US-Redefreiheit vs. EU-Zensurwut: Wie der Streit um die Meinungsfreiheit eskaliert

Im Streit um die Meinungsfreiheit und Zensur eskaliert die Europäische Union jetzt richtig hoch: Nach Elon Musks Plattform X, der eine gigantische Geldstrafe auferlegt wurde, will sie sich jetzt Google vorknöpfen. Donald Trump feuert zurück: „Europa entwickelt sich in eine schlechte Richtung.“ Europa spielt auch in der neuen US-Sicherheitsstrategie eine wichtige Rolle – muss aber eine Kurskorrektur vornehmen.

Amerika sieht Europa (genauer: die EU) in eine gefährliche Richtung schlittern. Dabei heißt es in dem Papier der neuen Sicherheitsstrategie ausdrücklich: „Wir können es uns nicht nur nicht leisten, Europa abzuschreiben – dies würde auch den Zielen dieser Strategie zuwiderlaufen.“ Man wolle dem Kontinent aber helfen, seinen derzeitigen Kurs zu korrigieren.

Und der sieht so aus: „Sollten sich die aktuellen Trends fortsetzen, wird der Kontinent in 20 Jahren oder weniger nicht mehr wiederzuerkennen sein. […] Wir wollen, dass Europa europäisch bleibt, sein zivilisatorisches Selbstbewusstsein zurückgewinnt und seine fehlgeleitete Fokussierung auf regulatorische Erstickung aufgibt. […] „Die amerikanische Diplomatie sollte sich weiterhin für echte Demokratie, Meinungsfreiheit und die unverhohlene Würdigung der individuellen Charakteristika und Geschichte der europäischen Nationen einsetzen. Amerika ermutigt seine politischen Verbündeten in Europa, diese Wiederbelebung des Geistes zu fördern, und der wachsende Einfluss patriotischer europäischer Parteien gibt in der Tat Anlass zu großem Optimismus.“

Donald Trump meint, Europa sei auf einem Weg, der „sehr schlecht“ für die Menschen ist.

Unerlaubte Einmischung?

Für die EU-Kommission ist das eine eher beunruhigende Entwicklung, die sie mit allen Mitteln aufhalten will. EU-Ratspräsident António Costa stellte klar, Europa könne „die Androhung einer Einmischung in das politische Leben Europas“ nicht akzeptieren. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, meinte Unwahrheiten und Übertreibungen zu entdecken, etwa über Meinungsfreiheit in Europa. Das Vorhaben, sich einmischen zu wollen, nannte er „übergriffig“. Und verstieg sich zu der Behauptung: „Die Medienlandschaft in Deutschland ist vielfältiger als in den USA.“

Wie konnte es so weit kommen? Der Konflikt zwischen den USA und der EU um die Meinungsfreiheit hat seine Wurzeln in unterschiedlichen Auffassungen von Redefreiheit und Regulierung digitaler Plattformen. Während die USA den First Amendment als absoluten Schutzschirm für kontroverse Meinungen sehen, verfolgt die EU mit Gesetzen wie dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) einen Ansatz, der den Kampf gegen „Desinformation“ priorisiert. Der Digital Services Act (DSA) etwa soll vorgeblich dem Kampf gegen „Hass und Hetze“, gegen „Desinformationen“ sowie gegen Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet dienen, ist aber tatsächlich ein EU-Instrument, das Online-Zensur erleichtert. 

Der Streit gewinnt seit der Übernahme von Twitter (heute X) durch Elon Musk und der zweiten Präsidentschaft Donald Trumps an Schärfe. Jetzt kulminiert er in einer 120-Millionen-Euro-Strafe gegen X sowie Plänen, als nächstes Google ins Visier zu nehmen.

Es riecht nach Zensur 

Alles beginnt mit der Annahme des DSA im November 2022, der Plattformen wie X, Meta und Google verpflichtet, illegale Inhalte zu entfernen, Algorithmen transparent zu machen und Forschern Zugang zu öffentliche Daten zu gewähren. Die EU sieht darin einen „Schutz der Demokratie“ vor „Desinformation“ und „Hassrede“. EU-Kommissar Thierry Breton, verantwortlich für den Binnenmarkt, feiert das Gesetz als „Europas demokratisches Rückgrat, genau wie unsere territoriale Integrität.“ Und dekretiert forsch: „Jetzt ist nicht die Zeit, zu blinzeln!“

EU-Kommissar Thierry Breton will die US-Tech-Konzerne an die Kandare nehmen.

