Washington gegen Teheran, Peking und Moskau: Wie sich die Weltmächte auf den Kampf um Irans Zukunft vorbereiten

Interventionen sind das vielleicht schaurigste Schreckgespenst des modernen außenpolitischen Diskurses. Vor nicht allzu langer Zeit war das gewaltsame Eingreifen in die Konflikte anderer Länder das liebste Reizthema linker und liberaler Beobachter. Die Intervention als solche zählte zum neokonservativen Instrumentarium, um kapitalgetriebene Markt- und Machtinteressen weltweit durchzusetzen: ein gestürzter Diktator hier, ein verhinderter Völkermord da. Zugang zu Ressourcen wie Erdöl? Sicherlich auch. Der Irakkrieg, der auf den Terroranschlag vom elften September folgte, ist bis heute archetypisch für die mal mediale, mal private Debatte über modernen Interventionskrieg. Die lange Reihe von strategischen Misserfolgen im Bereich der erzwungenen Regimewechsel, der „Demokratisierung“ anderer Länder und der Gold- und Blutzoll haben die Ablehnung militärischer Interventionen mit der Zeit so zum Reizthema der Rechten werden lassen. Mehr noch: Der Anti-Interventionismus dürfte zu Beginn sogar die Hefe der frischgebackenen Make-America-Great-Again-Bewegung gewesen sein. Trumps persönliche Ambitionen auf den Nobelpreis sind ein ästhetisches Relikt aus dieser Zeit.

Trump beobachtet die Aufstände im Iran genau und er stellte in Venezuela unter Beweis: Die USA kann und wird handeln.

Zehn Jahre nach dem erstmaligen Amtsantritt von Donald Trump blickt seine Anhängerschaft der ersten Stunde verdutzt auf eine Welt, in der das Weiße Haus offen und unverblümt über weltweite Militäroperationen spricht – auch und gerade im Mittleren Osten. Wegen der zivilen Unruhen im Iran brütet die Weltgemeinschaft nun über der Frage, ob es zu einer Intervention der USA kommen wird. Und tatsächlich bereiten sich die Großmächte darauf vor, dass es im Iran einen Macht-, womöglich sogar einen Regimewechsel geben könnte.

Wie sind wir an diesen Punkt gelangt, und auf welche Szenarien sollten wir uns einstellen?

Trumps Interventionen sind punktuell

Zwei grundlegende Angelegenheiten müssen geklärt werden, um mit den aktuellen Geschehnissen vernünftig arbeiten zu können.

Zum einen steht die Trump-Doktrin sehr viel weniger im Widerspruch zu den ursprünglichen Verheißungen seiner Wahlkampagnen. Trumps militärische Machtprojektion und seine Interventionen sind punktuell, episodisch, jedenfalls begrenzt. Das verleiht ihnen gegenüber dem umfangreichen Einsatz von Bodentruppen in jahrelangen, international mandatierten Einsätzen den Eindruck chirurgischer Präzision. Als klassisches Mittel geostrategischer Machtpolitik zielt der Trump’sche Militäreinsatz ja gerade nicht auf die Erreichung hehrer Ziele mit irdischen Mitteln, sondern ist instrumentell und Teil meist größerer strategischer Prozesse. Die technologische Überlegenheit des US-Militärs mit seiner starken Weltraum-, Luft- und See-Komponente und Operationsbasen rund um den Globus ermöglicht es Washington, weltweit jederzeit Gewalt anzuwenden und dabei nur wenige Soldatenleben zu riskieren. Anders als die neokonservativen internationalen Koalitionen der 1990er und 2000er Jahre operiert die Trump-Administration ja gerade nicht in politisch komplexen und grotesk teuren Zusammenhängen, die immer auch eine global-moralische oder völkerrechtliche Einbettung suchen (responsibility to protect, state building), sondern kokettiert zuweilen mit deren Bruch. Nur so können die US-Republikaner den eigentlich unmöglichen Spagat zwischen Isolationismus und Great-Again-Hegemonie halbwegs realisieren. Trumps Friedensbemühungen konzentrieren sich auf langfristige Konfliktherde, die er mit „endlosen Kriegen“ bezeichnen würde und in denen die USA eine Menge Steuergelder verbraten. Seine Vorstellung von Frieden ist, wie schon die früherer Imperien, eine „Pax Romana“, der Ruhe-im-Karton-Frieden. Es ist, wie es der zynische Geopolitiker formulieren muss, auch wirtschaftlich, ein Militär, das man ohnehin unterhalten muss, auch ab und zu einmal einzusetzen.

