Nach „Geheimplan“-Recherche: Correctiv lud den Kanzler persönlich ins Theater ein

Wie nah stehen sich Mitarbeiter des Medienportals Correctiv und Vertreter der Bundesregierung? Im Nachgang der Veröffentlichungen rund um den „Geheimplan gegen Deutschland“ wurde diese Frage immer wieder diskutiert, war die Recherche von Correctiv doch maßgeblich dafür verantwortlich, dass hunderttausende Menschen „gegen Rechts“ (und die in Umfragen immer stärker werdende AfD) demonstrierten – oft nach Aufruf und unter Beteiligung von Regierungsvertretern.

Recherchen von NIUS zeigen nun: Offenbar war das Verhältnis zwischen Correctiv und Bundeskanzleramt so vertraulich, dass das Medienportal Olaf Scholz höchstpersönlich zur szenischen Lesung am 17. Januar im Berliner Ensemble einlud.

Das geht aus einer Kleinen Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt hervor, die NIUS exklusiv vorliegt. Demnach erfolgte eine Einladung der Correctiv-Geschäftsführerin, Jeannette Gusko, „per E-Mail […] an den Bundeskanzler zur szenischen Lesung am 17. Januar 2024 im Berliner Ensemble.“ Das Absenden der E-Mail wird auf den 11. Januar datiert, also den Tag just nach der Veröffentlichung des „Geheimplans gegen Deutschland“. Scholz habe „am 17. Januar 2024 auf Arbeitsebene“ abgesagt.

Einladung zur Inszenierung einer Enthüllungsstory

Hintergrund der Einladung an Scholz war die Besonderheit, dass Correctiv – nur eine Woche nach der Veröffentlichung der Enthüllungsstory über vermeintliche Deportationspläne von Politikern, Unternehmern und Aktivisten – die Recherche auf die Bühne geholt und als „szenische Lesung“ mit teilweise fiktiven Elementen im Berliner Ensemble aufgeführt hatte. Statt dem verhinderten Bundeskanzler war eine Vertreterin aus den Reihen der Regierung vor Ort: die Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan (SPD), die die Aufführung besuchte, wie es in der Antwort auf die Kleine Anfrage heißt.

Journalismus auf der großen Bühne: Die Correctiv-Recherche wird im Berliner Ensemble aufgeführt.

Die Einladungen von Correctiv an Vertreter der Bundesregierung sind vor dem Hintergrund brisant, dass in den letzten Wochen immer wieder Zweifel bezüglich der Neutralität und Unparteilichkeit des Medienportals laut wurden. So hatten Recherchen von NIUS ergeben, dass es schon unmittelbar vor dem „Geheimtreffen“ am 25. November 2023 zu zwei Begegnungen zwischen der Correctiv-Geschäftsführerin Jeannette Gusko und Vertretern des Bundeskanzleramts kam. Correctiv-Geschäftsführerin Gusko traf dabei nur acht Tage vor der Konferenz am Lehnitzsee, an dem Mitarbeiter von ihr ein Privattreffen infiltriert und ausspioniert hatten, persönlich auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), am Rande der „Konferenz Ostdeutschland 2030“ am 17. November 2023.

Anscheinend war das Verhältnis der 39-jährigen Gusko, die in SPD-Kreise als bestens vernetzt gilt und schon Honorare des Bundesfamilienministeriums für Vorträge annahm, zum Bundeskanzler so gut, dass sie Scholz noch am Folgetag der Recherche höchstpersönlich schrieb – und zur Theateraufführung einlud.

Scholz und Alabali-Radovan nutzten Deportations- und Vertreibungsvokabular

Bundeskanzler Scholz und die Integrationsbeauftragte Alabali-Radovan wiederum nahmen die Recherchen dankend für ihre Social-Media-Konten auf.

