Auch in diesem Jahr überweist die Regierung 2 Millionen Euro an die „Seenotrettung“

Das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock zahlt jährlich 2 Millionen Euro an sogenannte „Seenotretter“. Noch im vergangenen Jahr hatte die FDP von den Koalitionspartnern öffentlich verlangt, die Zahlungen für die NGO-Schiffe einzustellen. Doch die Kritik verpuffte. Auch in diesem Jahr erhalten Vereine wie „SOS Humanity“, „SOS Méditerranée“, „Resqship“ oder „Sea Eye“ Millionen aus Steuermitteln, wie eine Recherche von NIUS zeigt.

Vor fast genau zwei Jahren hatte der Deutsche Bundestag beschlossen, die „zivile Seenotrettung“ mit insgesamt 8 Millionen Euro zu unterstützen. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Haushaltsausschuss am 11. November 2022. In den Jahren 2023 bis 2026 sollten demnach 2 Millionen Euro pro Jahr an Vereine fließen, die dem kirchlichen Bündnis „United4Resque“ nahestehen. 

Im Vorstand der privaten Organisation sitzt Thies Grundlach, der Ehemann der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt. United4Rescue ist ein Dachverein und direkt an vier Schiffen beteiligt, die im Mittelmeer Migranten auflesen, um sie nach Europa zu bringen. Die Schiffe wiederum gehören Vereinen wie „SOS Humanity“ und „Sea Eye“, die über das Außenministerium auch in diesem Jahr durch den deutschen Steuerzahler mitfinanziert werden.

Auf der Sea-Watch 4 wurde 2021 die Antifa-Flagge gehisst.

Kritik aus der FDP

Wer die Empfänger der Finanzspritzen ausgesucht hat, ist jedoch weiter unklar. Laut Angaben des Baerbock-Ministeriums gab es „während der Konzeption der konkreten Umsetzung der Förderung einen engen Austausch des Auswärtigen Amts mit Abgeordneten des Bundestags“. Dieser Austausch habe „auch die Frage des möglichen Empfängerkreises“ umfasst. Mit welchen Abgeordneten hat sich das Auswärtige Amt hier also ausgetauscht? Wer war an den Gesprächen beteiligt? Mehrmalige Nachfragen von NIUS blieben unbeantwortet.  

Geld jedenfalls floss ab 2023 reichlich. Zum einen gingen im vergangenen Jahr Steuermittel „zur Versorgung von aus Seenot Geretteten“ an die italienische Nichtregierungsorganisation Sant‘Egidio. Dazu wurden auch die deutschen Vereine „SOS Humanity“ (746.828 Euro), „Sea Eye“ (365.000 Euro) und „SOS Mediterranée“ (400.000 Euro) mit Fördermitteln ausgestattet.

Für die Jahre 2024 bis 2026 liegen nun weitere „Verpflichtungsermächtigungen“ des Deutschen Bundestages vor. Zusätzliche 6 Millionen Euro sollen verteilt werden. Dabei hatten eigentlich nicht nur die Oppositionsparteien AfD und Union, sondern auch die FDP gegen die Finanzierung mobil gemacht. Die Bundesregierung solle private Seenotretter nicht unterstützen, forderte etwa der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr im Oktober 2023. Das „perfide System“ müsse durchbrochen werden.

Zwei Millionen Euro fließen weiterhin jährlich

Die öffentliche Kritik im Herbst 2023 wuchs, denn zahlreiche ausländische Politiker warfen den meist deutschen Vereinen vor, mit ihren Schiffen die illegale Migration nach Europa zu befördern. „Ist es nicht eine Verletzung der Souveränität Italiens, wenn Deutschland eine große Zahl illegaler Einwanderer auf italienischen Boden bringt? Das hat etwas von Invasion…“, twitterte damals auch Elon Musk.

Die NGO-Schiffe lesen die Migranten vor der Küste Nordafrikas auf.

