Hans-Georg Maaßen und Rainer Wendt zur innenpolitischen Lage: „Die größte Gefahr in Deutschland geht von Islamisten, Gewalttätern und Attentätern aus“

Im Interview blicken der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt auf die innenpolitische Lage Deutschlands. Während Maaßen vor allem den Abbau von Meinungsfreiheit, die politische Instrumentalisierung staatlicher Macht und die Verschiebung demokratischer Maßstäbe analysiert, richtet Rainer Wendt den Blick auf die praktische Realität der inneren Sicherheit: Migration, Kriminalität, Abschiebungen und die tägliche Arbeit von Polizei und Behörden.

2025 ist fast vorbei, wie würden Sie dieses Jahr im Nachhinein betrachten?

Maaßen: Ich glaube, viele Menschen haben Friedrich Merz im Februar gewählt, weil sie sich die Politikwende in den unterschiedlichsten Bereichen erhofft haben, ob das Migration, ob das Wirtschaft, ob das Energie ist, aber auch vielleicht das Thema Meinungsfreiheit. Und ich glaube, die allermeisten sind enttäuscht von dieser Politik. Das ist eigentlich die alte Politik von Scholz und auch von Merkel. 

Und was den Bereich der Meinungsfreiheit angeht, sich frei politisch äußern zu können, musste man 2025 feststellen, dass der Druck auf Leute, die sich kritisch äußern, immer stärker zunimmt. Ich hatte die Tage noch gelesen, dass Europäer, die sich kritisch zum Russlandkrieg äußern, jetzt unter das Sanktionsregime fallen. Ein früherer Oberst der Schweizer Armee steht jetzt ohne Mittel da, weil er sanktioniert worden ist. Und das kann jetzt auch Deutsche betreffen. Ich glaube, einzelne Deutsche sind auch schon betroffen. Mein Eindruck ist: Unter Merz hat sich hier nichts verbessert, was die Meinungsfreiheit angeht, was die Wahrnehmung von Bürgerrechten angeht. Im Gegenteil: Das, was schon Jahre vorher angefangen hat, hat jetzt in den letzten Jahren und auch in diesem Jahr mit größerem Tempo stattgefunden, nämlich der Abbau von Meinungsfreiheit und Bürgerrechten.

Wann hat es denn genau angefangen aus Ihrer Sicht?

Maaßen: Ich glaube, es ist eine Frage, die irgendwann mal Historiker beantworten müssen. Gefühlt, muss ich sagen, hat es vielleicht schon so vor zehn Jahren angefangen. Vielleicht auch schon früher. Ich glaube, der eine oder andere, der persönlich von der Einschränkung von Meinungsfreiheit betroffen ist, wird das stärker spüren als andere, die sich da gar nicht angesprochen fühlen. Ich denke, vor zehn Jahren ging es schon los. Es ging auch schon los im Zusammenhang mit der Migrationspolitik, als diejenigen, die sich migrationspolitisch äußerten, die die Willkommenskultur ablehnten, ausgegrenzt wurden, dass sie unter Rechtfertigungsdruck standen. Ich kann mich erinnern, als ich damals Verfassungsschutzpräsident war, kamen gerade die sogenannten Pegida-Bewegungen auf. Und diese Pegida-Bewegungen wurden in den Medien und von den meisten Politikern bestenfalls verächtlich beachtet oder missachtet, schlimmstenfalls – und das habe ich dann in den Medien regelmäßig gesehen – als Rechtspopulisten, Rechtsextremisten, als Aluhut-Träger, als wer auch immer diffamiert.

Ab Oktober 2014 protestierte Pegida in Dresden.

Und wenn man sich mit der Pegida-Bewegung beschäftigte – das tat ich ja als Verfassungsschutzpräsident, habe mir die Lageberichte kommen lassen – dann waren das mitnichten Rechtsextremisten, Verschwörungstheoretiker oder Verrückte, sondern es waren Leute wie von nebenan, die sich einfach Sorgen machten wegen dieser aus meiner Sicht verrückten und rechtswidrigen Migrationspolitik und die einen Kurswechsel wollten. Aber diese Leute sind dann öffentlich abgestraft worden, indem sie dann als Rechtsextremisten, Rechtspopulisten oder was auch immer gebrandmarkt wurden. Und das hat seitdem noch deutlich zugenommen. Das hat über die Coronazeit noch an Fahrt aufgenommen, als ganze Bevölkerungsgruppen ausgegrenzt wurden. Und heute stehen wir vor der Situation, dass mehr und mehr Menschen Angst davor haben müssen, dass morgens um sechs Uhr die Polizei vor der Türe steht und eine Hausdurchsuchung durchführen will, nur weil man sich kritisch in einem Tweet gegenüber der Bundesregierung geäußert hat.