Nach der Klärung der Lage vor der Küste Venezuelas ist die US-Marine wieder gen Naher Osten unterwegs

Zum anderen sind Interventionen mitnichten eine neue, westliche oder amerikanische Erfindung. Sie sind nicht einmal zwingend militärischer Natur und können auf anderen Gebieten mitunter weit größere Wirkung entfalten. Strafexpeditionen, Hafen- und Luftschläge oder Wahlfälschungen sind historisch ebenso geläufig wie verdeckte Interventionen in Bürgerkriegen, Wahlkampffinanzierung, oder sogar finanzielle Interventionen. Es obliegt Ihnen und Ihren imperialen Ambitionen, hier eine definitorische Grenze zu ziehen. Die Stärkung einer deutschen Handelskammer im Ausland oder eine Finanzierung der Goethe-Institute würde man wohl noch nicht als einen Eingriff in die Verhältnisse eines anderen Landes bezeichnen. Doch die frühe Euro- und neuere EZB-Politik sind nichts anderes als entgegengesetzte Beispiele finanzieller Interventionen, deren Auswirkungen sehr viel umfassender sind, als es ein Scharmützel an der Grenze wäre. Wenn man sich einmal von der das Interventionsbild prägenden Irakkrieg-Schablone verabschiedet, beginnt man, diese Eingriffe im Grunde überall zu sehen – vielleicht auch da, wo sie nicht sind.

Im vorliegenden Fall, bei dem es nun um die Möglichkeit einer US-Intervention im Iran geht, ist die zugrundeliegende Frage rasch geklärt: Die USA haben ja bereits interveniert, und das nicht selten in Absprache mit ihren Verbündeten in der Region. Die präzise ausgeführten Luftschläge und die wirtschaftlichen Sanktionen der letzten Monate sind nur eines von vielen Beispielen. Wenige Stunden ist es her, dass der US-Präsident Sonderzölle verkündet hat für jedes Land, das noch mit dem Iran Handel treibt. Grundsätzlich haben die USA ein Interesse an einem Machtwechsel in Teheran, wenn er zu einer Beruhigung der Alliierten Saudi-Arabien und Israel führt.

Für China stehen die wichtigsten Öl-Importeure auf dem Spiel

Ähnlich wie im Falle von Venezuela geht es aber weniger darum, selbst Zugriff auf die iranischen Ressourcen zu erhalten, als darum, konkurrierenden Großmächten selbigen zu verwehren. Für China stehen mit Venezuela und dem Iran die wichtigsten Öl-Importeure auf dem Spiel. Dieses Öl benötigt Peking nicht nur als Energiequelle für günstigen Strom, sondern auch als Rohstoff für viele Sparten seiner Industrie. Die KI-Revolution in China, die klassische Industrieproduktion und der Rüstungssektor sind von konstanten und bezahlbaren Öl-Importen abhängig. Ein Machtwechsel im Iran bricht den chinesischen Ambitionen im Pazifik, insbesondere mit Blick auf Taiwan, zwar nicht das Genick, doch die Auswirkungen wären spürbar.

Für Wladimir Putin würde ein Iran ohne Mullahs den Verlust von Militärtechnologie bedeuten. Große Interventionen sind jedoch nicht zu erwarten.

Für Russland wiederum ist der Iran ein wichtiger Lieferant von Drohnen und Drohnentechnologie und über das Kaspische Meer so etwas wie ein indirekter Nachbarstaat. Durch die Allianzen der Golfstaaten mit den USA und den Sturz des Assad-Regimes in Syrien verlöre der Kreml mit der Teheran’schen Führung seinen letzten Verbündeten im Mittleren Osten. Schon sind Fluchtpläne des Ayatollah nach Moskau bekannt geworden, angeblich soll auch ein kleines Vermögen Teil des Reisegepäcks sein.

