Zoff um Erhöhung der Filmförderung: Will Klingbeil einem Ex-Lobbyisten einen Gefallen tun?

Der Plan klingt nach Kultur-Offensive trotz klammer Kassen: Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Filmförderung ab diesem Jahr auf 250 Millionen Euro erhöhen – das entspricht fast einer Verdopplung. Doch genau dieser „Geldsegen“ sorgt inzwischen für handfesten Streit zwischen Klingbeil und Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Die Auseinandersetzung beschäftigt Kanzleramt und Finanzministerium laut Handelsblatt seit Wochen.

Im Kern geht es um die geplanten zusätzlichen 120 Millionen Euro. Denn Klingbeil möchte das Budget für Filmförderung verdoppeln und erhält dafür auch innerhalb der Koalition Zustimmung. Doch im Detail gibt es Streit: Denn Klingbeil will, dass die Streaming-Riesen wie Netflix und Disney zu mehr Investitionen in Deutschland gezwungen werden. Weimer setzt dagegen auf eine von ihm ausgehandelte freiwillige Selbstverpflichtung der Branche. Klingbeil und seiner SPD-Bundestagsfraktion geht das nicht weit genug. Sie wollen stattdessen eine gesetzliche Investitionspflicht: Streamingdienste und Sender sollen einen Teil ihres in Deutschland erzielten Umsatzes wieder in Produktionen hierzulande stecken. Weimer lehnt einen gesetzlichen Zwang ab, er warnt vor mehr Bürokratie und Eingriffen in die Unternehmensfreiheit.

Hinter den Kulissen gibt es Streit: Das Bundeskanzleramt mit seinem Kulturstaatsminister Weimer will keine Bedingungen für eine Budgeterhöhung. Klingbeil hält dagegen.

Investitionspflicht könnte wieder Zollstreit auslösen

Mit einer Verpflichtung für Netflix, Disney und Co. könnte Klingbeil jedoch einen neuen geopolitischen Streit entfachen: Weimer wittert das Risiko, dass ein Investitionszwang gegenüber US-Streamingdiensten den Konflikt mit US-Präsident Donald Trump erneut anheizen könnte, schreibt das Handelsblatt. Er sagt, die Debatte werde in der US-Botschaft sehr genau beobachtet, und betont Deutschlands Interesse an einem guten transatlantischen Verhältnis. 

US-Präsident Donald Trump ist dafür bekannt, mit schnellen Gegenmaßnahmen zu reagieren. Das könnte auch bei betroffenen US-Filmgiganten der Fall sein.

Besteht ein Interessenkonflikt im Finanzministerium?

Und dann ist da noch der Vorwurf, der die Sache politisch auflädt: Die Union wittert einen Interessenkonflikt im Finanzministerium – wegen Klingbeils Staatssekretär Björn Böhning. Böhning gilt als enger Vertrauter Klingbeils und war vor seinem Wechsel ins Ministerium ein wichtiger Lobbyist für die Filmwirtschaft, unter anderem mehrere Jahre Geschäftsführer der Produktionsallianz (Allianz Deutscher Produzentinnen und Produzenten – Film, Fernsehen und Audiovisuelle Medien e.V.). Im Finanzministerium will man diesen Vorwurf nicht im Raum stehen lassen: Böhning sei nicht in die Verhandlungen mit dem Kanzleramt eingebunden, heißt es. Diese führe Haushaltsstaatssekretär Steffen Meyer, zudem habe Klingbeil selbst Gespräche geführt.

Björn Böhning (damals noch Lobbyist für die Filmwirtschaft)

Als möglicher Ausweg steht ein Kompromiss im Raum: erst die freiwilligen Zusagen schnell prüfen – und falls sie nicht eingehalten werden, doch ein Gesetz nachschieben. Weimer verweist dabei auf Investitionszusagen von insgesamt mehr als 15 Milliarden Euro für den Standort Deutschland. Die SPD traut dem Modell offenbar nicht: Bisher sind alle Kompromissversuche gescheitert.

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