Brandmauer-Eklat in Biebesheim: CDU-Vertreter stimmen mit AfD – Vorsitzender droht mit „unmittelbaren Folgen“

In der südhessischen Gemeinde Biebesheim sorgt ein politischer Vorgang für erheblichen Streit: Bei der Wahl zum Gemeindevorstand haben Vertreter der CDU gemeinsam mit der AfD für eine Liste gestimmt – und damit der AfD erstmals einen Sitz in dem Gremium ermöglicht. Wie die FAZ berichtet, hat die Entscheidung nun parteiinterne Konsequenzen.

Der CDU-Kreisverband Groß-Gerau reagierte laut FAZ umgehend und leitete ein Parteiausschlussverfahren gegen die beteiligten Kommunalpolitiker ein. Hintergrund ist ein klarer Beschluss der Partei, der jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt.

Die AfD hatte bei der jüngsten Kommunalwahl in Biebesheim ein starkes Ergebnis erzielt und ist drittstärkste Kraft hinter SPD und CDU geworden. In der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung kam es dann zu einem ungewöhnlichen Ablauf: Während SPD, Grüne und Freie Wähler gemeinsam eine Liste einbrachten, präsentierten CDU und AfD zunächst getrennte Vorschläge. Nach einer Unterbrechung folgte jedoch überraschend eine gemeinsame Liste beider Fraktionen.

AfD-Kandidat zog in den Gemeindevorstand ein

Durch dieses Vorgehen zog neben Vertretern anderer Parteien auch ein AfD-Kandidat in den Gemeindevorstand ein. Die Wahl des Ersten Beigeordneten fiel letztlich auf einen SPD-Politiker.

Das Verhalten der CDU-Vertreter löste umgehend Kritik bei den übrigen Fraktionen aus. Auch parteiintern ist die Reaktion eindeutig: Der Kreisvorsitzende der CDU, Stefan Sauer, betonte: „Der CDU-Kreisvorstand Groß-Gerau duldet keine Zusammenarbeit mit der AfD.“ Das Vorgehen werde „unmittelbare Folgen haben“. 

Offen ist nun, welche Auswirkungen mögliche Parteiausschlüsse auf die Sitzverteilung im Gemeindeparlament haben. Sollten die betroffenen Mandatsträger ihre Posten behalten, könnte die CDU dort künftig ohne eigene Vertreter dastehen.

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