Philosoph Michael Andrick rechnet mit der Regierung ab: „Ein höheres Maß an Verachtung gegenüber dem Souverän habe ich noch nie erlebt“

Das Jahr 2025 hat viele politisch ernüchtert – kaum jemanden aber so grundsätzlich wie den Philosophen Michael Andrick. Im Gespräch mit NIUS zieht er eine düstere Bilanz: von einer Politik, die sich zunehmend vom Bürger entfernt, von einer öffentlichen Debatte, die moralisch verengt ist, und von einer Demokratie, die aus seiner Sicht gefährlich aus dem Gleichgewicht geraten ist. Andrick spricht über Meinungsfreiheit, politische Macht, Angst, Selbstzensur – und darüber, warum man in Deutschland 2026 endlich wieder die offene Debatte zwischen unterschiedlichen Interessenslagern antreten sollte. 

NIUS: Herr Andrick, welchen Schlussstrich würden Sie unter 2025 ziehen?

Michael Andrick: Ja, für mich war das, ich glaube, das Jahr in meinem Leben, wo ich am wenigsten die Tagesnachrichten verfolgt habe, weil ich es nicht mehr aushalten konnte. Es fing ja schon an mit der ganz ernüchternden Anfangsinitiative von Herrn Merz, dass er also einen abgewählten Bundestag noch einmal zusammenruft, um sich dann eine Schuldenermächtigung zu holen. Und ich kann das auch im Rückblick jetzt nur so interpretieren, dass sich hier also eine grundsätzlich gescheiterte Parteienkoalition, die aus Union, SPD, Grünen und FDP besteht, noch einmal den Kontakt mit der Wirklichkeit für weitere vier, fünf Jahre ersparen wollte und sich deshalb mit Schulden so wattiert hat, dass man eigentlich die reale Politik gar nicht mehr wirklich messen kann, weil alles mit Schulden abgepuffert wird.

NIUS: Haben Sie denn das Gefühl, man hat sich damit die Möglichkeit geschaffen, das vier Jahre durchzuziehen? Oder glauben Sie, dieses Gefüge bricht schon vorher auseinander?

Michael Andrick: Ich habe im Frühjahr, als sich diese Entwicklung etwas verfestigt hat, nach der Bundestagswahl in mehreren Texten und Interviews darauf hingewiesen, dass es in Deutschland nicht nur eine gewählte Parlamentsmehrheit gibt und eine vom Parlament gestützte Regierung, sondern dass es natürlich auch ein Regime gibt, also wie in anderen Ländern, die wir als Diktaturen bezeichnen. Da gibt es ein Regime, und politikwissenschaftlich ist dieser Begriff auch auf Deutschland anwendbar.

Wir haben heute ein Regime, das nennt sich „unsere Demokratie“. „Unser“ ist ja ein besitzanzeigendes Pronomen. Das heißt, da gibt es Leute, die sich anmaßen, dass sie die Guten und Gerechten vertreten, die in Deutschland Demokratie darstellen dürfen. Und es gibt diese anderen, die wahrscheinlich BSW, AfD und die Linken von der Linken sind, die also gar nicht an der Politik mitmischen dürfen, weil die Guten und Gerechten in der Mitte, die Selbsternannten, sie als Extremisten brandmarken. Und das tun sie dann über die ihnen zu Gebote stehenden Behörden, also Verfassungsschutzorgane, die in der Spitze an die Landesinnenminister berichten und an den Bundesinnenminister, der natürlich zur großen Koalition unserer Demokratie gehört und der deshalb auch ganz genau weiß, wo er die Extremisten zu suchen hat.

„Wir haben gesehen, dass in Deutschland ein Regime zutage tritt, dessen Ziel eigentlich nur der eigene Machterhalt ist“

Und natürlich gibt es auch Möglichkeiten, Menschen, die sich kritisch gegen diese Großkoalition der alten deutschen Welt wenden, unter Druck zu setzen. Wir haben ja dieses Jahr gesehen, wie mehrere Menschen aus ihren Jobs gemobbt worden sind. Ich denke etwa an Ulrike Guérot, die in einem Verfahren, das vom juristischen Gehalt her wirklich lächerlich ist, aus ihrem Job als Universitätsprofessorin herausgedrückt worden ist. Wir haben die Inhaftierung von Michael Ballweg gesehen, dem Organisator der – wie wir heute wissen – im Grunde dringend gebotenen und auch völlig berechtigten Corona-Massendemonstrationen, der sich viele Monate in Untersuchungshaft befunden hat. Auch da ist ja gut dokumentiert, dass das im Grunde ein ganzes Regime war aus politisch abhängigen Justizministerien und Staatsanwaltschaften, wo es einen regen Austausch darüber gab, wie man diesen staatskritischen Menschen nun zu behandeln hat.

Ballweg zählte zur Corona-Zeit zu den heftigsten Regierungskritikern – später musste er die Konsequenzen dafür tragen.

All das sind Entwicklungen, bei denen ich gesagt habe: Ja, wir haben gesehen, dass in Deutschland ein Regime zutage tritt, dessen Ziel eigentlich nur der eigene Machterhalt ist. Und für mich ist es tatsächlich jetzt an diesem Wochenende – ich habe gerade in der Berliner Zeitung geschrieben –, dass es für mich eine neue Dramatik gewonnen hat mit der Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages, lieber doch nicht wissen zu wollen, wie die Bundestagswahl eigentlich wirklich ausgegangen ist.

