Sogar ihr eigenes Ministerium erklärt, dass Bas die Unwahrheit sagt

„Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“

Diese Worte von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), die sie am Mittwoch im Deutschen Bundestag gesagt hatte, haben eine heftige Debatte in Deutschland ausgelöst. Nicht um die Frage, ob die SPD-Chefin recht hat, sondern vielmehr um die Frage, in welcher Realität sich die Politikerin befinden muss, wenn sie an den Wahrheitsgehalt dieser Aussage glaubt. 

Selbst das Bas-Ministerium widerspricht Bärbel Bas.

Selbst das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) – das Ministerium von Bärbel Bas – widerspricht der eigenen Ministerin: In einer Antwort auf eine NIUS-Nachfrage zählt eine Sprecherin gleich drei Gruppen auf, die nachweislich ins Sozialsystem eingewandert sind:

„Ein Teil der Leistungsbeziehenden (12,7 Prozent) sind Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Diese Menschen sind vor einem grausamen Krieg, Tod und Vertreibung geflohen“, heißt es von der Pressestelle wörtlich. Und weiter: „Darüber hinaus erhalten anerkannte Flüchtlinge Zugang zur Grundsicherung (24 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten sind Personen im Kontext Fluchtmigration) – auch sie haben vom deutschen Staat anerkannte Fluchtgründe wie Verfolgung aus politischen, religiösen, ethnischen oder anderen Gründen sowie Krieg in ihrem Heimatland.“ Als dritte Gruppe führt das BMAS EU-Ausländer auf, die vom Sozialsystem profitierten und 7,4 Prozent der Bezieher ausmachten.

Heißt: Die Aussage von Bärbel Bas, dass „niemand“ ins Sozialsystem einwandere, glaubt nicht einmal ihr eigenes Haus.

Weiterhin weist das Ministerium darauf hin, dass ein „Sozialleistungsbezug bei der Fachkräfteeinwanderung ausgeschlossen“ sei. Und wörtlich: „Die Einwanderung aus Drittstaaten ist zu unterscheiden von EU-Freizügigkeit und Fluchtmigration.“ Nur: Der Großteil der Einwanderung nach Deutschland ist eben keine Fachkräfteeinwanderung, sondern passiert über den Weg von Asyl-Gesuchen.

Bas-Aussage im Faktencheck

Dass beinahe jeder zweite Euro im Bürgergeld – dem Kerninstrument des deutschen Sozialstaates – an Menschen ausgezahlt wird, die nicht einmal Bürger dieses Landes sind, ist inzwischen hinlänglich bekannt und durch die monatlichen Daten der Bundesagentur für Arbeit unumstößlich belegt. Auch die auffällig hohen Bürgergeld-Bezieher-Quoten unter Ausländern im Allgemeinen (19,1 Prozent) im Vergleich zum Bundesdurchschnitt (7,8 Prozent) und zu deutschen Staatsbürgern (5,2 Prozent) haben sich inzwischen herumgesprochen.

Wem Faktor 4 als Beleg nicht reicht, kann sich weiterhin mit den noch höheren Bürgergeld-Quoten unter Menschen aus den häufigsten Herkunftsstaaten von Asylbewerbern beschäftigen: Irak (34,4 Prozent, Faktor 6,6), Afghanistan (45,7 Prozent, Faktor 8,8) und Syrien (47,5 Prozent, Faktor 9,1).

Gleich doppelt im Koalitionsvertrag

Bärbel Bas könnte es auch besser wissen, schließlich hat ihre SPD einen Koalitionsvertrag mit der Union unterschrieben, in dem die Sozialdemokratie genau das ankündigt, nämlich die Einwanderung in die Sozialsysteme zu reduzieren – und zwar gleich zwei Mal gleichlautend.

„Die Anreize, in die Sozialsysteme einzuwandern, müssen deutlich reduziert werden“, ist auf den Seiten 17 und 92 zu unterschiedlichen Themen zu lesen – einmal unter der Überschrift „Arbeitsmarktpolitik und neue Grundsicherung für Arbeitssuchende“ und ein weiteres Mal unter der Überschrift „Migration und Integration“.

Schenkt man dieser doppelten Zielsetzung der Bundesregierung und den Kontexten Grundsicherung und Migration der Bundesregierung Glauben, scheint es also doch eine Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme zu geben. Jedenfalls ist Bärbel Bas Ministerin einer Bundesregierung und Chefin einer SPD, die daran zu glauben scheint.