Wie beurteilen Sie im Nachhinein ihre eigene Amtszeit als Verfassungsschutzpräsident? Gibt es etwas, das sie aus heutiger Sicht anders machen würden?

Maaßen: Während meiner Zeit als Verfassungsschutzpräsident habe ich mir immer wieder die Frage gestellt: Wie machen das die anderen Dienste? Ich hatte sehr gute Beziehungen zu den britischen, französischen, Schweizer und anderen europäischen Diensten. Und hatte festgestellt, dass wir Deutschen wieder mal ziemlich isoliert oder ja solitär dastanden mit unserem Verfassungsschutz, der sich nicht nur Terrorismus, Spionage und Sabotageabwehr widmete, sondern auch – ich sage mal – normalen Bevölkerungsgruppen, die sich kritisch äußern, die sich auch mal lautstark und radikal äußern und sich mit Parteien beschäftigen.

„Immer mehr Menschen, die gegen den Strom schwimmen, geraten unter Verdacht, Verfassungsfeinde zu sein“

Ich hatte damals für mich entschieden, und das damals auch mit meinem Chefminister Friedrich abgestimmt, dass wir damit aufhören sollten, Parteien und Gruppierungen, die sich ganz legal, aber kritisch verhalten, zu beobachten. Und ich fand meine Entscheidung damals richtig. Wir haben die Partei Die Linke nicht mehr weiter beobachtet. Aber ich muss feststellen: Es hat seit meinem Weggehen einen völlig anderen Drall angenommen. Nämlich im Gegenteil geraten immer mehr Menschen, die sich kritisch äußern, Parteien, die sich kritisch äußern, die gegen den Strom schwimmen, unter den Verdacht, Verfassungsfeinde zu sein. Und besonders schlimm wurde es, als das neue Merkmal eingeführt wurde: Delegitimierung und Verächtlichmachung des Staates als Grund für den Verfassungsschutz tätig zu werden. Also das ist aus meiner Sicht eigentlich ein Dammbruch. Damit kann jeder, der sich lustig macht über Merz und über andere Politiker, zur Zielscheibe des Verfassungsschutzes werden.

Hans-Georg Maaßen mit dem ehemaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU im Jahr 2013

Wie haben sich die Strukturen und die Vorgehensweise innerhalb der Behörde seitdem verändert?

Maaßen: Als Verfassungsschutzpräsident habe ich mich immer vor die Behörde gestellt und davor, dass wir unser Ziel erreichen, Deutschland sicherer zu machen. Ich habe sehr dafür geworben, dass der Verfassungsschutz mehr Personal bekommt, mehr Geld bekommt und auch mehr Befugnisse. Das war die Zeit der großen islamistischen Terroranschläge. Zwischen 2012 – da habe ich meinen Dienst als Verfassungsschutzpräsident angefangen – und 2018 gab es diese Anschläge. Und wir haben da auch viel erreicht, was Haushaltsmittel, Personal und auch Befugnisse angeht.

Nun stelle ich allerdings fest, dass vieles nicht nur im Bereich der Terrorismusbekämpfung eingesetzt wird, sondern auch im Bereich der Kritikerbekämpfung der Bundesregierung. Wenn man sich mal vorstellt, dass es heutzutage schon möglich ist, eine G-10-Überwachung – das ist Telefon, E-Mail, Social-Media-Posts – durchzuführen, wenn der Anfangsverdacht besteht, dass jemand eine Volksverhetzung begehen könnte. Der Maßstab ist dramatisch herabgesetzt worden, sodass all die Instrumente, die dem Verfassungsschutz aus guten Gründen, nämlich zur Terrorismusbekämpfung, zur Verfügung gestellt wurden, heutzutage auch zweckmissbräuchlich eingesetzt werden können. Das ist, muss ich sagen, für mich schon schockierend.

