Unter dem Deckmantel des Kinderschutzes baut Großbritannien die anonyme Kommunikation im Netz ab

Jahrelang passierte wenig, nun soll plötzlich alles ganz schnell gehen: Großbritanniens Premier Keir Starmer will das Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche durchsetzen. Die zeitliche Koinzidenz mit den jüngsten Protestbewegungen ist auffällig und legt nahe, dass es in Wirklichkeit um vieles geht – aber nicht um den Schutz von Kindern. 

Es dürfte nur wenige Eltern geben, die ein Verbot sozialer Medien für Kinder und Jugendliche grundsätzlich ablehnen würden. Es erspart lästige „Aber alle anderen dürfen doch auch!“-Diskussionen und gibt Kindern die Chance, fernab von Suchtmechanismen, Dauerbeschallung und algorithmischer Manipulation aufzuwachsen. Der Gedanke, jungen Menschen ein Stück ungestörter Kindheit und gesunder Hirnentwicklung zurückzugeben, wirkt auf den ersten Blick bestechend.

Viele Kinder haben bereits diverse Social-Media-Plattformen auf dem Handy.

Doch genau hier liegt das Perfide an der Debatte. Denn während öffentlich über den Schutz von Kindern gesprochen wird, betrifft die praktische Umsetzung am Ende alle. Wo Alterskontrollen durchgesetzt werden sollen, müssen Erwachsene ihre Identität nachweisen. Aus einem Gesetz zum Jugendschutz wird so schnell ein System, das die anonyme Nutzung sozialer Medien nicht mehr möglich macht.

Online-Äußerungen können konkreten Personen zugeordnet werden

Wer seinen Ausweis hochladen und biometrische Daten übermitteln muss, hinterlässt digitale Spuren. Damit entsteht eine Infrastruktur, die den Staat, Plattformbetreiber und potenziell auch Dritte in die Lage versetzt, Online-Äußerungen konkreten Personen zuzuordnen. Anonymität im Netz verschwindet. Selbst wenn die Daten heute nur für Altersprüfungen verwendet werden sollen, wird die Versuchung groß sein, sie künftig auch für andere Zwecke zu nutzen.

Und das in einer Zeit, in der die Regierung in Großbritannien sich mit massiven Protestbewegungen und einer wachsenden rechten Opposition konfrontiert sieht: Nach der versuchten Enthauptung des aus Schottland stammenden Stephen Ogilvie kam es in Belfast zu schweren Unruhen. Wütende Demonstranten setzten Häuser und Busse in Brand. Die Menge schob zunächst einen brennenden Müllcontainer gegen einen Glider-Bus. Vermummte Männer zogen durch die Straßen, traten Türen ein, zerstörten Fenster und erklärten Berichten zufolge, sie würden „die Ausländer hinauswerfen“.

Vermummte marodierten durch die Straßen, sollen auch Menschen bedroht haben.

Keine Änderung in der Migrationspolitik

Auch die Aufnahmen der Bodycam eines Polizisten lösten in England Empörung und Proteste aus: Nach dem Messerangriff auf Henry Nowak vor einem halben Jahr hatte der Täter, ein Inder, sein Opfer des Rassismus beschuldigt. Die Polizei nahm den sterbenden Nowak fest, legte ihm Handschellen an und las ihm seine Rechte vor, während der 18-Jährige verblutete.

Doch statt die Ursachen des gesellschaftlichen Unmuts anzugehen und die Migration ins Land neu zu regeln, scheint die Starmer-Regierung einen anderen Weg zu wählen: nicht die Politik an den Bürgern auszurichten, sondern die Bürger stärker zu kontrollieren.