Bundesregierung gibt 31,4 Millionen Euro MEHR für Personal aus

Im Koalitionsvertrag heißt es im Kapitel Haushaltskonsolidierung: „Reduzierung aller sächlichen Verwaltungsausgaben aller Einzelpläne (Sicherheitsbehörden ausgenommen) mit dem Ziel eines Abbaus von zehn Prozent bis 2029; Stellenabbau in der Bundesverwaltung um acht Prozent (zwei Prozent/Jahr) (Ausnahme für Sicherheitsbehörden)“.

Ein eindeutiges Ziel. Doch die Haushaltswerte zeigen ein anderes Bild: Die Personalausgaben der Ministerien steigen in Summe von 2,363 Milliarden Euro auf 2,394 Milliarden Euro, wie NIUS auf Anfrage ermittelte. Einsparungen? Von wegen!

Neues Ministerium, neue Millionenkosten

In den Kostensteigerungen fällt besonders das neue Digitalministerium unter Karsten Wildberger auf. Dort steigen die Personalkosten von 5,086 Millionen Euro im Jahr 2025 auf 32,736 Millionen Euro im Jahr 2026.

Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, brauchte eine komplett neue Mannschaft.

Auf Nachfrage erklärt das Ministerium die Steigerung: „Das BMDS hatte in 2025 jedoch bis auf die neue Hausleitung keine eigenen Beschäftigten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für das BMDS seit dem 1. Mai 2025 tätig waren, sind im Haushalt 2025 formal noch den Stellenplänen der sechs Häuser zugeordnet, aus deren Abteilungen und Referaten das BMDS per Organisationserlass hervorgeht. Die Versetzungen aus den anderen Häusern haben mit Jahresbeginn 2026 begonnen.“

Heißt: Man will vorwiegend mit Personal aus anderen Ministerien arbeiten. Problem: Dort wurden nicht merklich Stellen eingespart.

Familienministerium steigert Personalkosten um 18 Prozent

Zwei Prozent Stellenabbau pro Jahr scheinen im Familienministerium nicht umsetzbar. Im Haus von Karin Prien steigen die Personalkosten laut Einzelplan von 77,7 Millionen Euro (2025) auf 91,4 Millionen Euro (2026).

Familienministerin Prien scheint die Sparvorgabe in ihrem Haus nicht umzusetzen.

Auch das Umweltministerium legt spürbar zu: von 98,5 Millionen Euro auf 108,3 Millionen Euro. Gegenüber NIUS erklärt eine Sprecherin von Umweltminister Carsten Schneider (SPD): „Mit dem Haushalt 2026 wurde für BMUKN keine neuen (Plan-)Stellen ausgebracht. Veränderungen haben sich allein aufgrund der Neuressortierung nach den Bundestagswahlen 2025 durch Verlagerungen vorhandener Planstellen aus anderen Ressorts bzw. zu anderen Ressorts ergeben (Verlagerung von Planstellen, keine Neuschaffung).“

Umweltminister Carsten Schneider (SPD)

Heißt: Man habe die hohen Kosten aufgrund von Personalverschiebungen. Problem: In den anderen Ressorts fehlen die passenden Einsparungen.

Auch bei Schneiders E-Auto-Förder-Desaster fließen die Fördergelder zu einem großen Teil nach China.

Auswärtiges Amt ist Kaiser der Personalkosten

Im Auswärtigen Amt, dem mit Abstand größten Personalblock, wachsen die Ausgaben ebenfalls. Das Ministerium von Johann Wadephul hatte schon 2025 Personalkosten von fast einer Milliarde Euro (981.013.000 Euro). Diesen Betrag hat man für 2026 noch einmal um 3,9 Millionen Euro erhöht. So plant man im Jahr 2026 mit 400 Millionen Euro für Beamten-Bezüge, 170 Millionen Euro für befristete Angestellte, weiteren 91 Millionen Euro für normale Angestellte und 12 Millionen Euro für „Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst“.

Wadephul und sein Ministerium planen dieses Jahr alleine 73,8 Millionen Euro für „Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen“

Beim Bauministerium steigen die Ausgaben von 43,7 Millionen Euro auf 48,3 Millionen Euro – ein Plus von 4,6 Millionen Euro. Das Arbeitsministerium von Bärbel Bas wächst ebenfalls von 128,2 Millionen Euro auf 132,4 Millionen Euro. Die Personalkosten im Entwicklungsministerium bleiben unverändert (also ohne Einsparungen!) bei 101,7 Millionen Euro.

