Deutsches Historisches Museum behauptet, mehr Staatsschulden hätten den Nationalsozialismus verhindert

Alle reden vom Rechtsruck. Alle sagen, man müsse aus der Geschichte lernen, aus 1933, damit es nicht wieder passiert. Damit uns das Lernen so einfach wie möglich gemacht wird, hilft uns der Staat dabei. Er finanziert als höchste Stelle seiner Geschichtsschreibung in Berlin das Deutsche Historische Museum. Wo könnte jemand also besser lernen als dort?

Seit Dezember 2022 lässt sich dort die Ausstellung „Roads not Taken. Eine deutsche Tragödie“ besichtigen. Bei der Eröffnung versprach die damalige Kulturstaatsministerin Claudia Roth, dieser Ort sei „der Beginn jeder sinnvollen, weil Erkenntnis bringenden Beschäftigung mit Geschichte“. Ich nahm sie beim Wort und ging direkt zum Ausstellungs-Abschnitt über die 1930er Jahre.

Das Erste, was einem dort auffällt, ist eine Tafel in Leichter Sprache. Vier Sätze, die man langsam lesen sollte, denn sie sind ehrlicher als alles, was das Begleitheft auf über zwanzig Seiten zu diesem Thema zusammenbringt: „Die Wirtschaft ist krank und braucht Medizin. Diese Medizin kann zum Beispiel die Regierung geben. Sie kann den Firmen mit Geld helfen. Dann können Firmen Menschen wieder Arbeit geben.“

Die Regierung als Arzt. Jahrhundertelang war die beliebteste Medizin Europas der Aderlass: Wenn ein Patient krank war, entnahm der Arzt ihm Blut, um ein gesundes Gleichgewicht herzustellen. Der Patient wurde schwächer, also entnahm man mehr. Was an der Tafel steht, folgt derselben Logik: Die Regierung hat kein eigenes Geld. Was sie ausgibt, entzieht sie dem Bürger, entweder sofort durch Steuern, etwas später durch Inflation, die seine Ersparnisse auffrisst, oder in weiter Ferne durch Schulden, die seine Kinder bedienen. Die Medizin ist das Blut des Patienten. Was an diesen vier Sätzen hängt, ist nicht nur eine These über die 1930er, sondern ein ganzes Weltbild, und es lohnt sich, jeden einzelnen dieser Sätze zu prüfen.

Ex-Kulturstaatsministerin Claudia Roth

„Die Wirtschaft ist krank und braucht Medizin“

Anfang der 1930er war die Wirtschaft in der Krise: Massenarbeitslosigkeit, Bankenzusammenbrüche, schrumpfende Produktion. Nach dem Kreditfieber der vergoldeten Zwanziger fielen die Preise von selbst, so wie Fieber von selbst sinkt. Dann kam Reichskanzler Heinrich Brüning und legte den Patienten ins Eisbad: Per Notverordnung diktierte er Löhne, Preise und Mieten auf das Niveau von 1927 herunter, kürzte Sozialleistungen und schottete Märkte ab. Eine Art heutige Berliner Mietpreisbremse, nur für die gesamte Volkswirtschaft auf alle Güter. Die Ausstellung nennt das alles Deflationspolitik und malt es als historisches Versagen an die Wand. Nur sind das zwei grundverschiedene Dinge: Ein Preis, der fällt, weil weniger Menschen kaufen wollen, sagt die Wahrheit. Er zeigt an, was etwas gerade wert ist. Ein Preis, den der Staat per Dekret senkt, lügt: Er sagt dem Vermieter, dem Arbeitgeber, dem Händler, dass sein Gut weniger wert sei, als jemand dafür zahlen würde. Das Fieber sinkt von selbst, der Patient erholt sich. Das Eisbad senkt die Temperatur schneller und bringt ihn um. Das Museum wirft beides in einen Topf und verschreibt: mehr Staat. 

