Wadephul schließt deutsche Beteiligung an Iran-Einsätzen aus

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat eine deutsche Teilnahme an militärischen Operationen gegen den Iran ausgeschlossen. Im Deutschlandfunk sagte er, die Bundesregierung plane keinerlei Beitrag zu solchen Aktionen: „Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, sich zu beteiligen.“

Zur Begründung verwies Wadephul auf die begrenzten Möglichkeiten Deutschlands in der Region. Anders als Großbritannien, das den USA die Nutzung britischer Stützpunkte vor Ort für Angriffe auf iranische Raketen und Abschussrampen gestattet, verfüge Deutschland dort weder über entsprechende Basen noch über die nötigen Kapazitäten. „Wir haben auch keine entsprechenden militärischen Mittel“, sagte er. „Und die Bundesrepublik hat definitiv nicht die Absicht, sich irgendwie zu beteiligen.“

Einzig für den Fall, dass deutsche Soldaten selbst ins Visier geraten, ließ Wadephul eine Reaktion offen. Dann könne es zu einer rein defensiven Selbstverteidigung kommen. „Weitere Maßnahmen darüber hinaus wird es aus bundesdeutscher Sicht nicht geben“, betonte er. Die Bundeswehr ist in der Region an mehreren Standorten präsent, unter anderem in Jordanien, im Irak und im Libanon.

Iran „erhebliche Gefahr“ auch für Deutschland

Auf die Frage nach der völkerrechtlichen Einordnung der Angriffe Israels und der USA gegen Iran reagierte Wadephul ausweichend. Es gebe „natürlich auch Zweifel daran“, sagte er, gleichzeitig müsse die Bundesregierung eine umfassende Bewertung der politischen Lage und der Sicherheitsdimension vornehmen. Iran sei „eine erhebliche Gefahr“ nicht nur für Israel und die Region, sondern auch für Deutschland und Europa.

Wadephul führte mehrere Punkte an: Teheran verfüge „wieder“ über ein „erhebliches ballistisches Raketenprogramm“, dessen Reichweite nach seinen Worten auch Europa bedrohe. Zudem sei das Regime „jederzeit entschlossen gewesen“, gegen europäische Interessen vorzugehen; Deutschland werde „auch terroristisch“ bedroht. Darüber hinaus gingen „Cyberangriffe Richtung Deutschland“ vom Iran aus. In die Bewertung müsse ebenfalls einfließen, dass Iran Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstütze. „Das kann ich doch nicht unberücksichtigt lassen“, sagte der Minister.

Aus seiner Sicht hätte eine Schwächung des Regimes direkte Folgen für die Sicherheit in Deutschland. Wenn Iran daran gehindert werde, so gegen Deutschland vorzugehen wie in der Vergangenheit, steige die Sicherheit hierzulande, erklärte Wadephul: „Und das ist für mich ein entscheidender Aspekt.“