Klingbeils Haushalts-Eckpunkte: Noch mehr Schulden und Einspar-Luftschlösser

Mit den Worten „Leitplanken für Resilienz, Investitionen und Reformen“ sind Klingbeils Eckpunkte überschrieben. Dabei wird schnell deutlich: Die Bundesregierung will im kommenden Jahr noch viel mehr Geld ausgeben als bisher geplant, obwohl sich das erwartete Wirtschaftswachstum auf 0,5 Prozent mindestens halbiert hat. Während im Oktober 2025 noch 507 Milliarden Euro eingeplant waren, sind es den neuen Klingbeil-Eckpunkten gemäß nun 543,3 Milliarden Euro.

Trotz des Einbruchs beim erwarteten Wirtschaftswachstum, rechnet Lars Klingbeil mit nahezu gleichbleibenden Steuereinnahmen von 398,4 Milliarden Euro (im Oktober waren es noch 400,6 Milliarden Euro, 0,055 Prozent weniger).

Das ist der Eckpunkte-Plan, den Lars Klingbeil am Mittwoch ins Kabinett einbringen will.

Sämtliche Mehrausgaben sollen durch zusätzliche Schulden finanziert werden, die sich im Bundeshaushalt auf nun dann 110,8 Milliarden Euro statt der bisher geplanten 88,1 Milliarden Euro belaufen sollen. 

Mit Luftschlössern sparen

Bemerkenswert ist auch, welche Vorschläge SPD-Minister Klingbeil unter dem Punkt „Haushaltskonsolidierung“ vorschlägt. Also zu der Frage, wie er das Milliardenloch im Bundeshaushalt zu stopfen gedenkt. Nämlich nichts Konkretes: „Zur Haushaltskonsolidierung sind bereits weitere Maßnahmen in der Koalition vereinbart worden. Diese werden bis zum Beschluss des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2027 umgesetzt. Diese Maßnahmen sind in den Eckwerten zunächst als Globalpositionen berücksichtigt“, heißt es wörtlich.

Dabei plant Klingbeil schon einmal große Sozialstaatsreformen ein, die es noch gar nicht gibt. Eine Absenkung der Bundeszuschüsse für die Renten-, Kranken- und Pflegekasse könnte den Haushalt entlasten, während noch keine einzige der Reformen auch nur im Ansatz geeint ist und im Falle von Pflege und Rente noch nicht einmal die beauftragten Experten-Kommissionen ihre Vorschläge unterbreitet haben.

Auch plant der SPD-Finanzminister „Effizienzmaßnahmen“ beim Staat ein, die es ebenfalls noch nicht gibt. In der Hoffnung auf weniger Bürokratie und mehr Effizienz beim Staat, soll Geld gespart werden. Hinzu kommt eine ganze Reihe an Steuererhöhungen: eine Plastikabgabe sowie eine Zuckerabgabe sollen eingeführt werden, die Steuern auf Alkohol, auf Tabak und von Kryptowährungen sollen erhöht werden.