Denn nichts anderes bedeutet ja dieser Beschluss, nicht nachzählen zu wollen. Das heißt, es schert offenkundig die Politiker der Regierungsparteien nicht einmal, dass sie vielleicht gar keine demokratische Legitimation haben. Also ein größeres Maß an Hochmut einer Funktionärskaste gegenüber der allgemeinen Bevölkerung, die ja der Souverän sein soll in unserem Staat – ein höheres Maß an Verachtung habe ich noch nicht erlebt. Und das ist für mich eine neue Qualität der politischen Verwahrlosung in Deutschland.

NIUS: Warum ist es möglich, dass sich die Politik überhaupt auf diese Weise über den Bürger setzt? Wie lange erträgt der Bürger das noch?

Michael Andrick: Ich habe in meinem Buch „Im Moralgefängnis“ Anfang 24 schon über die kulturellen Hintergründe einer solchen Entwicklung gesprochen. Und ich würde es mal so formulieren: Im Kern sind wir hier konfrontiert mit den Auswirkungen einer bestimmten Kulturtechnik, und zwar Moralisierung. Wir sagen ja gern, die Gesellschaft ist gespalten. Die Leute sind gegeneinander eher misstrauisch. Viele trauen sich überhaupt nicht mehr, ihre politische Meinung zu sagen. Das ist mittlerweile eine Mehrheit der Bevölkerung. Und ich habe damals – und glaube, es ist auch heute noch richtig – diagnostiziert, dass es hier um die Spätfolgen von Moralisierung geht.

Sehen Sie, wenn wir beide zum Beispiel unterschiedlicher Meinung sind über die Migrationspolitik – vielleicht bin ich auf der linken, grünen Seite und Sie sind auf der Mitte-rechts-Seite irgendwo verortet – und irgendwie gefallen mir Ihre Argumente nicht, und dann sage ich irgendwann zu Ihnen: Ja, ich kann ja spüren, Sie sind ein Fremdenfeind. Was mache ich da? Ich verlasse die Sachdiskussionsebene. Es geht nicht mehr um mehr oder weniger Zuwanderung, Regelungen, Abschieben – ja, nein, und wenn ja, wen –, Integrationspolitik. Darum geht es nicht mehr. Es geht dann nur noch darum, ob Sie ein guter oder ein schlechter Mensch sind. Also ich mache Ihre politische Ansicht zum Kennzeichen eines schlechten Charakters.

„Niemand möchte aus einer sozialen Gruppe isoliert werden, weil er als böser Mensch gilt“

Und wenn man damit einmal anfängt, dann gibt es eine ganz gefährliche Aufschaukelung, denn niemand möchte aus seiner sozialen Gruppe isoliert werden, weil er als böser Mensch gilt. Wenn ein solcher Angriff passiert, dann bedroht das den Menschen mit Ausschluss aus der Gruppe. Und dann werden wir – wir sind ja als Menschen historisch gesehen Herdentiere – extrem nervös und ängstlich und wollen bloß dafür sorgen, dass wir nicht aus der Gruppe herausfallen. Also fangen wir an, irgendwelche Verrenkungen zu machen: Ja, ich bin ja kein Rechter, ich bin ja kein Linker, aber das und das und das. Oder man sagt gar nichts mehr und versucht einfach nur, auf gut Deutsch, mit dem Hintern an der Wand zu bleiben, nicht in Gefahr zu geraten durch eine politische Meinungsäußerung.

Ein Thema, bei dem Linke in den vergangenen Jahren sehr gerne die Sachebene verlassen haben: Migration

Das hat aber katastrophale Folgen, weil das dazu führt, dass die gesellschaftliche Diskussion, die noch hörbar wird in den Medien, auf der Straße und im Bekanntenkreis, schon ganz stark selbst zensiert ist. Da wird in einem immer engeren Meinungsfenster und in einem immer engeren Tatsachenbereich mit immer größerer Überzeugung gesprochen. Und das führt am Ende dazu, dass die Leute, die ernsthaft denken, sie hätten unsere Demokratie gepachtet, und die ernsthaft denken, Energiewende – also der Ruin der deutschen Industrie – sei planvoll alternativlos wegen des Klimawandels, dass diese Leute in der Öffentlichkeit fast keinen Widerspruch mehr erfahren.

Leute, die glauben, dass wir die Sprache logisch reformieren sollen, damit wir alle dann mal so richtig gerecht sind, auch in unseren Ausdrücken – diese totalitären Ideen erfahren auch kaum einen Widerspruch, weil niemand als intolerant gelten möchte oder als Frauenfeind oder als Queer-Feind oder was immer da die Schmähbegriffe sind, die gerade zirkulieren. Man könnte da jetzt auch noch die Corona-Thematik durchgehen, die Ukraine-Thematik – überall spüren die Leute das. Wenn ich etwas anderes sage als das, was im Allgemeinen in der Tagesschau und in der Mitte von der Mitte gesagt wird, in der veröffentlichten Meinung, dann gerate ich damit sozial in Gefahr.

„Die ganzen Floskeln ersetzen die echte Politikdiskussion“

Und das bedeutet, dass unsere öffentliche Diskussion – und das hat man dieses Jahr massiv beobachten können – sich so weit heruntergedumpt hat, dass wir bei allen wesentlichen Themen mit den Tatsachen gar nicht mehr in Berührung kommen. Und deswegen wird auch kaum öffentlich diskutiert, jedenfalls nicht in den alten Medienmarken mit den großen Lettern, dass Deutschland jetzt im fünften Jahr in Folge Industrieproduktion verliert. Das ist so, als würde man fünf Jahre lang Steine aus dem Fundament des eigenen Hauses nehmen. Und keiner mag darüber so richtig sprechen, denn wir müssen ja die Energiewende pragmatisch zum Erfolg führen. Diese ganzen Floskeln, mit denen uns auch Herr Merz gesegnet hat, ersetzen dann die echte Politikdiskussion – und das führt in den Ruin.