Auch beim SPD-Chef steigen die Personalkosten deutlich

Selbst SPD-Chef Lars Klingbeil kann die Zusagen aus seinem Koalitionsvertrag nicht halten. Im Finanzministerium steigen die Personalkosten von 177,9 Millionen Euro auf 181,4 Millionen Euro, also um rund 3,6 Millionen Euro. Auf NIUS-Anfrage schiebt das Finanzministerium die Verantwortung auf den Bundeskanzler. Der habe per „Organisationserlass vom 6. Mai 2025“ eine Verschiebung von Personal angeordnet, erklärt eine Sprecherin gegenüber NIUS: „Aufgrund der darin enthaltenen Zuständigkeitsfestlegungen wurden Aufgaben sowie die dafür ausgebrachten Stellen von anderen Ressorts (haushaltsneutral) zum BMF verlagert (insb. Bundeskanzleramt und Bundeswirtschaftsministerium).“ 

Die SPD-Chefs können die Sparvorgaben in ihren Häusern nicht einhalten.

Heißt: Die Kosten seien nur gestiegen, weil man aus anderen Ministerien Personal übernommen habe. Man gibt sich für die Pläne im Koalitionsvertrag jedoch optimistisch. „Die haushaltsgesetzliche Stelleneinsparung für 2026 beträgt 2,2 Prozent. Diese Stelleneinsparung wird ebenfalls umgesetzt“, so die Klingbeil-Sprecherin.

Gesundheitsministerium macht Steigerung transparent

Im Justizministerium unter der Leitung von Stefanie Hubig fallen von 2025 auf 2026 ebenfalls 2,5 Millionen Euro mehr für Personalkosten an. Gesundheitsministerin Nina Warken kommt nahezu mit dem Personaletat aus 2025 zurecht. Für das Jahr 2026 ist eine Kostensteigerung von 571.000 Euro vorgesehen. 

Nina Warken macht aus den minimalen Kostensteigerungen kein Geheimnis.

Positiv: Das Ministerium antwortete auf NIUS-Anfrage ausführlich und legte offen, dass man sechs Vollzeitstellen bereits eingespart habe. Auch gestiegene Verwaltungskosten listete eine Ministeriumssprecherin vollständig auf. Alle anderen Ministerien verwiesen auf komplizierte Haushaltspläne, Drucksachen oder sonstige Dokumente und sparten sich somit eine Antwort.

Selbst beim Bundeskanzler steigen die Kosten

Eingesparte Stellen sind keine eingesparten Euro. Das beweist der Bundeskanzler: Denn in seinem eigenen Ministerium steigen die Personalkosten ebenfalls. Diesen Fakt wollte ein Regierungssprecher auf NIUS-Anfrage nicht zugeben. „Diese Daten können dem Teil ‚Personalhaushalt‘ am Ende eines jeden Einzelplans des Bundeshaushaltsplans entnommen werden“, heißt es nur von einem Sprecher. 

Der Finger nur auf andere? Friedrich Merz konnte in seinem Haus keine Personalkosten sparen.

Im Klartext: Im Kanzleramt steigen die Personalkosten von 63,059 Millionen Euro auf 63,393 Millionen Euro.

Wirtschaftsministerium von Reiche spart am meisten

Am stärksten sinkt der Personalansatz beim Wirtschaftsministerium: von 188,6 Millionen Euro auf 171,8 Millionen Euro. Das ist ein Minus von rund neun Prozent. Auch das Verkehrsministerium reduziert seine Personalausgaben deutlich – von 125,4 Millionen Euro auf 114,2 Millionen Euro.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche

Personalverschiebungen sind keine Sparmaßnahmen

Insgesamt sparen also nur wenige Ressorts beim Personal, wie im Koalitionsvertrag festgelegt. Die Einsparungen bei Wirtschaft, Verkehr, Forschung und Landwirtschaft summieren sich auf rund 39,4 Millionen Euro. Bei Gesamtkosten von mehr als zwei Milliarden Euro ist das doch eher symbolisch.

Und die Aufwüchse in anderen Ressorts übersteigen die Einsparungen deutlich. Allein Digital, Familie und Umwelt kommen zusammen auf zusätzliche 51,2 Millionen Euro. In der Gesamtkalkulation von NIUS sind zwei Ressorts von der Berechnung ausgenommen: Innenminister Dobrindt (innere Sicherheit) und Verteidigungsminister Pistorius (Sonderschulden für Verteidigung) haben in der Koalition keinen Sparzwang auferlegt bekommen.

Politisch ist das brisant, weil die Koalition im eigenen Vertrag einen Stellenabbau in der Bundesverwaltung um acht Prozent bis 2029 angekündigt hat – mit einem Zielwert von zwei Prozent pro Jahr. Die vorliegenden Haushaltswerte für die Ministerien bilden das nicht ab. Ist das der nächste Wortbruch, Herr Merz?