Steuer-Millionen für linke Lobby-Organisation „HateAid“: Wie der Kampf gegen Hass im Netz zum Geschäftsmodell wurde

Das Geschäftsmodell von HateAid ist simpel, aber genial: Prominente Politiker bei ihren Prozessen gegen „Hasskommentare“ unterstützen und dafür auch noch Millionen vom Staat abkassieren. Wer steckt hinter der linken Lobbyorganisation, die sich vehement für das „Demokratiefördergesetz“ oder ein „Gesetz gegen digitale Gewalt“ einsetzt?

Grundsätzlich hat der 2018 gegründete „gemeinnützige Verein“ ein hehres Ziel: Er will Menschen helfen, die im Internet von Hass bedroht sind. „Rechtsradikale und andere Demokratiefeind*innen vereinnahmen das Internet“, warnt HateAid auf seiner Homepage. Sie würden versuchen „gezielt durch Hass und Desinformation die Gesellschaft zu spalten“.

„Du hast das Recht ...“

Unter dem Motto „Du hast das Recht…“ fährt HateAid derzeit eine öffentlichkeitswirksame Plakat-Kampagne in zahlreichen deutschen Großstädten. Eine zentrale Forderung: Die Bundesregierung solle noch stärkere gesetzliche Maßnahmen ergreifen, um „Plattformen zur Verantwortung zu ziehen“ und „das Internet zurückzuholen“. So fordert der Verein etwa die schnelle Einführung eines „Gesetzes gegen digitale Gewalt“, an dem das Justizministerium derzeit ohnehin arbeitet. Unter anderem geht es dabei um „richterlich angeordnete Accountsperren“.

Die Kampagne von HateAid läuft seit wenigen Wochen in zahlreichen Großstädten. (Quelle: Wall Decaux)

Der Fokus der Arbeit von HateAid liegt jedoch auf der juristischen Unterstützung von Opfern von Hass im Internet durch ein Team von „geschulten Betroffenenberater*innen“. Anwälte stehen bereit, um entsprechende Prozesse zu führen. Mitunter werden auch die Prozesskosten durch einen Hilfe-Fonds übernommen.

Mehr als 2,2 Millionen Euro Steuergeld floss an HateAid

Die wohl prominentesten Politiker, die HateAid gerichtlich unterstützt hat, waren Claudia Roth (Grüne), Sawsan Chebli (SPD) und Renate Künast (Grüne). Fragen von NIUS, beispielsweise, ob hier auch die Prozesskosten übernommen wurden, beantwortete HateAid nicht. Aus der Pressestelle der Staatsministerin Roth heißt es: „Da es sich um keinen Vorgang unseres Hauses handelt, liegen uns hierzu weder Informationen vor, noch sind wir für Fragen diesbezüglich zuständig. Bei Fragen zu HateAid wenden Sie sich doch an die Pressestelle von HateAid.“

In der Öffentlichkeit verkauft sich die Beratungsstelle als unabhängige, zivilgesellschaftliche Organisation – tatsächlich jedoch kassiert HateAid vom Staat Millionen. 

Von 2020 bis 2022 erhielt HateAid 344.000 Euro aus dem Bundesministerium der Justiz. Im selben Zeitraum kamen aus dem Bundesfamilienministerium über das Programm „Demokratie leben!“ nochmal 787.813,73 Euro obendrauf. 2023 stieg der Betrag auf 497.000 Euro aus dem Justizministerium und 696.405 Euro aus dem Bundesfamilienministerium. In diesem Jahr gab es bislang 174.757,77 Euro aus dem Topf „Demokratie leben!“. Allein der Bund finanzierte die Organisation damit in den vergangenen Jahren mit rund 2,5 Millionen Euro Steuergeld.

Staatsministerin Claudia Roth, der Pianist Igor Levit und HateAid-Chefin Anna-Lena von Hodenberg besuchen gemeinsam eine Preisverleihung in Berlin.

Gründerin und Geschäftsführerin ist die Journalistin Anna-Lena von Hodenberg, die in den öffentlich-rechtlichen Medien Dauergast ist, um über „Hass im Netz“ aufzuklären. In ihrem Team arbeiten fast ausschließlich Frauen aus dem Grünen-nahen Milieu, darunter beispielsweise die Grünen-Politikerin Jenny Brunner, die für ihre Partei in Dortmund als Stadträtin aktiv ist und erfolglos für den Landtag kandidierte.

Auch HateAid-Anwältin Verena Haisch ist im NGO-Komplex eine umtriebige Netzwerkerin. Sie sitzt im Vorstand des „Deutschen Juristinnenbundes“, „ein unabhängiger frauenpolitischer Verband“, der sich als „Brandmauer gegen Rechts“ versteht und verschiedene Projekte der Bundesregierung wie das Selbstbestimmungsgesetz mit unterstützenden juristischen Stellungnahmen begleitet. Der Juristinnenbund arbeitet auch eng mit Organisationen wie dem Bundesverband Trans* zusammen.

Quelle: Instragram Juristinnenbund

Ein Online-Pranger, der Posts der „extremen Rechten“ sammeln will

Einerseits fordert HateAid das Löschen von rechten Hass-Postings. Wenn es aber um entsprechende linke Aktivitäten im Netz geht, sieht es anders aus: HateAid übernahm im vergangenen Jahr die Prozesskosten von Travis Brown, einem US-amerikanischen Datenanalysten, der in Berlin lebt. Unter dem Namen „Hassreden-Tracker“ hatte er einen Online-Pranger erstellt, der Posts der „extremen Rechten“ sammeln will, bei dem aber auch zahlreiche konservative und liberale X-Accounts auftauchten – darunter etwa der britische Autor Douglas Murray oder der Philosoph Sam Harris. Aufgrund der Doxing-Richtlinien von X, damals noch Twitter, wurde Browns Account gesperrt. 

HateAid wollte dagegen vorgehen, übernahm die anwaltliche Vertretung und die Prozesskosten des linken Aktivisten. Zusätzlich interessant: Brown erstellte den „Hassreden-Tracker“ für den in Berlin ansässigen Verein „Prototype Fund“. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung finanzierte das Projekt mit knapp 32.000 Euro. Die Bundesregierung setzt also Steuergeld ein, mit dessen Hilfe Online-Pranger erstellt werden – und eine von der Bundesregierung finanzierte Lobbygruppe setzt sich anschließend für den Ersteller dieser Doxing-Liste ein.

Für das Demokratiefördergesetz wird sich aktiv eingesetzt

Für die Zukunft setzt HateAid vor allem auf das „Demokratiefördergesetz“. Das Geld vom Staat soll weiter fließen. „Eine unterfinanzierte Zivilgesellschaft gefährdet die Demokratie“, heißt es auf der Seite der Beratungsstelle für „Betroffene von Online-Hassrede und Hasskommentaren“.

Erst kürzlich hatte sich HateAid einem Aufruf von 87 linken Lobbygruppen angeschlossen, in dem diese sich über mögliche Einschnitte bei der Förderung beschwerten. „Die Haushaltssperre des Bundes hat dramatische Folgen: Es droht das Sterben einer ganzen zivilgesellschaftlichen Landschaft, die sich seit Jahren für unsere Demokratie stark macht“, warnte darin Anna-Lena von Hodenberg. „Insbesondere in diesen Zeiten, in denen rechtsextreme Bewegungen Zulauf erhalten, ist das brandgefährlich. Die Bundesregierung muss jetzt handeln, um das Schlimmste zu verhindern.“

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