NIUS: Wann hat die Hypermoralisierung ihren Anfang genommen?

Michael Andrick: Ich würde zwei etwas andere Zeitpunkte angeben, wo das angefangen hat. Also einmal ist es so: Wir hatten nach dem Zweiten Weltkrieg ja in Mitteleuropa und auch in Westeuropa Bewegungen in Richtung kollektiver Wirtschaftsform. Es wird zwar nicht sehr viel darüber gelehrt an deutschen Schulen, aber wenn man ein bisschen nachforscht, dann merkt man: In den Westsektoren gab es durchaus Abstimmungen, dass man bestimmte Industrien kollektivieren sollte, damit es keinen kapitalistischen Drang zu Kriegshandlungen mehr geben kann, weil die Allgemeinheit gewisse Industrien kontrolliert. Die da erfolgten Referenden sind dann von den Alliierten nicht zur Geltung gekommen. Man hat sie nicht zur Geltung kommen lassen. Sie wissen vielleicht auch Bescheid über die Eingriffe der amerikanischen Geheimdienste und der Armee in die Wahlen in Italien nach dem Krieg, um dort eine allzu linke Mehrheit zu verhindern. Das wird nicht so breit diskutiert in Deutschland, weil wir doch sehr transatlantisch aufgestellt sind. Aber eins ist klar: Nach dem Zweiten Weltkrieg hat man im Westen gewusst, dieser Drops ist noch nicht gelutscht. Die Frage, ob die Menschen letztlich in einer kollektivistischen Ordnung leben wollen oder in einer irgendwie marktwirtschaftlichen, kapitalistischen Ordnung, das war nach dem Krieg in dieser Verwüstung noch nicht klar.

Also gab es nach dem Krieg eine lange Periode, in der auch die großen Kapitaleigner das sehr sinnvoll fanden, dass es eine starke Mittelschicht gibt, die vernünftige Lohnerhöhungen bekommt, die sich Häuschen bauen kann, die eine hohe Liberalität in der Lebensführung entfalten kann, sich selbst verwirklichen kann. All das haben wir ja bis Ende der 90er-Jahre, Anfang der Nullerjahre auch tatsächlich gehabt in Deutschland und in Westeuropa.

Aber seit 1990 haben große Kapitaleigner gemerkt: Na ja, wir können die ganze Welt zu einer Werkbank umrüsten für die westlichen Industriestaaten. Globalisierung ist das Stichwort. Wir haben eine Verschlechterung der Industrieproduktion in der westlichen Welt gesehen, manche Länder sind völlig ausgeblutet. In dieser Hinsicht haben sie dann einen aufgeblähten Finanzsektor aufgebaut als Kompensation und so weiter. Da kann man noch eine Weile darüber sprechen.

Die Spaltung der Gesellschaft und den erschlaffenden Austausch thematisierte Andrick zuletzt ausführlich in seinem Buch „Im Moralgefängnis“

Worauf will ich hinaus? Ich will damit sagen, dass tatsächlich die traditionelle Linke, die darauf geachtet hat, dass Arbeiter so viel Lohnzuwachs bekommen, wie das Produktivitätswachstum auch wirklich hergibt – starke Gewerkschaften, eine breite Meinungspalette, wo von kommunistischen Ideen bis nationalen Ideen alles diskutiert wurde –, dass all das eine ganze Weile funktioniert hat in Westeuropa und Mitteleuropa.

Und jetzt ist es so, dass die politische Linke, als sie gemerkt hat, der Zeitgeist dreht sich, das große Geld geht in Richtung Globalisierung und Vereinheitlichung des Meinungsraums – wie wir das etwa in der Corona-Zeit gesehen haben, unter maßgeblichem Einfluss großer Medieneigner und großer Werbekunden –, angefangen hat umzudenken. Man hat sich gefragt: Was kann es heißen, links zu sein, ohne diesen großen Kapitaleignern allzu sehr entgegen zu sein? Noam Chomsky spricht von den Zentren von Macht und Einfluss auf der Welt. Denn sonst haben wir plötzlich die Presse gegen uns und kriegen nicht mehr so viele schöne Posten in all den Verbänden.

Also hat sich die Linke verlagert, so meine Interpretation. Wir machen jetzt nicht mehr Lohnerhöhungspolitik, wir machen jetzt Identitätspolitik. Anstatt sicherzustellen, dass man die richtige Lohnerhöhung bekommt, die die Produktivitätssteigerung hergibt, stellt man lieber sicher, dass es den richtigen Toilettenraum gibt und dass man mit dem richtigen Pronomen angesprochen wird. Das hat den Vorteil, den großen Konzentrationen von Kapital und Eigentum nicht wirklich weh zu tun und ihnen nicht wirklich widersprechen zu müssen.

„Wir sind keine Moralgemeinschaft. Wir sind eine politische Gemeinschaft“

Die skandalösen Arbeitsbedingungen bei Online-Versandhändlern interessieren die Sozialdemokraten heute offiziell überhaupt nicht mehr. Aber kleinere Fragen von Identitätspolitik – ist diese Minderheit genug eingebunden – damit kann man punkten bei SPD, Grünen und auch bei der Linken. Das zeigt, dass diese Linke normale Arbeitnehmerinteressen völlig aus dem Blick verloren hat und damit auch den Raum aufgemacht hat für Parteien wie die AfD oder das Rassemblement National in Frankreich. Soziologen wie Philipp Manow – bis vor Kurzem an der Uni Bremen – haben über die Ökonomie des Rechtspopulismus geschrieben. Daraus kann man lesen, dass diese Parteien so etwas wie neue Arbeiterparteien sind, weil die Linken keine Linken mehr sind im alten Sinne, sondern nur noch Identitätspolitik machen.