Das Hammerskins-Verbot wurde jüngst gekippt, auf der anderen Seite schwadronieren einige Politiker davon, die größte Oppositionspartei in diesem Land verbieten zu wollen. Wenn das eine schon nicht funktioniert hat, wie realistisch ist dann erst das andere?

Maaßen: Also bei den Hammerskins müsste jedenfalls bewiesen werden, dass sie ausgerichtet ist auf die Begehung von Straftaten. Das müsste schon ein Ziel sein. Das müsste dargelegt und bewiesen werden. Und darüber hinaus käme noch die Überwindung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung infrage. Wenn die Richter der Auffassung sind, der Beweis ist nicht erbracht, dann ist das halt so, dann ist die Entscheidung aufzuheben.

„Ich habe nur den Eindruck, dass einige Politiker die Instrumente gegen die wirklichen Feinde unserer freiheitlichen Demokratie unzureichend einsetzen“

Bei einer Partei ist es noch schwieriger, sie zu verbieten, weil der Maßstab wesentlich höher ist. Man muss in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgehen. Allerdings – und das ist etwas anders als bei einem normalen Verein – handelt es sich bei einer Partei immer um ein politisches Verfahren. Und darüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Und wie Sie wissen, das Bundesverfassungsgericht wird politisch besetzt. Die Leute, die dort hingehen, die sind handausgewählt von Parteien, die natürlich eigene politische Ziele verfolgen und mutmaßlich auch das Ziel verfolgen, eine Konkurrenz loszuwerden. Also der Maßstab ist zwar ein sehr hoher juristischer Maßstab, der politische Maßstab, unter dem dann auch entschieden wird, dürfte bei einem Parteiverbot schon ein anderer sein.

Von links scheint immer wieder der Wunsch nach einem AfD-Verbot durch: Nicht nur in den Parlamenten, auch auf der Straße.

Insgesamt würde ich sagen, ist unsere Demokratie juristisch gesehen wehrhaft. Ich habe nur den Eindruck, dass einige Politiker diese Instrumente gegen die wirklichen Feinde unserer freiheitlichen Demokratie unzureichend einsetzen. Denken Sie nur an die Clan-Kriminalität. Berlin, kann man fast sagen, ist die Hauptstadt der Clan-Kriminalität Deutschlands. Man könnte so viel gegen Clan-Kriminalität unternehmen, ob das im präventiven Bereich ist, indem man die betreffenden Personen, soweit sie Ausländer sind, abschiebt, gegen andere Personen Abschiebehaft verhängt oder indem man einfach die Clan-Kriminalität repressiv durch die Polizei – ich sage es mal ganz platt – plattmacht.

„Die Schmerzschwelle bei Politikern ist unglaublich niedrig, wenn sie kritisiert werden“

Das könnte man machen, indem man Verbote ausspricht, indem man diese Leute 24/7 observiert und, wenn Straftaten geschehen, sie einfach festnimmt. Man könnte ernsthaft zeigen, dass der Staat klare Kante zeigen kann. Aber mein Eindruck ist: In der Hinsicht ist der Staat unglaublich tolerant. In anderer Hinsicht – wenn es um legale Kritik an der Regierung geht – ist der Staat unglaublich intolerant, und die Schmerzschwelle bei Politikern ist unglaublich niedrig, wenn sie kritisiert werden.

Aber es kann niemand ein ernsthaftes Interesse haben, diese Priorisierung so zu setzen, dass man lieber erst die eigenen Bürger verfolgt, anstatt diejenigen, die dem Staat tatsächlich schaden wollen. Wie ist also ihre Erklärung?

Maaßen: Da haben Sie vielleicht noch ein überholtes Verständnis von der CDU. Die CDU heute ist nicht mehr die liberalkonservative christliche CDU wie noch vor 25 Jahren oder 20 Jahren. Sie hat sich gewaltig geändert, bei den Mitgliedern weniger als beim politischen Führungspersonal. Bei den Mitgliedern gibt es noch viele, die konservativ denken und die immer die Hoffnung hatten: Der Merzmann ist doch eigentlich ehrlich, und wenn man ihn machen ließe, würde er auch eine vernünftige Politik machen. Aber das politische Führungspersonal tickt anders. Und es gibt da auch in der Wolle gefärbte Linke, die eine Politik mit der Partei Die Linke machen wollen, wie Herr Günther zum Beispiel, Ministerpräsident in Schleswig-Holstein. Die CDU ist für mich eine scheinkonservative Partei, die im Konkurrenzwettbewerb der linken Parteien nur dadurch überleben kann, dass sie nach außen hin so tut, als ob sie konservativ wäre. Aber in Wirklichkeit, wenn sie denn regiert, eine linke Politik macht und sich zwar noch dafür entschuldigt, dass es eine linke Politik ist, aber ernsthaft keine vernünftige, realistische oder gar konservative Politik machen will.

