Trotz Merz’ Waffenembargo: Das israelische Arrow-3-Raketenabwehrsystem schützt jetzt Deutschland

Am gestrigen Mittwoch hat die Bundeswehr ein neues Kapitel in der Luftverteidigung aufgeschlagen. Oder, wie es das Militär in liebgewonnener Eigentümlichkeit auszudrücken pflegt, sie „erklärt die Anfangsbefähigung des Waffensystems ‚Arrow 3‘“ aus Israel. Dieses wurde im Fliegerhorst Holzdorf stationiert und soll aus dem Herzen des mitteldeutschen Waldes heraus zukünftig feindlichen Raketen ihr zerstörerisches Handwerk legen.

Bis es letztlich so weit ist, dauert es noch ein bisschen, „erste Komponenten sind einsatzbereit“, meldet die Luftwaffe. Das ist in etwa so, wie wenn Vati im Advent schon einmal den Christbaumständer aufstellt, eine Erstbefähigung für den Heiligen Abend. Aber wir wollen nicht meckern: Militärische Projekte sind nun einmal langwierig und schwer durchführbar, vor allem, wenn die Politik im Spiel ist. Und das ist sie bei Deutschlands neuer Raketenabwehr ganz gewaltig.

Generalleutnant Holger Neumann, Inspekteur der Luftwaffe, spricht vor dem Startgerät des neuen Raketenabwehrsystems Arrow 3 vor dem Radom in der Annaburger Heide.

Zeitalter der Luftabwehrsysteme

In diesem Fall geht es um zwei Länder, die eine komplizierte gemeinsame Geschichte haben. Gemeint sind damit nicht Sachsen-Anhalt und Brandenburg, deren Landesgrenze mitten durch die Startbahn des Fliegerhorst Holzdorf verläuft. Sondern es geht um Israel und Deutschland. Aus dem jüdischen Staat kommen mit die besten Luftverteidigungssysteme der Welt, gestehen auch erbitterte Gegner zähneknirschend zu. Doch, Moment: War da nicht etwas mit einem Waffenembargo, ausgerufen durch Kanzler Merz? Eines nach dem anderen.

Am Anfang steht die Erkenntnis, dass die Bundesrepublik ihren Luftraum nicht ausreichend verteidigen kann. Bilder der Zerstörung aus der überfallenen Ukraine zeigen in Trümmern liegende Innenstädte und zerstörte Infrastruktur schon ab dem Frühjahr 2022. Deutschland verfügt zu diesem Zeitpunkt nur über eine Handvoll Waffensysteme, um Feldlager der Bundeswehr oder kleinere Gebiete vor anfliegenden Geschossen oder feindlichen Waffenträgern zu beschützen, die meisten aus ausländischer Produktion. Bei der Bekämpfung ballistischer Mittelstreckenraketen – das sind auch solche, die nukleare Sprengköpfe tragen könnten – steht die Bundeswehr völlig blank da. „Die geopolitische Realität verlangt von der Luftwaffe eine beispiellose Modernisierung und die Schließung kritischer Fähigkeitslücken“, so die offizielle Sprachregelung.

Tatsächlich leben wir, auch wenn wir nicht jeden Tag darüber nachdenken, im Zeitalter der Luftabwehrsysteme. Immer wieder prägt er das sicherheitspolitische Lagebild: erst in der Debatte um den Marschflugkörper Taurus und verwandte Systeme, dann in der Diskussion um kleinste Drohnen, auf dem Schlachtfeld, zuletzt aber in der Nähe von Behörden und Flughäfen. Flugabwehr ist strategisch relevant, da sie das Hinterland und die zivil-militärische Infrastruktur vor teils weitreichenden Angriffen schützt. Flugabwehr ist aber auch politisch beliebt, da sie dem Schutz und weniger der Zerstörung von etwas dient – ihre Anschaffung und Stationierung ist innen- wie außenpolitisch häufig viel weniger kontrovers und gilt naturgemäß als nicht so provokant.

Israel an der Spitze moderner Verteidigungssysteme

Das bekannteste Luftverteidigungssystem der Welt steht aber nicht in Europa, sondern in Israel. Es besteht aus drei Schichten: dem berühmten „Iron Dome“, der Artillerieraketen mit einer Reichweite von unter 70 Kilometern mit erstaunlicher Genauigkeit bekämpft. Er ist aber auch teuer und auf die spezifische Bedrohungslage durch die Kombination aus Terror und einem vergleichsweise kleinen Gebiet ausgelegt; das macht den „Iron Dome“ schwer auf größere Länder übertragbar. Die zweite Schicht bildet „David’s Sling“; sie bekämpft Kurzstreckenraketen mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern.

„Arrow“, das seit 25 Jahren in Betrieb ist und kontinuierlich verbessert wird, soll Israel vor allem vor dem Iran schützen. Dieser bastelt nicht nur fleißig an Atomwaffen, sondern tüftelt auch Verbesserungen seiner Trägersysteme aus. Bei mehreren Anlässen in den letzten Jahren konnte das „Arrow“-System hunderte iranischer Raketen mit beeindruckender Präzision zerstören. Es funktioniert, indem kleinere Projektile, sogenannte „Interceptor“, den feindlichen Flugkörper abschießen – und zwar noch außerhalb der Erdatmosphäre. Die Genauigkeit und die Reichweite machen es zum idealen System, um den eigenen Luftraum auf der strategischen Ebene sauber zu halten.

