100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ für die Bundeswehr: Das passierte mit dem Geld des ersten Mega-Schulden-Pakets

• Bereits im Juni 2022 erhielt die Bundeswehr ein sogenanntes „Sondervermögen“ in Höhe von 100 Milliarden Euro
• Seit dem Jahreswechsel sind diese Mittel nun ausgegeben. Und schon vor der Wahl drängte Verteidigungsminister Pistorius auf mehr Geld.
• Wo ist das Geld hin, wofür wurden die Investitionen getätigt? Und wann müssen die Kredite zurückgezahlt werden? NIUS gibt den Überblick.

Mit dem Titel „Das Beschaffungsamt liefert!“ verkündete die Bundeswehr im vergangenen Dezember stolz: „Die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen der Bundeswehr sind zum Jahresende 2024 praktisch vollständig in Verträge mit der wehrtechnischen Industrie gebunden.“ Bedeutet das also, dass alles Geld ausgegeben wurde? Nein. Das Verteidigungsministerium teilt gegenüber NIUS mit:

„Aus dem Sondervermögen Bundeswehr wurden bisher Ausgaben in Höhe von etwa 24,2 Mrd. Euro geleistet (Stichtag: 19. Februar 2025). Der Belastungsstand beträgt weit über 80 Mrd. Euro. Der verbliebene Restbetrag ist ebenfalls bereits verplant und soll nunmehr schnellstmöglich umgesetzt, d.h. durch das Parlament bestätigt und mittels Verträgen gebunden werden.“

Bedeutet: Man hat erst 24 Milliarden Euro ausgegeben, sich für 80 Milliarden Euro vertraglich verpflichtet und den Rest zumindest irgendwo eingeplant.

Doch wofür wurden die Mittel verwendet?

Darüber möchten die beteiligten Behörden gemäß einer MDR-Recherche nicht so gerne sprechen. Auf Anfrage des TV-Senders wollten sich weder die Bundeswehr noch drei Landeskommandos äußern. Man verwies geschlossen an das Bundesverteidigungsministerium (BMVg).

Annette Lehnigk-Emden, Präsidentin des Beschaffungsamtes der Bundeswehr, feierte sich für die erfolgreiche Verplanung des Sondervermögens.

NIUS fragte beim BMVg nach: Gibt es eine finale Liste der Ausgaben, aus der hervorgeht, wo die 100 Milliarden Euro investiert wurden? Ein Sprecher verweist nur auf die Planungen im Bundeshaushalt. Doch dort sind viele Positionen ungenau formuliert und weisen etwa nur „Munition“ als Posten aus. Erschwerend kommt laut MDR-Recherchen hinzu, dass Rüstungsprojekte oft anteilig aus Sondervermögen und regulärem Wehretat bezahlt werden und oft eine Laufzeit über mehrere Jahre besitzen.

2,4 Milliarden Euro für neue Helme und Kleidung

Zahlreiche Investitionen konnten die Journalisten des MDR über öffentliche Mitteilungen des BMVg zuordnen. Denn alle Beschaffungsaufträge, die ein Volumen von 25 Millionen Euro überschreiten, müssen vom Haushaltsausschuss des Bundestages gebilligt werden. Die Liste der bekannten Ausgaben in absteigender Reihenfolge:

• 10 Milliarden Euro sind eingeplant für 35 Kampfjets des Typs F-35 (inklusive Bewaffnung, Wartung für fünf Jahre und Ersatzteile)
• Für rund 7 Milliarden Euro möchte man 60 Chinook-Transporthubschrauber beschaffen (Lieferung der neuen Maschinen für 2027 bis 2033 geplant)

Der US-Transporthubschrauber Chinook

• 5,3 Milliarden Euro kosten vier Fregatten aus der Niedersachsen-Klasse (neues Programm, etwa 166 Meter Länge)
• 4 Milliarden Euro bezahlt man für das israelische Luftabwehrsystem Arrow 3 (soll Ende 2025 einsatzbereit sein)
• 3,8 Milliarden Euro für vier Patriot-Flugabwehrsysteme plus 400 passende Lenkflugkörper (100 weitere Flugkörper wurden im Sommer 2024 für rund 200 Millionen Euro nachbestellt)
• 2,9 Milliarden Euro für 105 Kampfpanzer des Typs Leopard 2 A8 (inkl. Betriebsaufwendungen bis 2040)
• Circa 2,7 Milliarden Euro erhält die Firma Rheinmetall für die Lieferung von 123 Radpanzern inklusive Wartungsvertrag
• Etwa 2,6 Milliarden Euro für 62 leichte Kampfhubschrauber Airbus H145M (der erste Helikopter wurde im Herbst 2024 ausgeliefert)

Rund ein Jahr nach der Bestellung konnte die Bundeswehr den ersten Airbus H145M entgegennehmen.

• 2,4 Milliarden Euro für neue Gefechtskleidung inklusive Kampfhelme, Rucksäcke und Nachtsichtgeräte
• Rund 2,3 Milliarden Euro für 22 Panzerhaubitzen 2000 inklusive 100.000 Schuss Munition (erste Auslieferungen im Sommer 2025 geplant)
• 2,1 Milliarden Euro für Kommunikationssatelliten von Airbus (Auslieferung noch vor 2030 geplant)
• 1,23 Milliarden Euro für die Entwicklung eines Luftverteidigungssystems auf Basis des Radpanzers Boxer
• 1,1 Milliarden Euro für drei Seefernaufklärer-Flugzeuge des Typs Boeing P-8A Poseidon

Bei Rheinmetall in Unterlüß in der Lüneburger Heide werden Munition und Militärfahrzeuge hergestellt. Auch der „Puma“ entsteht hier.