US-Kritiker hingegen erkennen im DSA den Export europäischer Zensur in die Welt. Das House Judiciary Committee, ein Ausschuss des Repräsentantenhauses, warnt früh: „Der DSA verlangt von Social-Media-Plattformen, dass sie über systematische Prozesse zur Zensur von Inhalten verfügen, darunter auch sogenannte ‚Desinformationen‘“.

Im Oktober 2022 übernimmt Elon Musk Twitter und positioniert X als „Free Speech“-Plattform, reduziert Moderationsteams und lockert Regeln. Breton warnt Musk direkt: Wenn Elon Musk sich dafür entscheidet, sich über X zu äußern, muss er sicherstellen, dass dies im Einklang mit der europäischen Gesetzgebung steht. Musk kontert: „Der Chef der EU sollte vom Volk der EU gewählt, nicht von einem Ausschuss ernannt werden!“ Und: „Ich liebe Europa, aber nicht das bürokratische Monster, das die EU ist.“ 

Breton zeigt die Folterwerkzeuge

2023 wird das bürokratische Monster aktiv und startet Audits gegen X wegen Schwächen im Umgang mit „Hassrede und Desinformation“. Breton droht mit Strafen. Musks Reaktion: „Die EU-Kommissare sind für den Mord an Europa verantwortlich.“  Er fordert, die EU aufzulösen und die Macht dem Volk zurückzugeben. US-Senator Ted Cruz geißelt die „Attacke auf die freie Rede jedes Amerikaners“.

2024 bietet die EU X angeblich einen geheimen Deal an: Zensur ohne Öffentlichkeit, dafür keine Strafen. Im August versucht die EU, ein Musk-Trump-Space zu stoppen, Musk spricht von einem „Zeitplan der Zensur“. Ein US-Kongressbericht enthüllt: „Der DSA setzt US-Technologieunternehmen, darunter auch X, unter Druck, weltweit Zensur zu betreiben – auch in Bezug auf politische Äußerungen in den USA.“ So wird etwa der Post „Wir müssen uns unser Land zurückholen“ als „illegale Hassrede“ klassifiziert. Oder Witze über Einwanderung als „Angriff auf die menschliche Würde“. 

Im August 2024 maßregelt Breton den X-Chef kurz vor dessen Gespräch mit Donald Trump, das auf X live übertragen wird, und warnt ihn in bemerkenswerter Selbstüberschätzung vor einer Verletzung des DSA: „Wir werden nicht zögern, unser ganzes Instrumentarium einzusetzen.“ 

X soll 120 Millionen Euro zahlen

Im November 2024 wird Trump wieder zum US-Präsidenten gewählt, jetzt eskaliert der Konflikt. Die EU intensiviert Untersuchungen gegen X, Musk fordert die Völker Europas auf, sich ihre Souveränität zurückzuholen. Breton kontert in einer Rede vor US-Vizepräsident JD Vance: „Bei allem Respekt, aber die Meinungsfreiheit ist ein Grundwert unserer Demokratie – sie ist nicht verhandelbar. [...] Die DSA reguliert keine Inhalte, sondern sorgt für Transparenz, damit keine Plattform [...] Algorithmen manipulieren kann.“ 

Google gibt zu: Das europäische Zensurgesetz könnte von ihr und anderen Technologieunternehmen verlangen, „rechtmäßige Inhalte sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU zu entfernen“. Elon Musk fordert: „Wie lange noch, bis die EU verschwunden ist? Schafft die EU ab!“

Für Elon Musk ist die EU ein „bürokratisches Monster“, das abgeschafft gehört.

Jetzt geht es richtig los. Am 5. Dezember verhängt die EU-Kommission eine 120-Millionen-Euro-Strafe (ca. 140 Millionen Dollar) gegen X – wegen „Verletzung von Transparenzpflichten“: Täuschende blaue Haken, fehlende Werbe-Transparenz und Verweigerung von Daten an Forscher. Trump findet das eine „üble Sache“, Musk explodiert: „Ihr liebt Zensur mehr als das Leben selbst. Gebt es einfach zu.“

Schlägt der „Streisand-Effekt“ durch? 

Der niederländische Politiker Geert Wilders unterstützt Musk: „Niemand hat Sie gewählt. Sie vertreten niemanden. Sie sind eine totalitäre Institution und können das Wort Meinungsfreiheit nicht einmal buchstabieren. Wir sollten die Geldstrafe für X nicht akzeptieren, sondern die EU-Kommission abschaffen.“ Musk stimmt zu: „Absolut! Die EU-Kommission betet den Gott der Bürokratie an und erstickt die Menschen in Europa.“ Als Retourkutsche deaktiviert X das Werbekonto der EU-Kommission.