Wenn also auf die CDU kein Verlass ist: Wie gelingt die große Wende?

Maaßen: Das ist eine leicht gestellte Frage, die schwer zu beantworten ist. Ich habe selbst den Versuch gemacht mit dem Experiment Werteunion. Wir waren Teile der CDU. Viele, viele Mitglieder der Werteunion waren Mitglieder der CDU und der CSU. Und wir sagten: Wir gehen raus. Wir ertragen es nicht mehr. Wir hatten jahrelang gegen die Parteiführung angekämpft, gegen den Linkskurs in der Partei, und wollten die Partei wieder in die politische Mitte bringen und sind gescheitert, weil man uns nicht machen ließ. Wir wurden ausgegrenzt und als Krebsgeschwür diffamiert. Dann haben wir eine neue Partei gegründet. Und dieser neuen Partei fehlt es an medialem Rückenwind, fehlt es an Geld, fehlt es an Personal. In dieser Zeit scheint die Bevölkerung auch noch nicht bereit zu sein, eine neue Partei anzunehmen.

Maaßen vergangenes Jahr beim Wahlkampfauftakt der Werteunion in Chemnitz

„Möglicherweise braucht es einige Zeit, bis die Leute begreifen: Wir brauchen eine Politikwende ohne Merz, SPD und Grüne“

Maaßen: Mein Eindruck ist, wir müssen einfach noch ein paar Jahre warten. Deutschland ist vielleicht noch gar nicht reif für die Politikwende, weil bei vielen Bürgern die katastrophale ökonomische und gesellschaftliche Lage noch gar nicht angekommen ist. Und die immer noch ein Restvertrauen haben in CDU/CSU, dass sie es irgendwann vielleicht doch noch hinbekommen werden. Von daher warten wir mal, wie das Jahr 2026 wird. Ich selbst prophezeie, dass es ökonomisch und gesellschaftspolitisch noch schlechter wird als dieses Jahr. Leider. 

Ich möchte mir nicht wünschen, dass, was ein Freund mir die Tage mal sagte: Die Deutschen müssten zuerst mal Gras und Fensterkipp fressen, bis sie begreifen, dass sie den Hintern hochbekommen müssen und dass wir eine andere Politik brauchen, Deutschland vom Kopf auf die Füße zu stellen. Aber möglicherweise braucht es noch einige Zeit, bis die Menschen begreifen: Wir brauchen eine Politikwende. Ohne Friedrich Merz und ohne SPD und Grüne. Ich glaube, wir können relativ viel schnell ändern, wenn wir wollten. Aber der Wille muss in der Bevölkerung erst richtig da sein.

Warum ist das in Teilen der Bevölkerung noch immer nicht angekommen?

Maaßen: Bei vielen Menschen in Deutschland sind die Probleme der Insolvenz von Unternehmen und der Inflation, die gesellschaftliche Veränderung durch Migration noch gar nicht angekommen. Das sind Leute, die leben in gut situierten Verhältnissen. Oftmals sind es Pensionäre und Rentner, die nicht die Probleme haben, morgens in einer nicht funktionierenden U-Bahn zur Arbeit zu fahren, die sich nicht mit den völlig vermüllten Innenstädten Deutschlands beschäftigen.

