge für den Wiederaufbau der Städte und Infrastruktur erhalten. Die Involvierung amerikanischer Wirtschaftsinteressen soll Stabilität garantieren und zügig das nötige Know-how in die Region bringen. Überraschenderweise scheint Russland mit diesem Vorgehen einverstanden, ebenso hat es angeboten, die Stromerzeugung aus dem vollständig besetzten Atomkraftwerk Saporischschja zur Hälfte mit der Ukraine zu teilen. Alle Seiten sind sich einig, dass die EU 100 Milliarden Euro zusätzlich zum Wiederaufbau bereitstellen muss (gefragt hat man in Brüssel niemanden), über die Verwendung beiderseitig eingefrorener Vermögenswerte wird noch diskutiert. Überraschend auch, dass die Russen mit einem Marktzugang der Ukraine zur EU einverstanden zu sein scheinen (über die möglichen Motive muss an anderer Stelle noch einmal geschrieben werden). Vorgeschlagen ist auch, dass weder Russland noch die NATO sich in Mitteleuropa weiter ausdehnen dürfen. 

Ukrainische Soldaten bei einer Übung

Viel wichtiger ist allerdings die Frage, wie der Ukraine im Falle ihrer Zustimmung garantiert werden kann, dass Russland nicht erneut angreifen wird. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus den Minsk-Prozessen ist das durchaus eine nachvollziehbare Sorge. Auf den ersten Blick scheinen die USA zu einer Garantie gegenüber Kiew bereit, die EU kann und wird etwas Vergleichbares ohnehin nicht leisten. Russland schließt den Beitritt der Ukraine zur NATO allerdings vehement aus und will dafür auch eine schriftliche Verankerung in der ukrainischen Verfassung sehen. Das Problem hierbei ist jedoch, dass der Dokumentenentwurf zahlreiche Ausnahmen vorsieht, bei denen die USA der Ukraine nicht zu Hilfe eilen muss – beispielsweise, wenn Kiew einen Angriff provoziert. Diese Vorsichtsmaßnahme ist nachvollziehbar, immerhin könnte Kiew ein strategisches Interesse daran haben, zur Rückgewinnung seiner Gebiete die USA in einen Krieg hineinzuziehen, es braucht also klare Grenzen für den Garantiefall. Doch eine enger werdende wirtschaftliche Verflechtung Russlands und Amerikas im Donbass vor dem Hintergrund eines aufkeimenden Konfliktes mit China könnte einen amerikanischen Präsidenten jeder Couleur auch dazu verleiten, die einmal gegebene Garantie schlichtweg nicht einzulösen. Oftmals erlauben die Wirrungen und Listen des Krieges ohnehin keine zügige Bewertung, wer wo zuerst geschossen hat. 

Der dritte und letzte Knackpunkt im Friedensplan dreht sich um die militärischen Fähigkeiten der Ukraine und ihre Personalstärke. Stand jetzt leidet das Militär unter einer umfassenden Wehrpflichtkrise, und über eine halbe Million Männer sind in europäische Länder desertiert. Die ukrainischen Streitkräfte verfügen über eine Stärke von etwa 850.000 Mann. 

EU zahlt die Rechnung für den Unterhalt der ukrainischen Armee

Erstaunlicherweise scheinen die Russen – so der Friedensplan – damit einverstanden zu sein, dass das ukrainische Militär auf 600.000 Soldaten beschränkt wird. Zunächst einmal fällt auf, dass nur eine Seite mit solchen Beschränkungen belegt wird – der Kreml behält sich vor, über die Größe seiner Armee selbst zu entscheiden. Doch die Anzahl von 600.000 Mann ist überraschend groß, wenn man bedenkt, dass Kiew in Friedenszeiten und vor dem Krieg mit etwa 250.000 Soldaten aufwarten konnte. Die Reduktion der Streitkräfte auf gut 70% ihrer Kriegsstärke klingen beinahe wie ein Entgegenkommen. Ohnehin ist die Ukraine gar nicht in der Lage, finanziell ohne die Hilfen der Europäer dauerhaft ein derart großes Heer zu unterhalten. Hier kommt es auf das Kleingedruckte an: Darf die Ukraine beispielsweise eine große Reserve und eine Wehrpflicht unterhalten, und unterliegt sie keinen größeren Beschränkungen bei ihren Materialreserven, ist diese Zahl mehr als akzeptabel. Lediglich die Kampfjets europäischer Produktion sollen wohl dem Vernehmen nach in Polen, nicht aber in der Ukraine stationiert werden dürfen. Die Hintertür: Überschreitet die Ukraine die vertraglich festgelegte Grenze, weil sie beispielsweise mobil macht, um auf ein großes russisches Manöver zu reagieren, wäre die US-Garantie wieder hinfällig. Hier kommt es also auf eine faire Ausgestaltung der Reserven-Regelungen an. 

Nicht zu verstehen ist deshalb, warum die Europäer auf eine Anhebung der Soldatenzahl bestehen. In das Dokument haben sie hineinverhandelt, dass die Größe der ukrainischen Armee bei ihrer derzeitigen Personalstärke eingefroren werden soll. Das ist, sollte es zu einer Einigung kommen, unnötig teuer und riecht nach Symbolpolitik – zumal die EU die Rechnung für den Unterhalt dieser Armee zahlen wird. Außenminister Johann Wadepuhl ist allerdings sehr stolz darauf, diese Änderung erreicht zu haben. Ebenso verbissen halten die Europäer daran fest, der Ukraine nicht grundsätzlich den Zugang zur NATO zu verwehren – eine reine Formalität, wo es doch in der NATO ohnehin keinen absehbaren Konsens über die Aufnahme gibt! Immerhin verbieten die Statuten zurecht den Beitritt eines Landes, dessen territoriale Ansprüche derart ungeklärt sind.

Außenminister Johann Wadepuhl (CDU)

Plan im Einklang mit den Alaska-Gesprächen

Alles in allem finden wir hier ein Dokument vor, dass im Einklang mit den in Alaska begonnenen Gesprächen das Potenzial hat, als Grundlage für eine Beendigung des Krieges zu dienen oder zumindest einen Waffenstillstand herbeizuführen. Interessant ist der Umstand, dass die europäischen Politiker – einschließlich der französischen und britischen Führung, aber vor allem auch der Bundesregierung – inzwischen auf eine kommunikativ völlig andere Linie umgeschwenkt sind. Ein Ende des Tötens und Sterbens in der Ukraine ist plötzlich ein wichtiges Ziel, nachdem diese Randposition bislang als Unkenrufe von AfD und Wagenknecht abgetan wurden. Ob es so klug ist, dass die EU-Politiker sich in dieser Phase der Verhandlungen auf diese Art einbringen, bevor die mit der Ukraine abgestimmten Vorschläge in Moskau vorgelegt werden können? Vielleicht wäre es gut, wenn sich die Europäer für ein paar Tage im Hintergrund hielten. Schon in Gaza haben sie große Worte gefunden, sind letztlich aber immer nur als Zaungäste aufgetreten, die keiner Partei und auch den eigenen Interessen nicht wirklich substanziell helfen konnten. Scheitern die Verhandlungen und kommt es zum Schwur ohne die USA, wird es in Berlin und Brüssel noch genügend Gelegenheiten geben, sich ein Heldenherz zu fassen. Ich für meinen Teil wünsche mir unter dem Christbaum wenigstens eine Waffenruhe.

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