Trotz US-Widerstands setzt die EU ihren „Big Tech Crackdown“ fort und eröffnet neue Untersuchungen gegen Alphabet (Google), um ähnliche Transparenz- und Wettbewerbsverstöße zu ahnden. Reuters berichtet: „Europa treibt seine Maßnahmen gegen Big Tech weiter voran, verhängt Geldstrafen gegen Alphabets Google und Elon Musks X und leitet neue Untersuchungen ein.“ Musk warnt: „Die EU-Bürokratie erstickt Europa langsam zu Tode.“

Der Streit ist geopolitisch aufgeladen: Die Trump-Regierung erwägt Sanktionen gegen EU-Beamte. Musk prophezeit: „Die EU-Kommissare, die aus der Stasi hervorgegangen sind, werden bald die volle Bedeutung des ‚Streisand-Effekts‘ verstehen.“ (Mit Streisand-Effekt ist das Phänomen gemeint, dass der Versuch, eine Information zu unterdrücken oder zu zensieren, paradoxerweise zu deren noch stärkerer Verbreitung führt, weil die Zensur selbst die Aufmerksamkeit auf die verborgene Information lenkt.) Die EU-Kommission bleibt unnachgiebig und beharrt darauf: „Der DSA ist die Grundlage unserer Freiheit, unseres Wohlstands und unserer Sicherheit.“

Die Demokratie retten wir alleine 

Allerdings ziehen in Europa längst nicht alle an einem Strang. Während etwa Giorgia Meloni und Viktor Orbán den Schulterschluss mit den USA suchen, redet Bundeskanzler Merz eher denen das Wort, die meinen, man müsse sich unabhängiger von den Vereinigten Staaten machen. Und sieht den Grund nicht etwa im Handeln der EU, sondern in den Eigenarten der Regierung in Washington. 

Bundeskanzler Friedrich Merz verbittet sich Kritik aus Amerika als „inakzeptabel“.

Die jetzt formulierte neue Sicherheitsstrategie der USA sei für ihn „keine Überraschung“, meinte Merz heute bei einer Pressekonferenz, sie entspreche ungefähr der Rede, die JD Vance bei der Sicherheitskonferenz in München im Februar gehalten habe. Manches sei „nachvollziehbar und verständlich“, manches „für uns als Europäer inakzeptabel“: „Dass die Amerikaner die Demokratie in Europa retten wollen, dafür sehe ich keine Notwendigkeit.“

Wenn die Demokratie gerettet werden müsse, „würden wir das schon alleine hinbekommen“. Er finde, man müsse den Amerikanern sagen: „‚America first‘ ist fein, aber ‚America alone‘ kann nicht in eurem Interesse sein, ihr braucht auf der Welt auch Partner.“ Genau das aber hat die US-Regierung selbst im Strategiepapier festgestellt: „Wir brauchen ein starkes Europa, das uns dabei hilft, erfolgreich im Wettbewerb zu bestehen, und das mit uns zusammenarbeitet, um zu verhindern, dass ein Gegner Europa dominiert.“

„Sie zerstören ihre Länder“

Eher ist es so, dass sich Trump Sorgen macht. Im Interview mit Politico sagte er eben: „Und wenn es so weitergeht wie bisher, wird Europa … nach meiner Auffassung werden viele dieser Länder nicht länger lebensfähig sein. Ihre Migrationspolitik ist eine Katastrophe. Sie wollen politisch korrekt sein und diese Leute nicht zurückschicken, dahin, wo sie herkommen. Und Europa ist … wenn Sie sich Paris ansehen: Das ist ein völlig anderer Ort. Ich habe Paris geliebt. Es ist heute ein ganz anderer Ort als früher. London ist ein anderer Ort. Ich liebe London. Und es tut mir weh, das zu sehen. Wissen Sie, meine Wurzeln liegen in Europa. Und ich hasse es, das mitanzusehen.“

Darauf angesprochen, dass Europa angesichts seiner Haltung „ziemlich verunsichert“ sei, antwortete Trump: „Nein, sie sollten verunsichert sein durch das, was sie ihren Ländern antun. Sie zerstören ihre Länder. Sie wollen politisch korrekt sein, und das macht sie schwach.“

Dass die Regulierungs- und Zensurwut Europa schwächen könnte, haben die EU-Befürworter entweder nicht begriffen, oder sie nehmen es in Kauf, weil sie alle Mittel einsetzen wollen, um die politischen Kräfte von rechts einzudämmen, die im Bestreben um die Wiedererlangung ihrer nationalen Souveränität die Allmacht der EU gefährden. Die Hoffnung der US-Regierung, Europa möge europäisch bleiben und sein zivilisatorisches Selbstbewusstsein zurückgewinnen, sollte Friedrich Merz eigentlich teilen und nicht als Kampfansage missdeuten. 

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