Zensur durch die Hintertür: Warum das australische Social-Media-Verbot ein massiver Eingriff in die Freiheitsrechte der Jugendlichen ist

Regierungen auf der ganzen Welt planen ein Verbot sozialer Medien für Jugendliche. Das Vorbild ist Australien: Dort sind für Jugendliche bis zu einem Alter von 16 Jahren Facebook, Instagram, Snapchat, Threads, TikTok, Twitch, X, YouTube, Kick und Reddit verboten. Das bedeutet: Diese Kommunikationsplattformen müssen verhindern, dass unter 16-Jährige Konten besitzen oder neu eröffnen; bestehende Konten werden geschlossen. Seit dem 10. Dezember wurden in Australien 4,7 Millionen Konten von unter 16-Jährigen deaktiviert, gelöscht oder gesperrt.

Dieser Eingriff in die Rechte von Jugendlichen und ihre Freiheit wird in vielen anderen Ländern jedoch nicht als Horror begriffen, sondern mit unverhohlener Freude gesehen. Regierungen von Indien über Kanada bis Spanien, Frankreich und Deutschland planen ähnliche Vorstöße – und die meisten Erwachsenen, denn nur die werden jemals gefragt, sehen das mit hämischem Entzücken. „Das geschieht ihnen recht“, lautet der Refrain auf allen Kanälen. „Nehmt den Kindern endlich die Handys weg, dann wird alles wieder gut“, behaupten Eltern, Journalisten, Pädagogen und Politiker.

Verdeckte Zensur

Wer in diesen monotonen Chor mit einstimmt, dem ist offenbar nicht klar, dass wir es hier mit einer verdeckten Zensur zu tun haben. Richtig: Zensur. Denn hier geht es nicht um die geistige Gesundheit von Jugendlichen, die ja seit den Tagen des Sokrates (469 v. Chr. – 399 v. Chr.) angeblich andauernd von irgendwelchen Verführern untergraben wird, sondern um Unterdrückung, Zwang und Repression. Hier handelt es sich um einen unerhörten, in modernen Demokratien nie dagewesenen, durch nichts zu rechtfertigenden Eingriff in die Rechte von Kindern und Jugendlichen, die – was die Befürworter dieser Social-Media-Verbote stets ignorieren – selbstverständlich Rechte haben, und zwar auf eine (innerhalb bestimmter Grenzen) freie Mediennutzung.

Zensur ist nämlich nicht nur, wie die deutsche Wikipedia tumb meint, der „Versuch der Kontrolle menschlicher Äußerungen“ – Zensur ist wesentlich mehr. Wenn wir den Begriff der Zensur auf das bekannte Kommunikationsmodell von Shannon und Weaver (1948) anwenden, dann sehen wir sofort, dass Zensur nicht nur die Botschaft betrifft, die gesendet wird, sondern ebenso den Kanal, der die Botschaft überträgt. Im Rahmen dieses Kommunikationsmodells kann Zensur auf allen Ebenen des Modells stattfinden und tut das in der Praxis auch.

Der antike griechische Philosoph Sokrates (469 v. Chr. – 399 v. Chr.)

Wie man Kommunikation zensiert

In seiner primitivsten Ausformulierung funktioniert Kommunikation so: Ein Sender, für unsere Zwecke hier also ein Mensch, formuliert eine Botschaft in Form eines Codes (Sprache, Schrift, Bild, Signal, TikTok-Video) und überträgt sie mit einem Kanal (Buch, Zeitung, Telefon, Funkgerät, Internetplattform) an einen Empfänger. Dieser dekodiert das Signal, indem er es liest, hört oder sieht, dessen Bedeutung – hoffentlich – versteht und dann eine Botschaft zurück an den Sender schickt, woraufhin der Prozess von vorne beginnt.

Das, was in Australien seit Dezember geschieht, ist ganz klar die Zensur wichtiger Übertragungskanäle im Internet für ein Fünftel der Gesamtbevölkerung Australiens (von 27,1 Millionen Einwohnern sind 5,7 Millionen Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre, was einem Anteil von 21 Prozent entspricht). Eine Zensur dieses Ausmaßes hat es seit dem Zweiten Weltkrieg in einem demokratischen Land wie Australien, einem Rechtsstaat mit der liberalen Tradition des britischen Mutterlandes, noch nie gegeben. Niemals seit dem Zweiten Weltkrieg hat ein Land Bücher, Zeitungen, Radiosendungen oder Fernsehsendungen, die weder pornografisch noch offen gewaltverherrlichend noch terroristisch sind, einem Fünftel seiner Gesamtbevölkerung ganz verboten. Wenn das keine Zensur, keine Repression, kein Zeichen eines in Wahrheit unerträglich obrigkeitsstaatlichen Systems ist – was dann?

