Spritpreise: CDU sagt, AfD sei „mitschuldig“

Der Deutsche Bundestag streitet über die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung: über den 17-Cent-Tankrabatt für zwei Monate und die steuerfreie Entlastungsprämie, die Arbeitgeber ihren Mitarbeitern steuerfrei auszahlen dürfen. Dabei ging es auch um die Frage, wer denn die Schuld für die hohen Preise an den Zapfsäulen trägt.

Für den CDU-Abgeordneten Fritz Güntzler ist zumindest in Teilen auch die AfD schuld daran, dass es den Iran-Krieg und die Blockade der Straße von Hormus gibt und in der Folge die Preise für Diesel und Benzin auch in Deutschland durch die Decke gegangen sind.

Die Regierungs-Koalition reagiere schnell auf die Folgen externer Ereignisse, sagte Güntzler. Und man müsse herausstellen, dass Union und SPD nichts für die hohen Spritpreise könnten. Dann sagte er wörtlich: „Nicht wir haben die Straße von Hormus geschlossen, nicht wir haben den Iran-Krieg begonnen, sondern wir sind Notleidende dessen. Problem ist: Das war der Präsident, den Sie jahrelang sehr unterstützt haben, meine Damen und Herren der AfD. Sie sind mitschuldig letztendlich daran, dass das so ist.“

Der AfD-Politiker Kay Gottschalk reagierte prompt mit einer Zwischenfrage und sagte: „Inzwischen scheint ja die AfD für alles bei Ihnen schuld zu sein. Letztlich regieren Sie ja erst die letzten 20 Jahre ...“