„Sie werden es irgendwann sehen müssen, entweder im Geldbeutel oder bei der weiteren Veränderung des Gesellschaftsbildes“

Die sagen sich selbst: Uns geht es doch noch gut. Also, wir brauchen hier keine grundlegende Veränderung. Das sind aus meiner Sicht die typischen CDU- und CSU-Wähler. Überspitzt gesagt, würde ich sagen, das ist die Gruppe 60 plus, denen es gut geht und die die Probleme vielfach nur vom Hörensagen kennen und die, wenn sie westdeutsch sozialisiert sind, ihre Regionalzeitung morgens noch lesen und die Tagesschau abends hören und auch noch glauben, dass das alles so ist, wie das dargestellt wird. Und ich glaube, diese große gesellschaftliche Gruppe ist derzeit das Problem, das zwischen uns und der Lösung des Problems steht, weil diese Leute das bisher noch nicht so realisiert haben. Aus meiner Sicht: Die Realität ist konservativ. Sie werden es irgendwann sehen müssen, entweder im Geldbeutel oder bei der weiteren Veränderung des Gesellschaftsbildes, oder wie auch immer. Und dann werden wir mit Sicherheit hier in Deutschland eine Politikwende bekommen. Ich hoffe nur nicht, dass das so disruptiv ist, dass man vorher noch Gras essen muss.

Laut Maaßen verschließen einige Bürger noch immer ihre Augen vor der gesellschaftlichen Realität in Deutschland – etwa im Bereich Migration.

Auf Ihrer eigenen Seite schreiben Sie, Deutschland müsse wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Wenn wir uns jetzt mal dieses Thema anschauen und die Spaltung anschauen: Was muss passieren, damit man Deutschland überhaupt wieder auf die Füße stellen kann?

Maaßen: In so vielen Bereichen muss Deutschland vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Und Kopf heißt: Es ist einfach falsch, was gemacht wird. Falsch ist es im Bereich der Meinungsfreiheit, wenn man sagt, anderen darf man die Meinung untersagen, andere darf man ausgrenzen. Falsch ist es, wenn man der Auffassung ist, es ist völlig richtig, wenn jemand sein Bankkonto verliert oder seinen Job verliert, weil er zum Beispiel die AfD unterstützt. Völlig falsch ist es – ohne dass ich jetzt hier die AfD unterstützen will, ich sage das als Jurist und als Verfassungsrechtler – völlig falsch ist es, wenn man eine Partei, die nicht verboten ist, im politischen Wettbewerb einschränkt, wenn man ihr Chancen nimmt, wenn man ihr das wegnimmt an Möglichkeiten, was anderen Parteien zusteht.

Das ist falsch. Das muss in der Hinsicht geändert werden. Falsch ist die Migrationspolitik, die sich immer noch nicht grundlegend geändert hat, wo Minister Dobrindt wieder zugestimmt hat, dass über 500 Afghanen nach Deutschland einreisen können. Das ist falsch. Das ist nicht in unserem deutschen Interesse. Und das muss geändert werden. Falsch ist es auch, dass bei, ich glaube, 11.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Afghanen gejubelt wird, wenn ein einziger Afghane, der schwere Straftaten begangen hat, abgeschoben wird. Richtig wäre es, wenn man bereit wäre, diese 11.000 zurückzuschicken, wenn sie vollziehbar ausreisepflichtig sind, und auch alle Anstrengungen dazu unternimmt. Man kann eigentlich alle Politikbereiche durchdeklinieren und sagen: Hier ist sehr viel falsch.

Was hat aus Ihrer Sicht für 2026 die höchste Priorität?

Maaßen: Für mich hat die größte Priorität eigentlich die Meinungsfreiheit und die Beendigung der Repression gegenüber politischen Gegnern. Und zwar aus einem ganz einfachen Grunde: Wenn man nicht mehr in der Lage ist, sich frei zu äußern zu bestimmten politischen Themen, wenn die Gefahr besteht, wenn ich mich zur Migrationspolitik kritisch äußere, werde ich dann schon als Nazi und so weiter diffamiert, dann funktioniert die Demokratie nicht mehr.

„Wie wollen wir denn das Land wieder vom Kopf auf die Füße stellen, wenn wir noch nicht mal in der Lage sind, uns hier frei, ohne Angst vor Repressionen, politisch äußern zu können“

Eine Demokratie kann nur funktionieren, wenn jeder sich frei äußern kann, wenn jede Partei die gleichen Rechte hat. Solange das nicht der Fall ist, braucht man gar nicht mehr über eine politische Änderung in anderen Bereichen nachzudenken, weil zentral für eine politische Änderung der Wettbewerb mit gleichen Rechten im politischen Diskurs ist. Jeder soll die gleichen Rechte haben, wenn er sich politisch äußert. Das ist für mich einfach zentral. Und wie wir eingangs gesagt haben: Es hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen, dass Menschen ausgegrenzt werden wegen ihrer politischen Überzeugung. Und da sage ich mir: Da läuft Deutschland zentral in die falsche Richtung. Wie wollen wir denn das Land wieder vom Kopf auf die Füße stellen, wenn wir noch nicht mal in der Lage sind, uns hier frei, ohne Angst vor Repressionen, politisch äußern zu können?