Reichskanzler Heinrich Brüning

„Diese Medizin kann zum Beispiel die Regierung geben“

Die Ausstellung zeigt ein lebensgroßes Panorama: eine Aufwärtskurve bis 1936, glückliche Menschen mit Münzen, ein erlöster Brüning („Hundert Meter vor dem Ziel“). Hätte die Regierung nur Schulden gemacht, wäre die Demokratie gerettet gewesen. Das Begleitheft zitiert den Wirtschaftshistoriker Albrecht Ritschl als Beleg dafür, dass solche Schulden möglich gewesen seien, und tatsächlich schreibt Ritschl das. Was das Museum auf denselben Seiten übergeht: Ritschl schreibt auch, diese Schulden seien nicht möglich gewesen, ohne „den äußersten Rechten zu folgen“, die einseitig Auslandsschulden kündigen wollten. Die Ausstellung zitiert die eine Stelle und übergeht die andere, ausgerechnet jene über die Nationalsozialisten. Als zweiter Beleg dient Brünings fünfte Notverordnung, die das Museum zum Wendepunkt erklärt, der die Demokratie hätte retten können. Diese Notverordnung sah 0,3 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung vor, bei ausgeglichenem Haushalt: Arbeitslosenleistungen wurden gekürzt, um Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu finanzieren. Die Regierung als Arzt, der 0,3 Prozent von der einen Vene in die andere pumpt und es Medizin nennt.

„Sie kann den Firmen mit Geld helfen“

Mit wessen Geld? Die Ausstellung heißt „Roads not Taken“, nicht genommene Wege, doch die Wege wurden genommen, und zwar alle. Brüning wurde entlassen, Franz von Papen setzte die Notverordnung um, und dann kamen die Schulden, die das Museum als Rettung an die Wand malt: unter Papen für Straßenbau und Infrastruktur, unter Hitler für die Aufrüstung, versteckt, am Parlament vorbei, als Sondervermögen getarnt. Heute nimmt die Regierung 500 Milliarden an Schulden auf, ebenfalls als Sondervermögen, ebenfalls für Infrastruktur und Bundeswehr. Damals wie heute also Straßen und Aufrüstung – damals, um einen Weltkrieg führen zu können, heute, um damit Haushaltslöcher zu stopfen.

Franz von Papen setzte die Notverordnung um, und dann kamen die Schulden, die das Museum als Rettung an die Wand malt.

„Dann können Firmen Menschen wieder Arbeit geben“

Und dann ist alles gut. Die Tafel sagt Firmen, aber gemeint ist der Staat. Damals war es der Freiwillige Arbeitsdienst, staatlich organisiert, unter Tarif bezahlt und vom Arbeitsrecht ausgenommen. Heute ist der öffentliche Dienst der einzige Sektor, der noch wächst. Die Kurve an der Wand ging nach oben, das ist wahr, nur war es die Kurve einer Diktatur. Das eigene Begleitheft gibt es auf Seite 197 zu: Funktionierende Konzepte für staatliche Schuldenaufnahme seien „erst nach dem Zweiten Weltkrieg gefunden“ worden. 

Und das, obwohl die Risiken auch nach dem Krieg geblieben sind: Schulden, die die nächste Generation bedient, Steuern, die die Wirtschaft ersticken, und Inflation, die die Ersparnisse auffrisst. Der Aderlass wurde nicht geheilt, er wurde institutionalisiert. Heute reguliert die Regierung Kraftstoffpreise per Gesetz, genau das, was auch Brüning 1931 tat und was die Ausstellung drei Straßen weiter als das historische Versagen an die Wand malt. Sie wiederholt das Muster von Weimar und wundert sich, dass die Ränder wachsen.

Daneben eine Tafel: „Ist das Immunsystem der Wirtschaft stark genug oder soll der Staat aktiv Medizin verabreichen? Überlegen Sie, welche Medizin geholfen hätte!“ Nicht ob, sondern welche. Auf der einen Urne steht „Die Regierung spart“, auf der anderen „Die Regierung investiert“. Zwei Optionen, und beide beginnen mit „Die Regierung“. Der Patient könnte sich selbst heilen. Aber wovon lebte dann der Arzt?

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