Parteispitzen treffen sich im Kanzleramt für Steuer-Verhandlungen

Union und SPD gehen in den politischen Endspurt vor der Sommerpause. Seit 14 Uhr sitzen die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt mit ihren Unterhändlern zusammen.

Ziel der Gespräche: offene Streitpunkte sortieren, Prioritäten setzen und klären, welche Vorhaben sich die Koalition überhaupt noch leisten kann. Am Mittwoch soll der Koalitionsausschuss folgen. Bis dahin sollen die Parteichefs die zentralen Grundsatzfragen vorbereiten. Es ist quasi das Vorbereitungsgespräch des Vorbereitungsgesprächs für Reformen.

SPD-Chef Klingbeil bei Ankunft im Kanzleramt

Nach der Einigung bei der Rentenreform wollen beide Seiten den Schwung nutzen. Ein Koalitionär sagte zu Bild, das Wochenende diene der „Orientierungsdebatte“. Ein Fachpolitiker formulierte es noch deutlicher: „Jetzt muss entschieden werden.“

Größter Konfliktpunkt bleibt die Steuerpolitik

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, kleine und mittlere Einkommen bis zur Mitte der Legislatur zu entlasten. Die Frage ist jedoch: Wer soll das bezahlen? Die SPD will höhere Belastungen für Spitzenverdiener, außerdem den Abbau sogenannter klimaschädlicher Subventionen, etwa beim Diesel- und Dienstwagenprivileg. Die Union lehnt Steuererhöhungen ab und setzt auf die Abschaffung der kalten Progression sowie höhere Grundfreibeträge.

CSU-Chef Markus Söder

Das Problem: Bisher ist nichts gegenfinanziert. Schon kleinere Entlastungen würden Milliarden kosten. Als möglicher Kompromiss könnte eine abgeschwächte Form der Reichensteuer oder eine Lösung über den Solidaritätszuschlag kommen.

SPD-Chefin Bärbel Bas (links) zusammen mit ihrem Fraktionschef Matthias Miersch (rechts)

Auf der Tagesordnung stehen außerdem Bürokratieabbau, flexiblere Arbeitszeiten, die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und der Haushalt. Besonders bei den Ausgabenblöcken soll hart geprüft werden. Der Ausgang ist offen. Aus Verhandlungskreisen heißt es: „Nichts ist geeint, solange nicht alles geeint ist.“