Also da sehe ich eine Wurzel. Die andere Wurzel ist ganz einfach Frau Merkel und ihre, wie ich finde, überhebliche und rechtswidrige Entscheidung, einfach mal die Grenzen aufzumachen, also geltendes Recht aufgrund einer angeblichen moralischen Verpflichtung zu suspendieren. Da muss man ganz klar sagen: Wir sind keine Moralgemeinschaft. Wir sind eine politische Gemeinschaft. Wir haben leider keine wirkliche Gewaltenteilung in Deutschland durch abhängige Staatsanwaltschaften, aber wir haben immerhin starke demokratische Elemente. Und da geht es um friedlichen Interessenausgleich. Es geht nicht darum, die richtige Moral für alle durchzusetzen. Wir sind kein Gottesstaat, und wir sind auch kein Staat für Anhänger der Philosophie Kant, sondern wir sind eine demokratische Gemeinschaft.

NIUS: Jetzt hatte ich das Gefühl, auch 2015 haben Teile der Bevölkerung schon angefangen, sich stark von diesem moralischen Ansatz zu lösen oder generell eine Opposition oder Gegenposition zu entwickeln. Jetzt, Jahre später, sehen wir das auch bei anderen Themen – Klima, Corona oder den großen Fragen unserer Zeit. Wie weit sind die Gräben mittlerweile auseinander?

Michael Andrick: Wir sind weiter auseinander. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass die Gesellschaft sich kulturell und institutionell immer weiter schließt. Das heißt, die Freiheitsräume für den Einzelnen, wo er wirklich anders denken, anders handeln, anders leben kann als die anderen um ihn herum, werden immer enger.

Ich habe am letzten Wochenende in meiner Kolumne in der Berliner Zeitung geschrieben, dass ich mit meinen Kindern sprechen musste. Denn wenn ich mich 2025 in der Nachrichtenlage umschaue, dann kann ich mir gar nicht mehr sicher sein, dass ein Gespräch wie das, das wir heute führen, nicht irgendwann dazu führt, dass morgens fünf Leute an die Tür klopfen und die Familie durch einen Polizeibesuch traumatisiert wird. Das ist möglich geworden.

Andrick warnte seine Kinder bereits vor einer möglichen Hausdurchsuchung – einen extra Bademantel hat er aber noch nicht gekauft.

Die Gesetze sind 2021 so verschärft worden, dass Politiker zu neuen Königen, Prinzessinnen und Prinzlein aus den Grimmsmärchen werden, bei denen man sehr aufpassen muss, sie nicht in Verstimmung zu bringen. Das hat mit einer Ordnung, in der Politiker der Bevölkerung verantwortlich sind und ihre Macht auf Zeit von den Bürgern bekommen, nichts mehr zu tun. Das ist eine Umkehrung, eine Perversion demokratischen Geistes. Und das müsste dringend gesetzlich zurückgedreht werden. Ich habe aber Zweifel, ob das geschieht.

Deshalb habe ich mich entschlossen, an einer Erklärung zur Meinungsfreiheit mitzuwirken, die im neuen Jahr erscheinen wird und einen detaillierten Katalog notwendiger Gesetzesänderungen formuliert, damit wir den demokratischen Geist nicht weiter zurückdrängen. Ich komme gern noch mal zu NIUS und erkläre die Inhalte dieser Erklärung.

NIUS: Welche Maßnahmen sind aus Ihrer Sicht nötig?

Michael Andrick: Zunächst muss im Strafgesetzbuch wieder zu klaren Formulierungen zurückgefunden werden, die keine Gummiparagrafen sind, mit denen Bürger für Meinungs- und Unmutsäußerungen mit Strafbefehlen belästigt werden. Es muss klar verankert werden, dass Politiker den Bürgern verantwortlich sind. Man darf kein fünfjähriges Universitätsstudium brauchen, um sich noch zur Politik äußern zu dürfen, ohne Gefahr zu laufen, wegen Beleidigung belangt zu werden.

Jeder in der Gesellschaft – gelernt oder ungelernt, Bauarbeiter oder Universitätsprofessor – muss frei seine Meinung sagen können. Wir sind ein Volk und keine Kastengesellschaft mit unterschiedlichen Äußerungsrechten.

Eine weitere dringend notwendige Maßnahme ist eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, insbesondere seiner Kontrollstrukturen. Es kann nicht sein, dass wir fast zehn Milliarden Euro im Jahr über Zwangsbeiträge für einen Rundfunk ausgeben, der strukturell einem starken politischen Einfluss unterliegt und stets den aktuellen Regierungsparteien folgt. Es gibt zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen, die einen Meinungsdrift nach Grün und Links belegen. Das wird auch intern nicht bestritten.

Die Kontrollstrukturen sind jedoch so, dass Rundfunkgremien mit Parteifreundeskreisen besetzt sind. Auf Zuschauer-, Hörer- und Leserbeschwerden wird kaum eingegangen, selbst wenn sie gut dokumentiert sind. Davon müssen wir weg.

Laut Andrick ebenfalls schuldig an der Misere: öffentliche-rechtliche Sender wie das ZDF.

Ich würde mir vorstellen, dass wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekommen, der viel geringere Mittel hat als heute, der sich im Wettbewerb behaupten muss und der kontrolliert wird von Bürgerräten, die man auslost aus der Bevölkerung und die für die Periode, wo sie ausgelost sind, auch einen Intendanten wählen können und die obere Führungsebene besetzen. Die dürfen von mir aus gut bezahlte Verträge haben, aber nur noch Zeitverträge. Und wir müssen davon wegkommen, dass ungefähr 50 bis 60 Prozent der Redakteure im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sogenannte feste Freie sind, denn die müssen fest angestellt werden. Wenn sie nicht fest angestellt sind und keinen vernünftigen Kündigungsschutz haben, dann werden sie im Zweifel immer handzahm agieren und werden aufpassen, dass sie keine Themen bringen, die vielleicht politisch missliebig sein könnten bei einem Intendanten wie Herrn Gniffke, der ein SPD-Parteibuch hat.