Kein Wunder also, dass zahlreiche Nationen der Welt das System auch in ihren Vorgarten stellen wollen. Doch die Amerikaner, die „Arrow“ gemeinsam mit den Israelis entwickelten, legten bei entsprechenden Offerten stets ihr Veto ein. Bis zum Jahr 2023. Deutschland ist das erste Land der Welt, dem Israel und die USA die Aufstellung erlauben; seine Lage im Zentrum Europas und ein Teilabzug der Amerikaner aus Europa machen es notwendig. Bei der Einrichtung der unterschiedlichen Komponenten – eine solche Luftverteidigung besteht nie nur aus der Rakete selbst, sondern auch aus Kommandoposten und elektronischen Einrichtungen, die beispielsweise der Zielerfassung und Verfolgung dienen – helfen nun die Israelis der Bundeswehr.

Bei mehreren Anlässen in den letzten Jahren konnte das „Arrow“-System hunderte iranischer Raketen mit beeindruckender Präzision zerstören.

Wieder einmal braucht es Hilfe aus dem Ausland

Zu dem System, das heute Mittag in Holzdorf ans Netz geht, gibt es schlichtweg keine Alternative. Lange haben die Europäer darüber diskutiert, ob man nicht ein eigenes System entwickeln sollte, doch selbst bei einem sofortigen Entschluss bräuchte es viele Jahre und Euro, um ein solches Projekt zu verwirklichen. Die deutsche Luftwaffe hat dabei eine besonders enge Arbeitsbeziehung zu Militär und Rüstungsindustrie in Israel aufgebaut. Unter den vorherigen Luftwaffen-Inspekteuren gab es neben symbolischen Gesten weitreichende Kooperationen, die stets auch massiven Fähigkeitslücken in Deutschland geschuldet waren. Das prominenteste Beispiel wird die israelische „Heron“ sein, die als grundsätzlich bewaffnungsfähige Aufklärungsdrohne die mit Abstand am meisten eingesetzte Drohne der Bundeswehrhistorie sein dürfte.

Die Einrichtung eines solchen Luftverteidigungssystems für die Luftwaffe stellt einen Meilenstein dar, sicherlich, doch die ganze Geschichte ist auch eine alte Leier. Wieder einmal braucht es Technologie aus dem Ausland, die weder in Deutschland, noch in Europa auf ähnlichem Niveau hergestellt werden kann, zum Schutz der eigenen Interessen. Wieder einmal braucht es dafür eine aktive Zustimmung aus den USA, und eine alte Abhängigkeit in einer alten Frage wird durch eine andere abgelöst. Denn ganz ohne Israelis und Amerikaner ist die nagelneue Luftverteidigung nicht zu betreiben.

An sich ist das nicht wahnsinnig besorgniserregend. Im globalen Markt herrschen ohnehin mannigfaltige Interdependenzen, die es zu gestalten gilt. Bei den USA und Israel handelt es sich zudem um befreundete Staaten, zu denen die Bundesrepublik seit Jahrzehnten auf allen Ebenen engste Spezialbeziehungen unterhält, eigentlich. Doch weltpolitische Entwicklungen scheinen Amerikaner, Deutsche und Israelis auch unabhängig von den jeweiligen Regierungen in unterschiedliche Richtungen zu treiben. Dass Donald Trump und Benjamin Netanjahu für viele Menschen ein rotes Tuch sind und sämtliche Debatten über die USA und Israel schon a priori mit einem Fluch belegt zu sein scheinen, macht das alles nicht leichter.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) belegte Israel mit einem Waffenembargo.

Europäer zwischen Moral und Pragmatismus

Nun war es aber ausgerechnet der deutsche CDU-Kanzler Friedrich Merz und damit eben kein „linker Spinner“, der sich genötigt sah, noch am 8. August dieses Jahres ein Teil-Embargo gegen Israel zu verkünden. Bestimmte Waffenexporte nach Israel waren aus Deutschland somit hypothetisch nicht mehr möglich, in der Praxis hatte die Beschränkung jedoch so gut wie keine Auswirkungen. Inzwischen fließt der Handel längst auch in die andere Richtung: Für über 315 Millionen Euro hat die Bundesrepublik allein in diesem Jahr Rüstungsgüter in Israel eingekauft, mehr als in den vier Jahren davor zusammengenommen. Dem gegenüber stehen israelische Einkäufe von nur 251 Millionen Euro. Und mit der Beschaffung von israelischen Panzerabwehrraketen im Wert von zwei Milliarden Euro wickelte Deutschland erst Ende Oktober eine der größten Zahlungen in der Geschichte der NATO-Beschaffungsagentur ab.

Wer über Spitzentechnologie im Luftverteidigungsbereich verfügen will, der kommt derzeit kaum an Israel vorbei. Hat die deutsche Bundesregierung deshalb im November rechtzeitig ihr Embargo gegenüber Israel wieder aufgehoben? Sind Teile der in Israel beschafften Anti-Panzer-Waffen für das stramm links regierte Spanien bestimmt, das in der Palästina-Frage nicht mehr über seinen Schatten springen kann, aber das gleiche Waffensystem nutzt? Die Europäer scheinen sich aus innenpolitischen Gründen darauf verständigt zu haben, rhetorisch in das Konzert der USA- und Israel-Kritiker einzustimmen, jedoch mangels Fähigkeiten zur Hochrüstung weiter dort einkaufen zu müssen. So werden Abhängigkeiten von genau jenen Staaten zementiert, von denen namhafte Politiker eigentlich Unabhängigkeit und moralische Überlegenheit fordern.

Schauen wir mal, wie lange dieser Spagat gutgehen wird. Bis dahin sollen jedenfalls weitere „Arrow“-Komponenten in den nächsten Jahren in Bayern und Schleswig-Holstein aufgestellt werden.

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