Ermordet von einem Rechtsextremisten: Linke Aktivisten bauen Walter-Lübcke-Denkmal vor der CDU-Zentrale

Die linke Künstlergruppe „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS) hat vor der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin, dem Konrad-Adenauer-Haus, ein Denkmal für Walter Lübcke errichtet. Das Projekt, das als „Walter Lübcke Memorial Park“ bezeichnet wird, wird in einem Videotrailer sowie auf einer begleitenden Webseite vorgestellt. Die Aktion verfolgt erklärtermaßen ein politisches Ziel – und instrumentalisiert den rechtsterroristischen Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke für eine harte Intervention gegen die CDU und für den Erhalt der Brandmauer.

Auf der Projektseite beschreibt das ZPS das Denkmal als „einmalige Gedenkstätte vor dem Konrad-Adenauer-Haus“ und erklärt, man wolle „dem ersten konservativen Todesopfer der AfD jetzt ein Denkmal direkt vor die Zentrale der CDU“ errichten. Der Mord an Lübcke wird im Text und im Video wiederholt als Ausgangspunkt genutzt, um der CDU eine angeblich zunehmende Nähe zur AfD vorzuwerfen.

Im Trailer wird der Mord an Lübcke stark mit der CDU verknüpft. Dort heißt es: „Der CDU-Regierungspräsident (...) wurde hingerichtet von einem Anhänger der AfD. (...) Walter Lübcke passt jetzt auf die CDU auf, damit die Konservativen unsere Demokratie nie wieder verraten.“ Das Denkmal wird damit ausdrücklich als Erziehungsinstrument gegenüber der Partei inszeniert. „Walter Lübcke hat nicht geschwiegen. Er hat eine Grenze gezogen. Retten wir sein Andenken. Erinnern wir die CDU“, heißt es ergänzend auf der Webseite.

Am Fuße der Lübcke-Statue heißt es: „Ermordet am 2. Juni 2019 von einem Anhänger der ‚Alternative für Deutschland‘.“

„Gestiftet von der Deutschen Zivilgesellschaft“ heißt es am Fuße der Statue.

„Unaufrichtige Instrumentalisierung“

Gegenüber der Bild erklärt ein Sprecher der CDU: „Dr. Walter Lübcke war ein aufrechter Christdemokrat, ein Kämpfer für seine Überzeugungen und vor allem ein Freund. Er war einer von uns.“ Seine Ermordung habe die Partei „tief ins Mark getroffen“. Sein Andenken zu bewahren, „sollte allen Demokraten ein Anliegen sein“.

„Gerade deswegen verwehren wir uns gegen die unaufrichtige Instrumentalisierung von Dr. Walter Lübcke durch linke Aktivisten wie das Zentrum für politische Schönheit. Der Kampf gegen den politischen Extremismus und die Feinde unserer Demokratie ist eine Aufgabe aller Demokraten in unserem Land. Wer diesen Kampf aufrichtig mit uns führen will, darf sich nicht gegen die politische Mitte wenden“, heißt es in der Antwort.

Der „Walter-Lübcke-Platz“ am Konrad-Adenauer-Haus

„Weg des Faschismus an die Macht führt über die Konservativen“

Der Trailer zur Aktion formuliert weitreichende historische Vergleiche. „Der Weg des Faschismus an die Macht führt über die Konservativen. So war es damals, so kommt es wieder.“ Später folgt die Aussage: „Es gab keine Machtoption für Hitler ohne die Konservativen. Es gibt keine Machtoption für die AfD ohne CDU.“ Diese Konstruktion – eine direkte Parallele zwischen den konservativen Kräften der frühen dreißiger Jahre und der heutigen CDU – bildet den ideologischen Rahmen der gesamten Aktion.

Der geplante „Memorial Park“ solle, so das ZPS, zu einem Ort des Widerstands gegen das „Bündnis von Konservativen mit Faschisten und Mördern“ werden. Die CDU wird damit in eine ideologische Linie zu den konservativen Kräften der Weimarer Republik gestellt, denen man eine Mitschuld am Aufstieg des Nationalsozialismus unterstellt. Die Formulierung „so war es damals, so kommt es wieder“ erzeugt eine direkte Parallele zur NS-Machtergreifung – eine Rhetorik, die in linken Kontexten üblicherweise als Form der NS-Relativierung kritisiert wird.

Neben der Statue kann man auf einer Bank Platz nehmen – mit Blick auf das Konrad-Adenauer-Haus.

200.000 Euro Spenden

Auf der Projektseite dokumentiert das ZPS zudem den Baubeginn und erklärt, der „Lübcke Memorial Park“ sei offiziell vom Bezirksamt Mitte genehmigt worden. Verantwortlich für entsprechende Baugenehmigungen ist der SPD-Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Facility Management, Ephraim Gothe. 

Auf NIUS-Anfrage teilt ein Sprecher des Bezirksamtes mit: „Das Bezirksamt hat dem Zentrum für Politische Schönheit gemäß unseren Richtlinien für Kunst im öffentlichen Raum die Genehmigung für eine Sondernutzung im öffentlichen Raum erteilt, die für zwei Jahre gilt. Das Bezirksamt kuratiert keine Kunst, die auf private Initiative aufgestellt wird. Es gilt die Kunstfreiheit. Genehmigende Behörde ist das Straßen- und Grünflächenamt.“ Die Bezirksbürgermeisterin, Stefanie Remlinger (Grüne), werde bei der morgigen Eröffnung des Kunstwerks anwesend sein und ein Grußwort sprechen, heißt es in der Antwort.

Fotos zeigen nächtliche Bauarbeiten unmittelbar vor der CDU-Zentrale. Zudem wird der Entstehungsprozess der Bronzestatue dargestellt – von der Skizze bis zur fertigen Figur.

Das Denkmal enthält außerdem ein Zitat von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus dem Jahr 2024, das das Gedenken an Lübcke betont und das Geheimtreffen von Potsdam beziehungsweise die Demonstrationen „gegen Rechts“ anspricht. „Ich habe in den vergangenen Monaten oft an Walter Lübcke gedacht. Er kam mir immer wieder in den Sinn, als wir alle die Recherchen zu den Vertreibungsphantasien bei jenem Geheimtreffen in der Potsdamer Villa gelesen haben. Ich glaube, Walter Lübcke hätte sich gefreut zu sehen, wie hunderttausende Menschen im ganzen Land gemeinsam auf die Straße gegangen sind, um den Rechtsextremen entgegenzutreten. [...] Wir bräuchten ihn jetzt hier unter uns“, heißt es dort.

Eine Gedenktafel präsentiert multilingual die Nachricht der Aktivisten.

Auf der Webseite sammeln die Aktivisten Spenden, um die Kosten des Platzes zu decken. Bereits Dienstagnachmittag wurde das Ziel von 200.000 Euro erreicht.

Lesen Sie auch:
AfD-Politiker werden am häufigsten Opfer von Gewalt, die meisten Täter sind Linksextremisten