Ja, das heißt, da gibt es viel zu tun, diesen Meinungsgiganten, den wir da haben, der den Hauptstrom der öffentlich veröffentlichten Meinung immer noch stark prägt, zu demokratisieren und zu pluralisieren. Aber so könnten wir noch 15 andere Dinge besprechen. Es gibt da eine lange Liste. Und wie gesagt, ich komme gerne im Januar, Februar noch mal vorbei, wenn die Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit draußen ist. Dann können wir noch mal über Details sprechen.

NIUS: Sehr gerne. Was ich aber vorher noch wissen möchte: All diese Maßnahmen, die Sie jetzt aufgezählt haben – warum schafft es das bürgerliche Lager nicht, genau das, was Sie jetzt gesagt haben, auch in den Diskurs zu tragen, und zwar mit Nachdruck? Wir sehen es ja auf der anderen Gegenseite immer, dass, wenn dazu aufgerufen wird, beispielsweise letztes Jahr zu diesen „Wir-sind-mehr“-Demonstrationen, da schnell Leute zusammengefunden werden können, wenn es um einzelne Themen geht. Warum schafft es in diesem Bereich das bürgerliche Lager nicht, endlich mal den Mund aufzumachen?

Michael Andrick: Ja. Im Wesentlichen ist das in vielen Fällen einfach Feigheit. Wir haben ja vorhin darüber gesprochen, wie die politische Diskussion aller wesentlichen Themen in Deutschland moralinversäucht ist, wenn ich das mal so sagen darf. Das heißt, es erfordert einen gewissen Mut, zum Beispiel auf der Arbeit in der Kantine oder in der Straßenbahn, wenn irgendwas besonders Absurdes auf den Propagandatafeln aufleuchtet, mal den Mund aufzumachen und zu erkennen zu geben: Doch, es gibt andere Gedanken noch als die, die da über die Bildschirme flimmern. Und es gibt andere Ansichten noch als die, die unsere selbsternannten demokratischen Parteien vertreten, die natürlich nichts weniger sind als demokratisch, wenn sie ein Drittel der Bevölkerung aus der Willensbildung ausschließen wollen. Das ist eine völlig undemokratische Grundhaltung.

„Freiheit wird in kleinen Schritten verloren, und sie wird in kleinen Schritten gewonnen“

Also, ich denke, wir müssen uns da ehrlich machen. Mit „wir“ meine ich jetzt Publizisten, die nicht das wiederholen und variieren, was in FAZ und Tagesschau steht. Ich bin ja kein Angestellter von Ihnen oder irgendwem in diesem Sinne. Wir müssen uns ehrlich machen und sagen: Nein, das wird immer Mut erfordern. Und genauso wie Freiheit in kleinen Schritten verloren geht, nämlich wenn die Leute den Mund nicht aufmachen, wenn sie weitermachen, der Energiewende hinterherzulaufen, weil sie nicht als Klimaleugner gelten wollen und damit eben noch 15 Cent mehr bezahlen beim Strompreis, bis hier gar nichts mehr produziert werden kann, nicht mal Zahnpasta – genauso ist es. Wenn die Leute das noch eine Weile so machen wollen, dann kann ich das letztlich nicht ändern. Ich kann es nur selber anders machen und immer wieder darauf hinweisen. Und das gilt für jeden Einzelnen.

Freiheit wird in kleinen Schritten verloren, und sie wird in kleinen Schritten gewonnen. Ich hoffe nur, dass diese Brandmauerkonstruktion ganz schnell aufgegeben wird. Denn der offensichtliche Weg in unserer Verfassungsordnung, aus diesem Loch rauszukommen, ist ganz einfach: Die Deutschen haben sehr klug gewählt beim letzten Mal. Also abgesehen davon, dass wir noch nicht wissen, ob Sahra Wagenknecht und ihr Bündnis im Bundestag sind – ich glaube persönlich nach allen Tatsachen, die ich kenne, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sind sie in Wirklichkeit drin. Das ist meine Überzeugung.

Ja, die Deutschen haben ganz klug gewählt. Die haben eine Mitte-Rechts-Regierung gewählt. Die haben gesagt: Wir wollen jetzt eine konservativ-rechte Regierung haben. Einen wirklichen Politikwechsel bekommen – bei Migration, in der Steuerpolitik, die Staatsquote runterbringen, in der Verschuldungspolitik, in der Außenpolitik, einen vernünftigen interessenbasierten Ausgleich mit unseren Partnern und keine moralische Rumpelstilzchenhaltung und künstliche Verlängerung des Ukrainekriegs mit deutschem Steuergeld. Die wollten einen radikalen Wechsel, einen grundlegenden Wechsel in vielen Politikfeldern.

Anstatt einer konservativen Regierung muss sich die Bevölkerung nun mit den Sozialdemokraten zufrieden geben.

Den hätten sie bekommen können, merklich mit einer Union-AfD-Regierung. Weil man sich aber entschlossen hat, die politische Konkurrenz der AfD zu verteufeln, pauschal als Unmenschen, als nicht diskussionsfähig und so weiter, und weil so viele Menschen gegen jeden Augenschein diese Drohkulisse erst mal für sich akzeptieren und sagen: Dann sage ich lieber gar nichts – deshalb läuft das so weiter.