Noch sieht es angesichts der massiven Proteste im Iran danach aus, dass die Vereinigten Staaten weiterhin nur begrenzt intervenieren. Die Protestbewegung verfügt über ein Momentum, die iranischen Exilanten haben mit dem Kronprinzen eine zumindest temporär anschlussfähige Führungsfigur gefunden.

Alles spricht für eine vorübergehende Zurückhaltung der USA

Für eine vorübergehende Zurückhaltung der USA sprechen aber auch simple operative, militärische Gründe. Denn die USA unterhalten in der Nachbarschaft zwar einige Militärbasen, verfügen jedoch derzeit nicht über einen Flugzeugträger in der Region. Die Carrier Strike Group 3 um den Träger Lincoln operiert derzeit in pazifischen Gewässern, die von der Pekinger Volksrepublik beansprucht werden – weit weg vom Arabischen Meer. Nur eine Handvoll kleinerer Kriegsschiffe in der Region könnte eine Militäroperation unterstützen. Zum Zeitpunkt, an dem dieser Text entsteht, reichen die Kräfte in der Region für eine verlustarme Überwältigung des Mullah-Regimes nicht aus. Zudem sollte vermieden werden, dass die USA als Aggressor wahrgenommen werden, wenn der zukünftige Iran sich möglichst vollständig aus der Umarmung Chinas und Russlands lösen soll.

Mit großem Risiko hatte die USA im vergangenen Jahr die Uran-Anlagen des Iran bombardiert

Wie bei jedem Regimewechsel kommt aber vor allem dem regulären Militär eine wichtige Rolle zu. Die Vorbereitung militärischer Einsätze dreht sich häufig um die Identifikation der richtigen Ziele. Im vorliegenden Fall bedeutet das, die regimetreuen Revolutionsgarden von der Armee zu unterscheiden, um nicht die Falschen zu treffen. Derzeit halten die iranischen Streitkräfte die Füße still, Befehlshaber scheinen die Situation zu beobachten. Je wahlloser eine amerikanische oder israelische Kampagne reguläre Truppen treffen würde, desto wahrscheinlicher wäre es, deren Nähe zum Regime zu stärken. Schont man jedoch die Regulären und trifft die zum Teil in persönlicher Fehde stehenden Offiziere und Truppen der Revolutionsgarden, wäre eine Zurückhaltung oder sogar ein Überlaufen des iranischen Militärs eine Option, die das Schicksal der Mullahs endgültig besiegeln würde. Ein stümperhaft geplanter Luftschlag könnte am Ende jahrelange Bemühungen zunichte machen. Für die Vorbereitung dieser Maßnahmen würde man üblicherweise wenige Wochen veranschlagen, wobei Geheimdienstinformationen aus Israel den Prozess hier ganz erheblich beschleunigen dürften. Vorstellbar ist also ein eher gezieltes militärisches Eingreifen aus der Luft, sobald Ziele identifiziert und Kräfte verlegt sind.

Zu guter Letzt bleibt wie so häufig festzuhalten, dass die Europäer den realpolitischen Zug schon vor langer Zeit verpasst haben. Als die Zeichen im Nahen Osten und in Teheran bereits auf Wandel und Zusammenbruch standen und die Amerikaner den Obama-Prozess zum iranischen Atomprogramm längst abwickelten, glaubten die Europäer noch immer an Wandel durch Handel. Da war Ex-Außenminister Steinmeier längst Bundespräsident und die Geopolitik mit ganzer Wucht zurück auf der Weltbühne. Viele Iraner, Exilanten eingeschlossen, dürften über das Zögern der Europäer und ihre merkwürdige Faszination für die Mullahs mehr als nur nachhaltig enttäuscht sein.

So oder so – die Tage des iranischen Regimes sind gezählt.

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