Ein Verbot ohne Gründe

Und was ist der Grund dafür? Welche Evidenz führt die australische Regierung ins Feld für diese unerhörte Kampagne? Es sollte doch, greift man zu solchen Maßnahmen, vollkommen unangreifbare wissenschaftliche Beweise dafür geben, dass soziale Medien Jugendliche psychiatrisch krank machen und sie massiv schädigen. Worauf also beruft sich die australische Regierung hier? Was kann sie wissenschaftlich ins Feld führen?

Die Antwort darauf lautet: gar nichts. Der eSafety Commissioner der australischen Regierung (deutsches Äquivalent: Präsident der Bundesnetzagentur), eine Amerikanerin, die irgendwann für Microsoft, Adobe und Twitter gearbeitet hat, bietet als Begründung in einfachem Englisch diese dürren Worte an: „We met with industry, civil society organisations, academics and researchers, and the education sector. We also spoke with children and young people directly, as well as parent and carer organisations.“ (Wir haben uns mit Vertretern der Industrie, mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Wissenschaftlern und Forschern sowie Vertretern des Bildungssektors getroffen. Außerdem haben wir direkt mit Kindern und Jugendlichen sowie mit Eltern- und Betreuerorganisationen gesprochen.)

Das also ist die ganze Rechtfertigung für eine Maßnahme, die sich einzig mit der amerikanischen Prohibition (1920–1933) vergleichen lässt, als in einem ganzen Land der Konsum von Alkohol verboten wurde, was zu katastrophalen Resultaten wie dem Aufstieg der Mafia führte. Genau wie bei der Prohibition, die nach jahrelanger Agitation durch zwei winzige, aber gut organisierte christliche Lobbyorganisationen durchgesetzt wurde, steht hinter dem australischen Social-Media-Verbot nichts anderes als Aversionen, Antipathien und Vorurteile – aber keine wissenschaftliche Erkenntnis.

Die Mafia-Legende Al Capone profitierte von der Prohibition.

Keine Wissenschaft dahinter

Selbstverständlich gibt es Studien, die zeigen, dass exzessiver Medienkonsum bei einigen wenigen – aber keineswegs allen – Jugendlichen zu Einsamkeit, Depressionen und bei Cybermobbing in absoluten Ausnahmefällen zu Selbstmord führen kann. Aber erstens rechtfertigen diese wenigen Fälle keinen flächendeckenden Bann, und zweitens muss man sich die Qualität dieser Studien einmal genauer anschauen, um zu sehen, mit welch fragwürdigen Methoden hier gearbeitet wird.

Ich beschränke mich auf eine Studie aus dem Jahr 2018 („No More FOMO: Limiting Social Media Decreases Loneliness and Depression“ von Melissa G. Hunt, Rachel Marx, Courtney Lipson und Jordyn Young), die nach drei (!) Wochen Beobachtung zu dem Schluss kommt, dass 143 Studierende der Universität Pennsylvania nach der Beschränkung ihrer Nutzung von Facebook, Instagram und Snapchat auf zehn Minuten am Tag weniger Angst („anxiety“) verspürt hätten – was rein auf der Auswertung von Fragebögen beruht. Aus solchen Studien lässt sich kein Social-Media-Bann für die Jugendlichen eines gesamten Kontinents ableiten.

Corona war nur die Vorstufe

Wenn es nun keine wissenschaftliche Grundlage für einen Social-Media-Bann für Jugendliche gibt, warum sind dann einige Regierungen plötzlich so erpicht darauf, so etwas in ihren Ländern durchzusetzen? Warum will die SPD sowieso, aber auch die zunehmend illiberaler werdende CDU in Deutschland einen Social-Media-Bann für Jugendliche? Sehr einfach: weil das ein erster, massiver und sehr wirkungsvoller Schritt zu einer flächendeckenden Zensur ist. Politiker auf der ganzen Welt haben während der Corona-Jahre gelernt, was sich auch in demokratischen Ländern mit den Menschen machen lässt, wenn sie nur eine enorme Drohkulisse aufbauen: Sie können die Menschen einsperren, isolieren, ihnen Quarantäne, Hausarrest, Ausgangs- und Besuchsverbote verordnen und auch noch den Mund verbieten, wenn die Drohung massiv, die Strafe hart und die soziale Ächtung existenzgefährdend ist. Die Corona-Jahre waren für Politiker auf der ganzen Welt Versuchslabor und Sandkasten zugleich; hier konnten sie nach Herzenslust austesten, was sich mit den Wählern alles machen lässt, wenn eine wie auch immer geartete Bedrohung nur hoch genug gespielt wird.

Inzwischen ist Corona zur Grippe mutiert und hat zumindest in Deutschland in Industrie, Gewerbe, Handwerk und Gastronomie verbrannte Flächen hinterlassen, weshalb die Pandemie trotz angestrengter Versuche der Gesundheitsbehörden nicht mehr zum Bürgerschreck taugt. Die Klimaerwärmung ist real, aber nach Jahrzehnten der Horrorszenarien hat sie ihren Schrecken verloren und eignet sich immer weniger zur Wählermobilisierung. Deshalb muss ein neues Gespenst her. Und zwar eine neue, große und schöne Katastrophen-Story, die sich nach Belieben aufblasen und vergrößern lässt und maximale Eingriffe sowohl in Freiheit und Leben der Bürger als auch in demokratische Rechtsstaaten rechtfertigt.

