„Unwürdigen Zustand beenden“: Verkehrsminister Schnieder will um Entlassung bitten

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder will um seine Entlassung bitten. „Ich werde den Bundeskanzler bitten, dem Bundespräsidenten vorzuschlagen, mich aus dem Amt des Bundesministers für Verkehr zu entlassen“, heißt es in einer Erklärung des CDU-Politikers an die Deutsche Presse-Agentur.

„Mit diesem Schritt ziehe ich die Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Tage und will zugleich den unwürdigen Zustand beenden, der die notwendige sachliche Arbeit unmöglich macht.“ 

Schnieder hatte am Freitagmorgen in einer SMS an Bundestagsabgeordnete angekündigt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ihm am Donnerstag mitgeteilt habe, ihn zu entlassen. Der designierte Nachfolger Fritz Güntzler, der am Abend vorher schon zugesagt hatte, sagte aber wieder ab. Der CDU-Finanzexperte im Bundestag hatte über Nacht Zweifel an seiner fachlichen Eignung bekommen. Faktisch ist Schnieder damit weiter im Amt.

Merz hatte am Freitag nur gesagt, dass es weitere Veränderungen im Kabinett geben werde, über die er „zu gegebener Zeit“ informieren werde.

Schnieder mit Bundeskanzler Merz (CDU, rechts) bei der Eröffnung der Rahmedetalbrücke.

Schnieder: Schnelle Nachfolgelösung notwendig

In der Erklärung Schnieders (CDU) heißt es weiter: „Nicht nur, aber insbesondere im Bereich der Deutschen Bahn stehen kurzfristig wichtige und weitreichende Entscheidungen an, die keinen Aufschub dulden. Im Interesse des Landes und eines handlungsfähigen Ministeriums ist daher eine schnelle und klare Nachfolgelösung zwingend notwendig.“ Schnieder (58) dankte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums sowie den Partnern in Bund, Ländern und Kommunen für die gute Zusammenarbeit. Schnieder hatte angesichts der massiven Probleme eine neue Bahn-Strategie vorgelegt. Wichtige Bausteine der Strategie sind noch nicht umgesetzt. 

Bilger als möglicher Kandidat

Beste Chancen als neuer Verkehrsminister hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus der Union der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger. Der 47-Jährige saß lange im Verkehrsausschuss des Parlaments und war anschließend bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium. Er gilt als jemand, der einem Ministerjob gewachsen und fachlich bestens geeignet ist.