Und ich hoffe nur, dass sich noch genügend Deutsche dazu durchringen zu sagen: Nö, ich mag vielleicht viele Ansichten, Personen und Gesichter der AfD nicht oder der CDU nicht oder der Linken nicht oder der Grünen nicht. Aber das sind alles meine Mitbürger, die die gewählt haben. Das sind nicht in ihrer Masse Kriminelle oder Nazis oder sonstige Unmenschen, sondern meine Mitbürger. Und mit denen muss ich einen Interessenausgleich finden. Das ist demokratische Politik. Ich hoffe, dass wir dahin zurückkommen.

Ich habe drei Kinder. Ich erzähle denen immer, dass ich versuche, ein bisschen daran mitzuarbeiten, dass wir dahin zurückkommen: friedlicher Interessenausgleich. Ob es uns gelingt, ich weiß es nicht.

NIUS: Was ist Ihr Gefühl: Baut sich da gerade eher noch mehr auf oder bröckelt die Mauer langsam?

Michael Andrick: Also, ich wage da keine Prognose. Ich kann nur feststellen: Wenn Sie sich einmal auf einen moralischen Standpunkt gestellt haben und gesagt haben, ich und wir, das sind die Guten, und die anderen sind die Bösen, dann haben Sie ja, wenn die Realität langsam anklopft – und wir sehen, wir verlieren ja wirklich unsere industrielle Basis, wir sind ja wirklich international zur Lachnummer geworden, wir können keinen Zug mehr pünktlich fahren lassen –, wenn Ihnen all diese Dinge auffallen, ja, dann ist es ja wirklich so, dass alles, was die Leute, die Corona-Demonstrationen veranstaltet haben, auf ihren Plakaten stehen hatten, tatsächlich gestimmt hat.

Woher haben die das denn 2020 schon gewusst, dass diese mRNA-Injektionen nicht gegen Ansteckung helfen, sodass 2G ein reines erfundenes Horrorregime war, das mit Tatsachen gar nichts zu tun hatte? Wer hat denn damals schon gewusst, dass diese mRNA-Injektionen im Körper giftige Wirkungen haben können, weil sie ein Protein produzieren, das der Körper gar nicht kennt, und es potenziell im ganzen Körper tun, weil die Art und Weise, wie diese Bauinstruktionen verpackt sind, durch jede Körpermembran hindurchkommen? Wer hat denn das damals schon gewusst? Ist ja interessant. Warum habe ich das jetzt erst fünf Jahre später erfahren?

„Würde Merz einen Aufwachmoment wünschen“

Also, wenn all diese Wirklichkeitskontakte mehr und mehr zunehmen, dann wird das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen, in die Regierung, ins Parlament, in die Behörden noch weiter abnehmen. Das ist ja jetzt schon auf einem historischen Niedrigstand. Und dann fragt sich, ob nicht irgendwann der Punkt kommt, wo wir eine echte Persönlichkeit in der Politik haben – oder vielleicht besser zwei oder drei in unterschiedlichen Parteien –, die dann sagen, und vielleicht kann das ja Friedrich Merz noch sein: Der Mann ist ja intelligent und gebildet. Das ist ja kein Generalversager, auch wenn er manchmal so gezeichnet wird. Vielleicht sagt er sich irgendwann: Macht doch gar nicht so Spaß, sich von der SPD strukturell erpressen zu lassen. Vielleicht machen wir doch eine Mitte-Rechts-Regierung und steuern mal an wesentlichen Punkten so, dass Deutschland nicht in 20 Jahren das Armenhaus Europas ist. Wie wäre denn das?

Im Gut-Böse-Schema nimmt die AfD bei vielen Bürgern noch letztere Position ein – das könnte sich mit bröckelnden, gesellschaftlichen Mauern ändern.

Ich würde Herrn Merz und anderen Akteuren einen solchen Aufwachmoment wünschen und den Mut, den über einige Jahrzehnte aufgebauten linken, grünen und identitären Medienkonsens, der immer noch in so einer knappen Mehrheitsgesellschaft vorherrscht, wo bestimmte Dinge nicht hinterfragt werden dürfen, weil es sonst sozial teuer wird für den, der das macht, zu durchbrechen und wieder zu einem wirklich offenen Interessenausgleich zu kommen – in einem Meinungsspektrum von rechts, vielleicht sogar mit nationalpolitischen Anklängen nach dem Motto: Wir wollen lieber aus der EU raus, bis hin zu Leuten, die sagen: Ja, wir müssen eigentlich bestimmte Industrien kollektivieren.

Also erst, wenn wir wirklich in diesem Spektrum wieder diskutieren, kann es einen echten Interessenausgleich in der gesamten Bevölkerung geben. Und wenn man den friedlichen Interessenausgleich verhindert in der Breite der Bevölkerung, dann habe ich persönlich die Befürchtung, dass es irgendwann sogar zu Demonstrationen kommen kann, wo es dann Ausschreitungen gibt, wie wir das ja zu Corona-Jahren hatten, wo es eine völlig unverhältnismäßige Gewalt der Polizei punktuell auch gab.

Ich kann mir vorstellen, dass es Streiks gibt, auch illegale Streiks, denn Generalstreik ist ja in Deutschland grundgesetzlich verboten. Vielleicht kommt es aber trotzdem einmal dazu, dass große Streikwellen passieren, weil die Leute sehen, dass ihnen die Fälle davonschwimmen. Ihr Wohlstand schwimmt davon. Und in den Medien ist im Wesentlichen von Fiktion die Rede – von unserem morgigen Klimatod, von Solidarität und Herrlichkeit in der Migrationspolitik –, wobei wir sehen, dass es da massive Schwierigkeiten bei der Integration gibt.

