Schlupfloch im Klingbeil-Gesetz: 1000-Euro-Bonus auch für Empfänger von Sozialleistungen

Die geplante steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro soll offenbar auch Arbeitnehmern zugutekommen, die staatliche Leistungen beziehen. In der Union sorgt dieser Punkt aus einem Gesetzentwurf des SPD-geführten Finanzministeriums für Verwunderung.

Nach Informationen von Welt können auch Bezieher der ab Juli vorgesehenen Grundsicherung die Prämie erhalten, sofern sie eigenes Erwerbseinkommen haben. Grundlage ist ein Entwurf der Koalitionsfraktionen von Union und SPD, der noch vom Bundestag beschlossen werden muss.

Im Entwurf heißt es, dass „Leistungen, die Arbeitgeber – zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn – bis zu einem Betrag von 1000 Euro als Entlastungsprämie an ihre Arbeitnehmer (…) gewähren, bei Beziehern von Leistungen nach dem SGB II nicht als Einkommen berücksichtigt werden“. Damit würde die Prämie zusätzlich zum Lohn und ohne Kürzung der staatlichen Leistungen ausgezahlt. An anderer Stelle wird das noch einmal bekräftigt: „Arbeitnehmern sollen diese Leistungen auch dann in voller Höhe zugutekommen, wenn sie Leistungen nach dem SGB II beziehen.“

Aufstocker profitieren von neuer Regel

Profitieren könnten davon primär sogenannte Aufstocker, deren Einkommen nicht für den Lebensunterhalt reicht und die deshalb ergänzend Grundsicherung vom Staat erhalten. Im vergangenen Jahr gab es rund 810.000 solcher Fälle. Die Betroffenen arbeiten überwiegend in Minijobs oder Teilzeit. Die staatlichen Ausgaben hierfür beliefen sich zuletzt auf etwa sieben Milliarden Euro jährlich.

Die Grundsicherung deckt neben dem Regelsatz auch angemessene Wohn- sowie Heizkosten ab. Aus dem Regelsatz oder dem eigenen Einkommen müssen dagegen etwa Stromkosten und Fahrten mit dem Auto bezahlt werden. Die Prämie soll insbesondere höhere Energiekosten, etwa für Benzin und Diesel, abfedern.

Gemischte Stimmen in der Union

In der Union gehen die Bewertungen auseinander. Ein Mitglied des Fraktionsvorstands sagt gegenüber Welt: „Es ist nachvollziehbar, dass beispielsweise eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern das Geld brauchen kann. Und es ist natürlich nichts dagegen einzuwenden, wenn ihr Arbeitgeber ihren Einsatz mit der Prämie honorieren möchte.“ Andere warnen hingegen vor neuer Unruhe. Denn Beschäftigte ohne staatliche Leistungen könnten leer ausgehen, wenn ihr Arbeitgeber keine Prämie zahlt, während Grundsicherungsempfänger mit wenigen Arbeitsstunden sie bekommen könnten. „Da droht die nächste toxische Debatte“, sagt ein Vorstandsmitglied gegenüber der Tageszeitung.

In Teilen der CDU wächst der Ärger über das Verfahren. Mehrere Abgeordnete fühlten sich von der Regelung überrascht. „Es ist wieder einmal so, dass in der Villa Borsig etwas entschieden wurde, und die Fraktion erhält anschließend darüber Kenntnis“, kritisiert ein Fraktionsvorstand, der von Welt nicht namentlich zitiert wird.

Auszahlung der Entlastungsprämie unklar

Am 1000-Euro-Bonus wurde zuvor kritisiert, dass dieser in der Kommunikation als geplante Maßnahme der Regierung erschien, jedoch tatsächlich von den Arbeitgebern freiwillig gezahlt werden soll. In einer exklusiven Studie für NiUS durch INSA gaben 32 Prozent der Unternehmen an, sie würden diese 1000-Euro-Prämie sicher auszahlen. 

Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU) kritisierte die geplante steuerfreie Entlastungsprämie jedoch deutlich: „Das bringt nichts. Für den Osten sowieso nicht, weil die wenigsten Firmen in der Lage sind, das zu zahlen“, sagt Haseloff bei Maischberger. In den Haushalten des Landes und der Kommunen gebe es kein Geld für den Krisen-Bonus. „Für den öffentlichen Bereich ist weder bei den Kommunen noch bei Landesseite irgendwo Luft, um das zu finanzieren“, so der bisherige Ministerpräsident.