Nach Maaßens Analyse zur Meinungsfreiheit folgt der Blick in die polizeiliche Praxis: Rainer Wendt schildert, wo Polizei und Behörden an ihre Grenzen stoßen – und welche Probleme Deutschland auch 2026 prägen werden. 

Rainer Wendt prägt als Vorsitzender seit langer Zeit das Gesicht der Deutschen Polizeigewerkschaft – im April ist jedoch Schluss für ihn.

Welchen Schlussstrich würden Sie aus sicherheitspolitischer Perspektive unter dieses Jahr ziehen?

Wendt: Also für mich ist Alexander Dobrindt der absolute Aktivposten dieser Regierung. Alexander Dobrindt hat im Rahmen der Möglichkeiten, die diese Koalition zulässt, eine Menge geliefert. Und man kann auch sehen, dass diese Lieferung Wirkung erzielt. An den Grenzen gehen die Zahlen runter, die Asylbewerberzahlen gehen runter und an den Grenzen herrscht vor allen Dingen mehr Ordnung und Kontrolle. Und ich glaube, das ist schon an sich eine wichtige Botschaft.

Ist Deutschland also im Jahr 2025 sicherer geworden?

Wendt: Ja, definitiv. Vor allen Dingen, was die Situation an unseren Grenzen angeht. Es sind ja nicht nur Zurückweisungen vorgenommen worden und Kontrollen verstärkt worden. Es sind viele Tausend Haftbefehle vollstreckt worden. Es sind Schleuserbanden festgesetzt worden, die hinter Schloss und Riegel sitzen, und vieles andere mehr am sogenannten Beifang. Das wäre ja alles nicht passiert, wären die Grenzkontrollen so geblieben, wie sie vorher zu Frau Fesers Zeiten waren. Und es hat noch etwas anderes abgenommen, nämlich der Zuzug von Familienangehörigen für subsidiär Schutzberechtigte. Der ist ausgesetzt worden. Das ist noch alles nicht so, wie wir es uns insgesamt wünschen. Aber die Situation hat sich definitiv verbessert, sowohl in Deutschland als auch in unseren europäischen Nachbarländern. Denn auch beim Schutz europäischer Außengrenzen hat es ja zumindest schon mal Bewegung in die richtige Richtung gegeben.

Es wurde allerdings auch eine große Abschiebeoffensive versprochen. Sehen Sie davon etwas?

Wendt: Aus meiner Sicht ist man da im Moment noch ein bisschen im Hintertreffen. Ja, man sieht, dass die Abschiebungen sich kaum verändert haben. Einige Länder geben sich ein bisschen Mühe, andere wiederum überhaupt nicht. Und das liegt an einer Konstruktion, die beispielsweise der Bundesinnenminister kaum beeinflussen kann. Deshalb hat auch Alexander Dobrindt keine große Abschiebeoffensive versprochen, weil er das gar nicht versprechen kann, denn Abschiebungen liegen in den Händen verschiedener Behörden und aller Verwaltungsebenen. Das heißt, die Kommunalverwaltung, die Landesverwaltung, die Landespolizei, aber auch der Bund mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Alle sind in ein und denselben Vorgang eingebunden, nämlich in die Abschiebung. Das kann so nicht funktionieren. Denn wir stehen leider immer wieder vor der Situation, dass viele Abschiebungen scheitern. Und das liegt wiederum daran, dass die Länder weder bereit noch in der Lage sind, ausreichende Gewahrsamsplätze für diejenigen zur Verfügung zu stellen, die abgeschoben werden sollen. Wir müssten die Personen erst in Gewahrsam nehmen, sie dann für die Abschiebung anmelden und sie dann auch abschieben, sodass die angemeldeten Abschiebungen auch tatsächlich stattfinden können.

Warum tun sich die Länder da so schwer?