Dieses neue Horror-Narrativ ist der Schaden, den soziale Medien angeblich in der Psyche der Jugendlichen anrichten. Diese Geschichte hat all das, was Politiker und Untergangspropheten sich von solchen Narrativen wünschen: Die Opfer sind Jugendliche, die nichts dafür können; die Täter sind die verhassten riesigen amerikanischen (und chinesischen) Technologiekonzerne wie Google, Meta (Facebook), X (vormals Twitter), Snapchat und ByteDance (TikTok); und das Ziel ist die psychische Gesundheit und das Wohlbefinden unserer Jüngsten. Wer könnte da dagegen sein? Keiner. Und da niemand dagegen sein kann und die unterstellte Bedrohung so enorm groß ist, sind selbst die gravierendsten Eingriffe in Freiheit, Selbstbestimmung und Würde des Einzelnen gerechtfertigt, ja erwünscht.

Für die meisten Kinder und Teenager gehören Soziale Medien zum Alltag.

Presse- und Meinungsfreiheit werden ausgehöhlt

Der Social-Media-Bann in Australien zeigt exemplarisch, wie eine Linksregierung durch die Hintertür eine Medienzensur für einen ganzen Bevölkerungsteil zurückbringen kann, wenn sie es nur entsprechend begründet. Presse- und Meinungsfreiheit gehören seit dem 18. Jahrhundert zu den wesentlichen Säulen eines demokratischen Rechtsstaates und sind immer das Erste, was in Diktaturen oder totalitären Regimen aufgehoben wird. Deshalb gibt es in China, Nordkorea und im Iran kein freies Internet; darum fällt in China eine millionenstarke Armee von staatstreuen Online-Kommentatoren, die sogenannten „Fünfzig-Center“, über jeden her, der im Internet die Regierung kritisiert; darum kann das iranische Regime binnen weniger Tage 30.000 Menschen umbringen, ohne dass die Weltöffentlichkeit davon etwas mitbekommt.

Die Bedeutung der Presse- und Meinungsfreiheit ist im demokratischen Staat so hoch, dass gewählte Regierungen, wollen sie hier etwas verändern, immer nur in winzigen Schritten vorgehen. Deshalb ist der Coup der australischen Regierung gegen die Social-Media-Gesellschaften ein diktatorischer Handstreich, der das Gehäuse der Demokratie regelrecht aushöhlt – was vielen aber gar nicht auffällt.

Das ist jedoch nur der erste, wenn auch entscheidende Schritt in Richtung auf eine Aushöhlung des Rechtsstaates, dem bald weitere folgen werden. Denn: Hat eine Regierung erst einmal die Zensur durch die Hintertür wieder eingeführt und bleibt trotzdem im Amt oder wird sogar wiedergewählt, dann gibt es für zukünftige Eingriffe in Menschen- und Freiheitsrechte fast keine Grenzen mehr. Wer heute Medien verbietet – und sei es nur für Jugendliche unter dem Deckmantel des Jugendschutzes –, der verbietet morgen auch Unternehmen, Organisationen, Kirchen und Parteien.

Auf dem Weg zum AfD-Verbot

Das erklärt das große Interesse der deutschen Politiker am Social-Media-Experiment der australischen Regierung und den auffälligen Beifall der deutschen Medien für diese Wiedergeburt der Zensur. Die Politiker wissen: Wenn es auch in Deutschland gelingt, einen Social-Media-Bann für Jugendliche durchzusetzen, dann lassen sich später noch ganz andere große Dinge durchsetzen – zum Beispiel ein Verbot der AfD. Das ist auch der tiefere Grund, warum praktisch alle Medien sich so eklatant jeder Kritik an einer Zensur enthalten, die doch ihren eigenen Berufsstand gefährdet: weil sie sich ausnahmslos ein Verbot der AfD wünschen und annehmen, ein Social-Media-Verbot für Jugendliche wäre ein erster Schritt in diese Richtung.

Jeder, der Kinder hat, weiß, dass sie viel und manchmal zu viel Zeit mit ihren Handys verbringen und dass sie dabei auf Inhalte stoßen, die ihnen nicht immer guttun. Aber zuerst einmal liegt die Verantwortung für die Erziehung von Kindern bei den Eltern und nicht beim Staat. Verantwortlich denkende und besorgte Eltern sind in der Lage, Social Media und deren Nutzung mit ihren Kindern zu diskutieren und diese vor möglichen Schäden zu bewahren. Und sollte dies einmal nicht der Fall sein, dann ist die Antwort nicht Zensur, sondern eine Aufklärungskampagne durch den Staat, die Eltern und Kindern Hilfe und Unterstützung anbietet.

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