Also je weiter die veröffentlichte Meinung und der Regierungsdiskurs mit dem auseinanderfallen, was im Alltag erfahren wird, entsteht auch ein Potenzial für Unruhe. Und ich hoffe also, dass wir ein friedliches Umsteuern sehen, bevor Deutschland sich noch weiter in sein eigenes Loch hineingegraben hat.

NIUS: Wenn wir uns jetzt beispielsweise Demonstrationen der vergangenen Wochen und Monate anschauen, uns beispielsweise den Gegenprotest auch der linken Demonstranten in Gießen anschauen: Was glauben Sie denn, wie weit sind wir von diesen Großdemonstrationen oder vielleicht auch von Verhältnissen, wie es sie teilweise in Frankreich schon gibt, wo die Bevölkerung traditionell eher auch mal aufbegehrt? Wie weit sind wir davon noch entfernt?

Michael Andrick: Da habe ich keine Prognose. Keine Prognose. Also, wir Deutschen sind ja in manchen Punkten ein ziemlich eigentümliches Völkchen. Unser Humor ist ja immer so ernst wie irgend möglich. Und ich glaube, ich weiß nicht, wer es gesagt hat, aber der Deutsche macht keine Revolution, denn sie ist verboten. Also, es gibt sozusagen ein Gesetz dagegen. Deswegen wird man das nicht tun. Ich weiß es tatsächlich nicht.

Ich sehe nur – weil ich ein bisschen Verständnis habe von Wirtschaft und Volkswirtschaft –, dass das, was im politischen Diskurs noch umherfliegt an Themen und Argumenten im allgemeinen breiten politischen Diskurs, mit dem fundamentalen Ernst der Lage gar nichts zu tun hat. Wenn Sie sich Deutschland einmal für einen Moment vorstellen als ein Unternehmen mit Gewinn- und Verlustrechnung, dann hat die deutsche Politik auf der Kostenseite dieser Gewinn- und Verlustrechnung eine massive Kostenerhöhung verursacht. Die Energiepreise sind international nicht mehr wettbewerbsfähig. Die Verwaltungskosten sind international nicht mehr wettbewerbsfähig. Die Sozialkosten sind international nicht mehr wettbewerbsfähig, wobei wir Rentenbeiträge in einer absurden Höhe bezahlen und im Rentenniveau sogar international eher im Mittelfeld liegen. Das heißt, hier ist vieles einfach aus dem Ruder gemanagt worden.

Und der Umsatz, der irgendwo gemacht werden muss, den wird ein vernünftiger Unternehmer heute häufig leider nicht mehr in Deutschland machen. Und genau das sehen wir. Und ich bin dann erschrocken, wenn ich sehe, wie handzahm große alte Publikationen immer noch sind. Ich habe neulich beim Zahnarzt gesessen – und das ist der einzige Ort, wo ich jemals den Stern lese – und da habe ich ein Interview gelesen mit dem Bundesbankpräsidenten. Wissen Sie, was der Bundesbankpräsident sagt, um diese grundlegenden volkswirtschaftlichen Missstände mal so richtig dem Bundeskanzler mitzuteilen?

Ja, ich wünsche mir, also sinngemäß, eine klare Energiestrategie. Also, wenn ich der Bundeskanzler wäre, würde ich jetzt zittern. Verstehen Sie, die oberen Institutionen in Deutschland, obere Bundesbehörden, die Bundesbank, die sind in einem Loyalitätsnetz mit den aktuellen Regierungsparteien so verstrickt, dass es dort kein Machtkorrektiv mehr gibt. Es gibt niemanden, der dem Kaiser sagt, dass er nackt ist. Und das kann sich zu einer Katastrophe auswachsen. Man kann einen Industriestaat nicht außer Kontakt mit der Wirklichkeit regieren.

„Wir können nicht auf die Dauer 30, 40 Prozent der Bevölkerung pauschal aussperren“

Die ideologischen Gespräche, die da geführt werden darüber, ob Deutschland nicht die Welt retten muss, indem es voranmarschiert bei der Minimierung eines Spurengases in der Atmosphäre – mit diesen Diskursen wird kein Geld verdient. Damit wird kein Geld verdient. Damit werden allenfalls sinnlose Subventionen wie die für grünen Wasserstoffstahl politisch begründet, aber sonst gar nichts. Subventionen bedeuten, am Markt vorbeizugehen, das heißt an der wirklichen Nachfrage für wirkliche Angebote vorbeizugehen und Ideologien zu realisieren. Und Ideologien sind nicht gewinnträchtig, das war noch nie so in der Weltgeschichte. Ich hoffe, dass wir das schnell genug merken und dass wir wieder einen friedlichen Interessenausgleich in der ganzen Breite des Parteienspektrums bekommen.

Die Gräben der Gesellschaft lassen sich an vielen Themen erkennen – zuletzt bei Rüstung und Wehrdienst.

Und der erste Schritt dahin ist eine Wahlnachzählung der Bundestagswahl. Das ist der erste Schritt, denn vielleicht haben wir dann das Glück, dass die aktuelle Regierung ihre Mehrheit dadurch verliert und ein Moment entsteht, wo jemand wie Friedrich Merz umdenken kann und tatsächlich zu einer politischen Führungsfigur reifen kann, indem er sagt: Gut, wir können nicht auf die Dauer 30, 40 Prozent der Bevölkerung pauschal aussperren. Wir machen jetzt eine Mitte-Rechts-Regierung. Wir sorgen dafür, dass die für viele Menschen unappetitlichen, vielleicht auch zu Recht hier und da als radikal und extrem bezeichneten Personen in der AfD keine Rolle in einer solchen Regierung spielen. Wir machen vernünftige Sachkompromisse, die Deutschland nicht libertär auf den Kopf stellen, sondern eine behutsame Anpassung im Sozialbereich bedeuten. Und dann machen wir ganz normales Demokratiegeschäft. Dafür wäre es langsam mal wieder Zeit.