Wendt: Nun, die Länder haben etwa 800 solche Plätze zur Verfügung gestellt. Das ist viel zu wenig. Einige Länder haben überhaupt keine Plätze. Da muss man dann mit den einzelnen Personen ins andere Bundesland fahren und darauf hoffen, dass dort Plätze zur Verfügung stehen. Das geht so alles nicht. Deshalb ist es ja auch richtig, darauf zu drängen, dass der Bundespolizei an dieser Stelle eigene Kompetenzen zukommen. Etwas anderes kommt noch hinzu. Die Kommunen, die in der Zuständigkeit sind, die Ausländerbehörden, die dann gelegentlich Passersatzpapiere besorgen sollen oder Ausweispapiere, die ja sehr häufig verloren gegangen sind oder weggeworfen wurden. Und da sind die Kommunen häufig überfordert. Das ging schon bei Anis Amri los und bei vielen anderen. Das können die halt nicht. Deshalb muss auch hier die Bundespolizei viel mehr Kompetenzen bekommen, einschließlich der Möglichkeit, selbst solche Gewahrsamszentren zu betreiben. Denn der Bundesinnenminister will das. Das sieht man ja auch an seinen Bemühungen auf europäischer Ebene, dafür zu sorgen, dass Personen im Ausland auf den Ausgang ihres Asylverfahrens warten können.

Viele Abschiebeflieger sind seit dem Regierungswechsel noch nicht gestartet.

Nehmen wir an, die Verantwortung würde auch auf die Bundespolizei erweitert werden, wie stark würden sich die Zahlen dadurch verändern? 

Wendt: Es dürften auf jeden Fall erheblich mehr werden, denn die Bundespolizei greift nahezu täglich Personen auf, die beispielsweise über Bahnhöfe und andere Bereiche, die in die Zuständigkeit der Bahn fallen, reisen, dann aber überprüft werden und festgestellt wird: Jawohl, Sie sind vollziehbar ausreisepflichtig. Das heißt, diese Personen werden mit Haftbefehl gesucht, sie in Gewahrsam zu nehmen, sie dann auch abzuschieben. Und die Bundespolizei muss immer wieder diese Personen laufen lassen oder sie den Landesbehörden übergeben. Und dann werden sie wieder laufen gelassen. Ein Katz-und-Maus-Spiel ohne Ende. Und das muss ein Ende haben. Deshalb brauchen wir hier eigene Kompetenzen für die Bundespolizei und auch eigene faktische Möglichkeiten, beispielsweise Passersatzpapiere zu besorgen. Das kann die Bundespolizei viel besser, weil sie nahezu überall auf der Welt mit eigenen Verbindungsbeamten ansässig ist, die sich dort auskennen, die die Gepflogenheiten dort kennen und das viel leichter können als beispielsweise ein Landrat, der jetzt einen Brief schreibt an irgendein Land, dort Passersatzpapiere zu bekommen.

Was glauben Sie, ist aktuell die größte Gefahr in Deutschland für unsere Gesellschaft?

Wendt: Also, wir wissen ja, dass eine große Gefahr von islamistischen Gewalttätern ausgeht. Das spüren wir täglich. Das sehen wir auf unseren Straßen. Wir müssen nur auf den Weihnachtsmarkt gehen. Da sehen wir, dass wir uns ja nicht vor irgendjemandem dort schützen, sondern vor islamistischen Gewalttätern. Wir sehen es an unseren Schulen, in denen kleine und große Paschas sich aufführen, als würde ihnen die Schule gehören. Und vor allen Dingen, als dürften sie dort die Regeln bestimmen. Und ich sage ganz bewusst den Ausdruck Paschas, denn das war ein richtiger Ausdruck, wie ich meine. Wir spüren, dass in weiten Teilen der Bevölkerung große Angst herrscht, sich auf den öffentlichen Wegen und Plätzen aufzuhalten, dass in zunehmendem Maße das Vertrauen in den Staat und seine schützenden Organisationen verloren geht und so weiter und so weiter. Mir muss also niemand etwas erzählen. Die größte Gefahr geht von Islamisten, Gewalttätern und Attentätern aus in Deutschland. Und genau davor schützen wir uns rund um die Uhr. Die Polizei tut ihr Möglichstes.