Der Bundeskanzler schrieb am 17. Januar, dem Tag der Aufführung am Berliner Ensemble, er sei „dankbar, dass Zehntausende in diesen Tagen überall in Deutschland auf die Straße gehen – gegen Rassismus, Hetze und für unsere freiheitliche Demokratie“. Einen Tag später wendete er sich in einem Video an die Bundesbürger, in dem er von der „Vertreibung“ von Millionen von Menschen sprach. Zwei Tage nach der Veröffentlichung der Correctiv-Recherche wiederum postete Alabali-Radovan auf Instagram: „Millionen Menschen aus Deutschland deportieren zu wollen zeigt unverhohlen das faschistische Gedankengut der Fanatiker.“ Am Ende des Beitrags finden sich die Hashtags: #potsdam #faschismus #geheimtreffen #remigration. Und noch eine Markierung: @correctiv_org.

Alabali-Radovan war sich nicht zu schade, Correctiv eigens zu markieren – nachdem sie eine Einladung ins Theater erhielt.

Einen Monat nach der Recherche gastiert Correctiv bei Innenministerin Faeser

Auch die Finanzierung des „gemeinwohlorientierten“ Portals wirft Fragen auf. So flossen für unterschiedliche Projekte in den vergangenen zehn Jahren mehr als 2,5 Millionen Euro aus Ministerien und Bundesstellen an Correctiv, darunter Gelder aus dem Bildungsministerium, dem Familienministerium, von der Beauftragten für Kultur und Medien und der Staatskanzlei NRW.

Die Einladungen an Scholz und Alabadi-Radovan sind dabei nicht die einzigen Begegnungen von Correctiv und Vertretern der Bundesregierung im Nachgang der Enthüllungsgeschichte. Wie die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage ausweist, hat am 8. Februar 2024 die stellvertretende Regierungssprecherin, Christiane Hoffmann, als Gast an dem Panel „Herausforderung Desinformation – Lösungsansätze zur Analyse und Bekämpfung“ teilgenommen, bei der auch Caroline Lindekamp (Projektleitung „noFake“ bei Correctiv) war.

Am 13. Februar 2024 wiederum fand ein „Austausch mit Plattformbetreibern, Vertretern der Zivilgesellschaft und Behörden zu Maßnahmen gegen die Verbreitung strafbarer Inhalte sowie Hass und Hetze im Internet vor dem Hintergrund des aktuellen Konflikts in Israel und Gaza“ statt. Eingeladen hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), teilgenommen haben: zwei Mitarbeiterinnen der Correctiv gGmbH.

Die Antwort weist die Kontakte zwischen Bundesregierung und Correctiv nach der Veröffentlichung der Recherche aus.

„Willige Hofberichterstatter der Ampel“

Der AfD-Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt teilte auf Anfrage von NIUS mit: „Die Nähe zwischen Correctiv und der Bundesregierung wird immer deutlicher. Es handelt sich hierbei nicht um ein unabhängiges Medium, sondern um willige Hofberichterstatter der Ampel, die gegen die Opposition in den Wahlkampf eingreifen. Das gelingt allerdings nicht, weil die Potsdam-Lügengeschichte Stück für Stück in sich zusammenfällt.“

Der 32-jährige Bundestagsabgeordnete hatte auch abgefragt, ob der Verfassungsschutz Kenntnis von dem Treffen zwischen AfD- und CDU-Politikern sowie Identitären und Unternehmern gehabt hatte. Die Antwort der Bundesregierung: „Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage nach dem Erkenntnisstand zu der betroffenen Veranstaltung am 25. November 2023 in Potsdam aufgrund entgegenstehender überwiegender Belange des Staatswohls nicht erfolgen kann, auch nicht in eingestufter Form.“

Über die Correctiv-Berichterstattung wurde zwischenzeitlich vor Gericht entschieden. Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau hatte mit Unterstützung der Anwaltskanzlei Höcker einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Correctiv beim Landgericht Hamburg gestellt. Der Antrag betraf drei Passagen im Text, in denen sich Vosgerau verkürzt und falsch wiedergegeben sah. Das Gericht gab dem Juristen in einem von drei Fällen Recht, Correctiv hatte im Rahmen der Erwiderung aber zugegeben, dass beim Treffen im November „keine Ausweisung deutscher Staatsbürger nach rassistischen Kriterien geplant wurde“, sondern dies nur die Interpretation der Textautoren gewesen war. Auch Ausdrücke wie „Deportationen“ oder „Vertreibungen“ tilgte Correctiv peu à peu von der eigenen Homepage.

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