Seit Sommer 2025 hat der Berliner Verfassungsschutz kein eigenes Referat für Linksextremismus mehr

Der Berliner Verfassungsschutz führt seit mehreren Monaten kein eigenes Referat im Bereich Linksextremismus mehr. Das erfuhr NIUS am Freitag aus der Senatsverwaltung für Inneres. Stattdessen wurde das Referat als eigene Arbeitsgruppe mit dem Bereich „Auslandsbezogener Extremismus“ zusammengeführt.

Grund für die organisatorische Änderung seien „erhebliche Verbindungen zwischen auslandsbezogenen linksextremistischen Bestrebungen und inländischen“, erklärte die Senatsverwaltung für Inneres auf Anfrage von NIUS. „Um dieses Phänomen möglichst effizient und schnittstellenarm bearbeiten zu können, war die Zusammenführung beider Arbeitsgebiete in einem Referat erforderlich“, so die Senatsverwaltung weiter. Von der Maßnahme habe die „Bearbeitung linksextremistischer internationalistischer und antisemitischer Bestrebungen erheblich profitiert“.

Vor allem bei der Erfassung „verfassungsschutzrelevanter anti-israelischer Personenstrukturen“ habe der Berliner Verfassungsschutz durch die Zusammenführung erhebliche Fortschritte machen können. Auch bei der „Bearbeitung gewaltbereiter und gewalttätiger linksextremistischer bzw. -terroristischer Bestrebungen“ sei „ein positiver Einfluss“ bemerkbar gewesen.

Leiter des Berliner Verfassungsschutzes, Michael Fischer (SPD, rechts), stellt mit Innensenatorin Iris Spranger (SPD, links) den Bericht für das Jahr 2024 vor.

„Vulkangruppe“ fällt unter Linksextremismus

Bis zum Sommer 2025 bearbeitete das Referat II F des Berliner Verfassungsschutzes den Themenbereich Linksextremismus. Dann wurde es aufgelöst. Seitdem erfolgt die Bearbeitung linksextremistischer Bestrebungen „in der Arbeitsgruppe 3 des Referats II D“, wie die Senatsverwaltung schreibt. In diesem Referat befasst man sich zusätzlich mit Spionageabwehr, Islamismus und Extremismus mit Bezug zu ausländischen Organisationen.

Auch die Anschläge der seit 2011 in Berlin aktiven „Vulkangruppe“ fallen unter Linksextremismus. Bislang ist noch immer völlig unklar, wer die Täter des jüngsten Strom-Anschlags waren.

Chef des Berliner Verfassungsschutzes ist seit 2018 Michael Fischer, der Mitglied der SPD ist. Ernannt wurde Fischer unter dem rot-rot-grünen Senat des damaligen Bürgermeisters Michael Müller (SPD). Die Regierung führte in ihrer Amtszeit erhebliche Personalwechsel in hohen Beamtenebenen durch, vor allem im Bereich der inneren Sicherheit. Auch die amtierende Polizeichefin Barbara Slowik Meisel kam noch unter Innensenator Andreas Geisel (SPD) ins Amt. Als Innensenatorin ist momentan Iris Spranger (SPD) für die Verfassungsschutzbehörde zuständig.

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