Brandmauer-Panik in Sachsen: Grünen-Antrag gewinnt zweimal mit AfD-Stimmen

Die Grünen haben am Mittwoch im Sächsischen Landtag einen eigenen Antrag durchgebracht und reagierten danach trotzdem bestürzt. Der Grund: Die Mehrheit kam mit Stimmen von AfD und BSW zustande. Es ging um die Entlastung kleiner Schlachtbetriebe. Politisch hängen blieb aber vor allem der Ablauf der Abstimmung. Nach dem ersten sichtbaren Ergebnis wurde noch einmal abgestimmt. Am Ende stand wieder dieselbe Mehrheit.

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Der Sitzungsleiter stellt nach der ersten Abstimmung fest: „Ich habe hier eine Mehrheit der Für-Stimmen gesehen.“ Es wird unruhig unter den Abgeordneten im Plenum. Das Präsidium berät sich und urteilt: „Wir haben hier im Tagungspräsidium keine Einigkeit über das Ergebnis. Deswegen wiederholen wir die Abstimmung.“ Dieses Mal soll man aufstehen, statt seine Hand zu heben.

Das Ergebnis ändert sich nicht: Auch im zweiten Durchgang bekommt der Antrag der Grünen eine Mehrheit.

Der Antrag wurde am Mittwochabend mit 55 zu 52 Stimmen angenommen. Enthaltungen gab es nicht. CDU und SPD stimmten dagegen. Auch die Linke lehnte den Antrag ab. Entscheidend waren damit die Stimmen von AfD und BSW.

Nach der Abstimmung applaudierten AfD und BSW. Bei der Grünen Fraktion war die Freude über den Erfolg des eigenen Antrags dagegen sichtbar begrenzt.

Grünen-Frust trotz Erfolg im Plenum

Grüne wollen, „dass es keine Mehrheiten durch die AfD gibt“

Nach der Abstimmung betonten die Grünen, diese Mehrheit nicht gewollt zu haben. Die sächsische Grünen-Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert erklärte: „Wir haben zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit mit der AfD und dem BSW für diesen Antrag gesucht.“

Schubert warf AfD und BSW vor, sie hätten sich bis zum Ende der Debatte ablehnend zu den Forderungen der Grünen geäußert. Dann sagte sie: „Am Ende haben AfD und BSW gemeinsam nur zugestimmt, um die demokratischen Fraktionen des Landtages vorzuführen.“

Die sächsische Grünen-Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert

Weiter erklärte Schubert: „Eine solche Mehrheit schmerzt uns als demokratische Fraktion zutiefst.“ Die Grünen hätten seit Beginn der Legislaturperiode „immer wieder alles Denkbare“ dafür getan, dass es in Sachsen keine Mehrheiten durch die AfD gebe. Diesmal habe man die Lage nicht richtig eingeschätzt. „Das ist auch unsere Verantwortung, da wir diese Mehrheitsbildung so nicht haben kommen sehen“, erklärte Schubert.

Die Grünen wollen nun „alles dafür tun, die Absprachen im Landtag dahingehend zu optimieren, dass es keine Mehrheiten durch die AfD gibt“.

„Die Grünen haben die Brandmauer niedergerissen“

Immer wieder kritisieren die Grünen andere Parteien scharf, sobald diese gemeinsam mit der AfD abstimmen oder durch AfD-Stimmen Mehrheiten zustande kommen. Nun geraten sie selbst in genau diese Situation. Der AfD-Landtagsabgeordnete Jonas Dünzel kommentierte den Vorgang in einem auf X veröffentlichten Video mit den Worten: „Eilmeldung aus Sachsen – die Grünen haben die Brandmauer niedergerissen.“

Besonders belustigt äußerte sich Dünzel über die Reaktion aus der Fraktion: „Ihr hättet mal die Gesichter der Grünen sehen sollen, als die gemerkt haben: Scheiße, der Antrag bekommt eine Mehrheit durch Stimmen der AfD.“ Weiter sagte er: „Wir haben zugestimmt, weil es ein guter Antrag ist.“

„Die Brandmauer ist damit gefallen“

Auch die AfD-Fraktion Sachsen griff den Vorgang unmittelbar auf ihrer offiziellen Website auf. Dort heißt es unter der Überschrift „Tierwohl-Antrag mit AfD-Stimmen erfolgreich!“: „Kleine Schlachtbetriebe entlasten? Mehr Regionalität? Mehr Tierwohl? Das finden wir gut. Deshalb hat die sächsische AfD-Fraktion am 13. Mai 2026 dem Grünen-Antrag zugestimmt.“ Die Fraktion erklärte weiter, dadurch habe der Antrag eine Mehrheit im Sächsischen Landtag gefunden – und fügte provokant hinzu: „Die Brandmauer ist damit gefallen.“

Inhaltlich ging es um kleine Schlachtbetriebe. Die Grünen kritisierten, dass kleinere Betriebe bei den Gebühren für Fleischuntersuchungen im Vergleich zu großen Unternehmen stärker belastet würden. Der Antrag zielte unter anderem auf niedrigere Gebühren, mehr Regionalität in der Fleischwirtschaft und Verbesserungen beim Tierwohl.

Die Grünen betonen, sie hätten keine Mehrheit mit der AfD gesucht. Bekommen haben sie sie trotzdem. Erst im ersten Durchgang, dann nach der Wiederholung noch einmal.