Nach der Spahn-Affäre: Der Kanzler und die Union stehen vor einem Scherbenhaufen

Waren das jetzt die entscheidenden Prozentpunkte, die der AfD in Sachsen-Anhalt noch fehlten zur absoluten Mehrheit? Pünktlich zur parlamentarischen Sommerpause steht die Union vor einem Scherbenhaufen.

Eigentlich hätte die sitzungsfreie Zeit zum Abkühlen der Gemüter und zur Erholung der Umfragewerte für Kanzler und Koalition dienen sollen. Doch mit dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die CDU nun amtlich besiegelt, eine Partei der Doppelmoral und Selbstgerechtigkeit zu sein.

Die magische Zwanzig-Prozent-Marke als Kipppunkt

Ob das tatsächlich auf die Landtagswahlen abstrahlt und wenn ja, wie heftig, wird sich zeigen. Fakt ist, dass in Deutschland nichts so schlecht ankommt, wie Bigotterie und zur Schau gestellte Selbstgewissheit von Amtsträgern. Ein Umbau an der Fraktionsspitze führt zwingend zu Reibungsverlusten, die Chemie mit SPD-Fraktionschef Matthias Miersch muss ebenfalls wieder neu gefunden werden, und ein Absacken der ohnehin miserablen Umfragen auf oder unter die magische 20-Prozent-Marke dürfte neue Dynamik unter den Abgeordneten auslösen.

Während in den Chatforen der Abgeordneten schon kurz nach dem Rücktritt fröhliche Erleichterung zu lesen war, blieben die Dankesworte des Kanzlers an Spahn im offiziellen Schreiben eher sparsam:

„Die Entscheidung ist richtig und war unvermeidlich. Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut. Ich danke Jens Spahn für die Zusammenarbeit. Er hat den Weg der Fraktion aus der Opposition in die Regierung mitgeprägt und gestaltet.“ Der Dank gebührt der „Zusammenarbeit“, für die nicht mal mehr irgendein höfliches Attribut übrig war. Es klingt, als sei Merz froh, dass Spahn überhaupt kooperiert habe.

Image-Schaden wird kaum zu beheben sein

Die CDU-Wahlkämpfer in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern werden sich ohnehin bedanken. Erst ist man in der Hauptstadt mit Mühe und Not einen lügenden Tennisspieler losgeworden, jetzt legt der Chef der größten Fraktion im Bundestag erst mehr als einhunderttausend Euro auf den Tisch und dann sein Amt nieder, weil ihn Gesetze und Beschlüsse einen feuchten Kehricht scheren. Und demnächst wird Kanzler Merz wieder erklären, dass wir alle mehr arbeiten müssten.

Kurz: In den verbleibenden Wochen bis zur Wahl wird der Image-Schaden kaum zu beheben sein, was die interne Abrechnung nach den Urnengängen im Osten mutmaßlich nicht harmonischer machen wird.

Das Rücktrittsschreiben von Jens Spahn gibt einen guten Hinweis darauf, warum sich niemand, aber auch wirklich niemand in der Unionsspitze für ihn verwandt hat. Statt Zerknirschung und Selbstkritik gibt es am Ende noch vorwurfsvolle Bedenklichkeit über den Zustand der Gesellschaft:

„Die zunehmende Unerbittlichkeit in der öffentlichen Auseinandersetzung hat mich sehr nachdenklich gemacht. Lasst uns bei aller Klarheit und Entschiedenheit in der Sache immer auch menschlich im Ton bleiben. Denn das zeichnet uns als christlich-demokratische Volksparteien der Mitte aus. Eines ist mir in den letzten Tagen immer klarer geworden: Meine Familie ist mir das Wichtigste.“

Familie und Beruf sind noch immer nicht vereinbar in Deutschland, soll das wohl heißen. Und auch sonst atmet der Brief einen Duktus, als sei die Gesellschaft noch nicht weit genug. Für die Union sind solche Abgänge alles andere als hilfreich.

Kommt jetzt der personelle Umbau?

Für Kanzler Friedrich Merz (CDU) birgt der Abgang freilich auch eine Chance: Er kann einen personellen Umbau damit rechtfertigen, dass die Spahn-Nachfolge eine größere Rochade nötig macht. Würde etwa CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann als Fraktionschef nachrücken, bliebe der Länder-Proporz gewahrt, weil Linnemann auch aus NRW kommt. Merz könnte aber auch Kanzleramtsminister Thorsten Frei auf einen neuen Posten versetzen und einen neuen, effizienten Koordinator zu sich holen. Wie man hört, soll CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann die Fraktion zunächst kommissarisch leiten, bis ein CDU-Nachfolger für Spahn gefunden ist.

Alexander Hoffmann, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe, soll Spahn kommissarisch vertreten

All das wird an der grundsätzlichen Misere der Union allerdings nichts ändern: ein trudelnder programmatischer Kompass, die selbstauferlegte Kettung an den Koalitionspartner SPD, mit der die letzten Reste von Profil geopfert werden, Mangel an Standhaftigkeit, klarer Kante und Kampfesmut und das Fehlen wirklicher Charakterköpfe.

Und noch etwas bleibt von der Affäre Spahn: Man kann nicht den Fraktionschef in die Wüste schicken, ohne andere Parteifreunde wie etwa den Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Hendrik Streeck oder Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (beide CDU) zumindest zur Erklärung über ihren Nachwuchs zu veranlassen.

Transparenz muss höchste Priorität haben, wenn nicht Geraune und Doppelstandards in weniger prominenten Ecken weiter wuchern sollen.