NIUS: Deswegen wäre meine letzte Frage vielleicht auch mit einem kleinen positiven Ausblick: Was kann denn auch die Gegenseite tun, quasi die Hand auszustrecken und der Gegenseite zu helfen, diesen Bock irgendwann doch zu überspringen?

Michael Andrick: Also, ich erinnere immer gerne bei meinen Veranstaltungen und Lesungen daran, dass moralische Verhetzung – wie ich sie vorhin geschildert habe –, also wo wesentliche politische Diskussionen moralisch verhetzt werden nach dem Muster: Wenn Sie das glauben, sind Sie böse, nur wenn Sie glauben, was ich glaube, sind Sie ein Guter – die Leute in eine Stresssituation führt, in der sie geistig nicht voll präsent sind, sondern wo die Angst regiert.

Das heißt, der richtige Ansatz, einander zu begegnen, ist zu sagen: Ich verstehe, dass du deine Ansichten genauso legitim erworben hast wie ich meine. Vielleicht hast du die Zeit gelesen und die Tagesschau geschaut. Und ich habe vielleicht die Berliner Zeitung gelesen, habe Telepolis gelesen, habe Nius geguckt und habe alle 14 Tage einmal die Tagesschau geschaut, um zu wissen, was ich denken soll – nach Meinung der Regierung, etwas überspitzt gesagt.

Und einfach da eine neue Gelassenheit zu entwickeln und zu sagen: Hey, das ist interessant, erzähl mir mal, wie du die Sachen siehst. Dann hört man sich das einfach mal an und verzichtet darauf, direkt in eine Verurteilung einzusteigen und zu sagen: Du bist ja nicht informiert, du liest die falschen Sachen, du vertraust den falschen Leuten. Sondern einfach zu sagen: Sieh mal an, ich habe da andere Informationen – und die dann einfach mal darzulegen. Kann ich auch für die Feiertage sehr empfehlen. Einfach mal die anderen Informationen darzulegen und darauf zu verzichten, den anderen und seine Position verurteilen zu wollen.

Man darf ja gerne die Position beurteilen und sein Urteil kundtun. Aber man soll das bitteschön davon trennen, den anderen nicht als Idioten zu betrachten. Denn wir haben alle unsere persönliche Geschichte. Also ich selber: Als ich 18 Jahre alt war, habe ich mir in dieses Sagebuch geschrieben, wie toll es ist, dass ich hier in der NATO lebe. Da gehe ich doch mal zur Bundeswehr, mache Wehrdienst, weil die brauchen ja auch mal einen Abiturienten in der Armee. Heute bin ich Pazifist und bin fassungslos wegen der sinnlosen Aufrüstung und wegen der Behauptung, dass Russland ein Interesse haben könnte, nach Mitteleuropa zu expandieren, was völlig absurd ist, weil die NATO im letzten Jahr ungefähr zehnmal so viel Rüstungsgelder zur Verfügung hatte wie Russland.

Und ich selber spreche Russisch, ich habe das früher im Studium gelernt. Ich weiß, dass die Russen gar nichts gegen die Deutschen haben, und ich weiß, dass die Deutschen auch gar nichts gegen die Russen haben. Und deswegen finde ich es absurd, dass der Eindruck aufgebaut wird, Russland könnte unser neuer Kriegsfeind sein. Das halte ich für völlig unverantwortlich.

Brandmauer führt dazu, „dass wir in Deutschland keinen echten Regierungswechsel mehr wählen können“

Ich will damit sagen: Bei mir haben sich auch große Wenden vollzogen im Laufe meines Lebens, wo ich Dinge verstanden habe, die ich als junger Mann noch gar nicht gesehen hatte. Und das gestehe ich jedem anderen auch zu. Das bedeutet aber, dass ich aufhören muss – und das ist manchmal gar nicht so einfach in der Hitze des Gefechts –, andere Leute zu verurteilen, weil sie nicht das denken, was ich denke. Sondern ich muss anfangen zu sagen: Nee, Demokratie ist eben friedliche Streitverwaltung. Wir wollen friedlich unseren Streit miteinander verwalten. Und dann wählen wir uns Repräsentanten, und die treffen dann Kompromissentscheidungen. Kompromiss – das kommt übrigens von sich kompromittieren. Also ich gebe das, woran ich glaube, so weit auf, wie es gerade noch geht, um mit den anderen zusammenkommen zu können.

Und meine große Sorge und meine große Hoffnung für 2026 ist diese Brandmauerrhetorik, diese Verunmenschlichung der AfD oder überhaupt aller irgendwie nach rechts aussehenden Positionen. Das führt letztlich dazu, dass wir in Deutschland keinen echten Regierungswechsel mehr wählen können. Wenn wir auf Dauer nur noch mit Union, SPD, Grünen, FDP und einem Teil der Linken regiert werden sollen – die sind sich in allen wesentlichen Positionen weitestgehend einig –, dann können wir faktisch die Regierung nicht mehr abwählen. Und das kann man dann keine Demokratie mehr nennen.

Das heißt: privat müssen wir schauen, dass wir andere Leute nicht verurteilen, weil sie etwas anderes denken. Aber als Gesellschaft insgesamt müssen wir darauf hinwirken, dass wir wieder im ganzen Parteienspektrum fairen Interessenausgleich betreiben. Denn sonst kann das nicht friedlich funktionieren. Und das ist mein Ausblick und meine Hoffnung für 2026.

NIUS: Dann danke ich für das Gespräch und danke dafür, dass Sie zum Ende hin doch noch mal ein bisschen Hoffnung versprühen konnten.

Michael Andrick: Für meine Verhältnisse war das euphorisch.