Doch die koalitionsinterne Kritik der FDP verpuffte schnell, das Außenministerium ließ sich nicht beeindrucken. Baerbock beharrte weiterhin auf den Finanzhilfen für die „Seenotretter“. Um sich Diskussionen zu ersparen, buchte das Auswärtige Amt kurzerhand die Gelder um. So wanderten laut Bild-Zeitung die Finanzspritzen aus einem kleineren 24-Millionen-Euro-Haushaltstopf mit dem Titel „Internationale Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen“ in einen großen 2,2-Milliarden-Euro-Topf. Dort versickerten die Steuermittel unter zig Haushaltstiteln der Marke „Humanitäre Hilfe“. Die FDP zeigt sich mittlerweile brüskiert: „Es gab aus dem Bundestag die klare Ansage, dass es dafür keine Steuergelder mehr gibt. Ich erwarte, dass der Wille des Parlaments ab sofort respektiert wird“, schimpfte etwa Fraktionschef Dürr.

Gegenüber NIUS stellt das Außenministerium nun klar, dass auch in den kommenden Jahren die sogenannten „Seenotretter“ mit Millionen bedacht werden: „Zu den Zuwendungsempfängern im Jahr 2024 zählen die Nichtregierungsorganisationen Sant’Egidio, SOS Humanity, SOS Méditerranée, Resqship und Sea Eye“, heißt es aus dem Auswärtigen Amt. Alle genannten Vereine erhalten „jeweils zwischen 100.000 und 500.000 Euro“. Von den rund 2 Millionen Euro, die der Bundestag jährlich eingeplant hat, wurden 2024 bislang „etwa 70 Prozent den geförderten Projekten zur Verfügung gestellt“.

Seit Jahren stehen die NGOs, die mit ihren Schiffen fortlaufend Migranten nach Europa bringen, in der Kritik für ihre Rolle in der Asylkrise. Vor allem aus Italien fielen harsche Worte. Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia) sieht in der Arbeit der „Seenotretter“ einen klaren Pull-Faktor, der noch mehr Menschen aufs offene Meer treibt und somit in Lebensgefahr bringt. Denn die Schiffe warten nicht zufällig auf die Migranten, sondern teilweise direkt an der Zwölf-Seemeilen-Grenze vor der Küste Nordafrikas. Meloni forderte unter anderem, dass die Herkunftsländer der Schiffe die Migranten aufnehmen sollten. Dazu enthüllte auch ein Bericht auf Focus online, wie eng Menschenhändler in Nordafrika mit den Hilfsorganisationen zusammenarbeiten.

Italiens Premierministerin Meloni gilt als scharfe Kritikerin der Arbeit der deutschen NGO-Schiffe.

Tief im Antifa-Milieu verwurzelt

Der deutsche Verein „SOS Humanity“, ebenfalls auf der Liste des Außenministeriums, wischte die Kritik am Montag beiseite: „Die Auszahlung der Bundesgelder durch das Auswärtige Amt an Seenotrettungsorganisationen basiert auf einem Bundestagsbeschluss von 2022, der ungeachtet aktueller populistischer Tendenzen konsequent umgesetzt wird. Die aktuelle Debatte um Unterstützung der Seenotrettung mit Bundesmitteln wirkt daher wie Wahlkampfgetöse“, so der Sprecher von „SOS Humanity“, Lukas Kaldenhoff.

Der Leipziger bezeichnet sich auf seinem X-Profil als „Antifaschist“ und ist eng verwoben mit der radikalen Leipziger Antifa-Szene. Nun profitiert er also von der Finanzspritze aus dem Auswärtigem Amt. Neben seiner Tätigkeit im Mittelmeer arbeitete er auch als Journalist – unter anderem für das linke Magazin Kreuzer in Leipzig, auch beim MDR absolvierte er ein Praktikum.

Zahlreiche weitere Akteure aus der NGO-Szene sympathisieren ganz offen mit linksradikalen Bewegungen. So hisste das Schiff „Sea Watch 4“ 2021 bei ihrer Ausfahrt ins Mittelmeer die Antifa-Flagge. Axel Steier, der Mitgründer des „Seenotrettungs“-Vereins „Mission Lifeline“, verkündete einst auf X: „Es wird irgendwann keine Weißbrote mehr geben. Die Enthomogenisierung der Gesellschaft schreitet voran. Ich unterstütze das mit meiner Arbeit.“