Und nichts anderes kann man im Grunde genommen feststellen. Wir sehen ja, dass es hier andere Bestrebungen gibt wie in Berlin beispielsweise, wo man ausgerechnet zu einer Zeit, in der wir kurze Zeit nach diesem fürchterlichen antisemitischen Attentat in Australien und wenige Tage nach der Trauerfeier in Magdeburg nichts Besseres zu tun haben, als bekanntzugeben, dass im März ein Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit eingerichtet werden soll. Ja, zynischer geht es doch überhaupt nicht. Das ist doch nun wirklich nicht unser Problem in Deutschland, zumindest kein statistisch signifikantes Problem.

Haben Sie das Gefühl, hier setzen wir die falschen Prioritäten in Deutschland?

Wendt: Das sind nicht wir, das sind einzelne Akteure. Zum Beispiel in Berlin. Der Berliner Senat, das Abgeordnetenhaus, die diesen seltsamen Gedenktag beschlossen haben. In anderen Ländern sind es andere Akteure. Deutschland ist ein föderaler Staat, der in den Ländern und Kommunen unterschiedliche Akzente setzen kann und darf. Das ist auch so, aber es sind eben manchmal die falschen Akzente. Und ich finde, die Bundesregierung geht grundsätzlich hier den richtigen Weg. Mir gefällt auch noch nicht alles, was sich hier abspielt. Mir gefällt beispielsweise überhaupt nicht, dass mit Steuergeldern NGOs finanziert werden, die wiederum den deutschen Staat verklagen helfen. Das ist ein Unding. Da muss viel, viel besser hingeschaut werden, wo Gelder hinfließen und wofür sie genutzt werden. Denn dass die evangelische Kirche das schon tut, Anwälte zu finanzieren, ist schon schlimm genug. Daran können wir sie nicht hindern. Aber den deutschen Staat dafür in Anspruch zu nehmen, sich selbst zu verklagen, halte ich für absolut absurd.

Um auf die Diskriminierung von Muslimen aufmerksam zu machen, hat sich der Berliner Senat auf einen Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit am 15. März geeinigt.

Sie haben jetzt schon einige Male den Innenminister gelobt. Wo ist denn 2026 aber noch Nachholbedarf?

Wendt: Also Nachholbedarf ist beim Auswärtigen Amt. Das, was sich dort abspielt, wie schnell dort Visa vergeben werden, wie lasch dort Sicherheitskontrollen sind – das geht so alles nicht. Wir haben es jetzt auch wieder gesehen bei einigen Festnahmen, dass ein Arbeitgeber, in Anführungsstrichen ein ägyptischer Prediger, der hier schon teilweise im Visier der Verfassungsschutzbehörden gestanden hat, Personen einladen kann, die dann von der Polizei festgenommen werden als mutmaßliche Attentäter.

Es ist doch ein absurder Vorgang, dass die Sicherheitsüberprüfung derjenigen, die hier einreisen, auf den übertragen wird, der sie eingeladen hat. Wie kann man eine solche Lücke offen lassen? Mein Eindruck ist, dass es an der Personalpolitik der Spitze des Auswärtigen Amtes liegt, dass dort noch nicht für Ordnung gesorgt wurde und da noch einige grüne Funktionäre sitzen, die Frau Baerbock eingesetzt hat und die noch immer genau solche Politik betreiben, wie sie das zu Frau Baerbocks Zeiten gemacht haben. Das heißt, da ist noch eine Menge zu tun. Und ich weiß, dass Alexander Dobrindt auch noch beim Familiennachzug Nachholbedarf sieht und bei vielen anderen Baustellen, die eine nach der anderen geschlossen werden wird. Die Legislaturperiode von Friedrich Merz ist noch nicht einmal ein Jahr alt, aber es ist vergleichsweise, wie ich finde, auf diesem Feld schon einiges passiert. Aber es muss im nächsten Jahr noch erheblich mehr passieren.

Was glauben Sie denn, sind die drei Themen, die im nächsten Jahr aus sicherheitspolitischer Sicht auf jeden Fall die Topthemen sein werden?

Wendt: Das ist ganz weit oben nach wie vor die Migrationspolitik mit all ihren Facetten. Und das ist zweitens die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Bandenkriminalität. Und das ist drittens der dringende Schutz europäischer Außengrenzen vor illegaler Migration. Insofern kommen die Themen ja alle zusammen: illegale Migration, organisierte Kriminalität, Terrorismusbekämpfung. Das sind die drei riesengroßen Baustellen, die alle auch miteinander in Verbindung stehen.

Vielen Dank für das Gespräch!

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