• 1,1 Milliarden Euro für 50 Schützenpanzer des Typs Puma
• Rund eine Milliarde Euro für 1.430 ungeschützte sowie 285 geschützte Lastwagen, berichtet der MDR
• Rund eine Milliarde Euro für sechs Luftverteidigungssysteme Iris-T (deutlich günstiger als Patriot)
• 919 Millionen Euro für 227 Ketten-Geländefahrzeuge des Typs BvS10 Hägglund (Schweden und Großbritannien bestellten mit)

Der Hägglund erfüllt die NATO-Standards für Geländegängigkeit

• 452 Millionen Euro für mehrere Millionen Schuss in 500er-Gurten im Kaliber 7,62 x 51 mm für Maschinengewehre
• 372,6 Millionen Euro für Lenkflugkörper RAM Block 2B für Marine und Luftwaffe
• 300 Millionen Euro für eine Tranche neue Funkgeräte der Firma Rohde & Schwarz. Insgesamt sind 34.000 neue Funkgeräte in fünfzehn Jahren geplant. Auslieferung: etwa ein Fünftel jedes Jahr bis 2028. Gesamtvolumen des Auftrags sind 15,5 Milliarden Euro

Die Soveron-Serie von Rohde & Schwarz wurde im großen Stil als Führungsfunkgerät bestellt. Foto: Hersteller

Der MDR berichtet noch von weiteren Beschaffungen über 100 Millionen Euro: 

• 650 Millionen Euro als Anschubfinanzierung zur Entwicklung des neuen Überschalllenkflugkörpers Super Sonic Strike Missile
• 650 Millionen Euro für 19 Flugabwehrkanonenpanzer für das künftige „Luftverteidigungssystem für den Nah- und Nächstbereichsschutz“
• 520 Millionen Euro für Luft-Luft-Lenkflugkörper Meteor
• 380 Millionen Euro für mehrere hundert Exemplare des Lenkflugkörpersystems Brimstone
• 230 Millionen Euro für Bordanlagen für den Elektronischen Kampf (EK) auf den Fregatten der Sachsen-Klasse
• 220 Millionen Euro für Fähigkeitserweiterung der Helikopter des Heeres und der Marine
• 190 Millionen Euro für 16 Fahrschulpanzer Leopard 2
• 180 Millionen Euro für Lenkflugkörper des Typs Advanced Medium Range Air-to-Air Missile
• 170 Millionen Euro für die Aus- und Weiterbildung der Hubschrauberführeroffiziere der Marine
• 160 Millionen Euro für über 6.000 Nachtsichtgeräte – sogenannte Bildverstärkerbrillen – sowie für 8.400 dazugehörige Kopftragesysteme
• 150 Millionen Euro für ein Upgrade des Transportflugzeuges A400M
• 150 Millionen Euro für gehärtete IT-Informationstechnik-Komponenten samt Zubehör

Die Boeing P-8A Poseidon kann ebenfalls Torpedos des Typs Mk 54 abwerfen

• 122 Millionen Euro für Leichtgewichtstorpedos Mk 54 (inklusive Wartung, ergänzt durch NIUS-Recherche)
• 120 Millionen Euro für Luftkampf-Lenkflugkörper
• 110 Millionen Euro für Duellsimulator für den Schützenpanzer Puma
• 110 Millionen Euro für Standard Gewehr- und Pistolen-Munition
• 110 Millionen Euro zum Erhalt der Einsatzverfügbarkeit der Fregatten der Klasse 123
• 100 Millionen Euro für eine neue Marinekommando-Zentrale am Standort Rostock
• 100 Millionen Euro für Unterwasser-Ortungssysteme
• 100 Millionen Euro für die Weiterentwicklung des Eurofighters

Was wurde darüber hinaus aus dem Sondervermögen bereits an die Truppe übergeben? Auf NIUS-Nachfrage verweist das BMVg auf seine Berichte auf der Webseite. „Aus Gründen der militärischen Sicherheit, können darüber hinausgehende Informationen nicht kommuniziert werden“, teilt ein Sprecher mit.

Sondervermögen-Planung von Lambrecht war „mangelhaft“

Dass 100 Milliarden Euro nicht automatisch zu sinnvollen und transparenten Investitionen führen, hat der Bundesrechnungshof schon im Herbst 2022 festgestellt. Die Prüfer kritisierten die Planungen der Bundeswehr für das sogenannte „Sondervermögen“ scharf. In einem Bericht hieß es damals, die von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) getätigten Planungen wiesen „erhebliche Mängel“ auf. Man hätte sie „grundlegend“ überarbeiten müssen.

Ex-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bekam für ihre Milliarden-Planung eine Schelte vom Bundesrechnungshof.

Damals kommentierte der Spiegel: „Zwar ist der Rechnungshof für kritische Berichte über das von Pannen geplagte Wehrressort bekannt. Eine solch harsche Breitseite aber ist schon bemerkenswert.“

Pistorius forderte bereits zum Jahreswechsel mehr Geld

„Das Sondervermögen wird – Stand jetzt – bis Ende des Jahres komplett gebunden sein“, sagte der Verteidigungsminister Pistorius bereits im Dezember nach einem Truppenbesuch in Saarlouis. „Und wir werden dann weitersehen, woher weiteres Geld kommt.“ Dem SPD-Mann spielen die aktuellen Schuldenpläne von Schwarz-Rot also in die Karten. 

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)

Noch im Juli 2024 hatte sich Pistorius verärgert über den Verteidigungshaushalt für das Jahr 2025 geäußert. „Ja, ich habe deutlich weniger bekommen, als ich angemeldet habe. Das ist ärgerlich für mich, weil ich bestimmte Dinge dann nicht in der Geschwindigkeit anstoßen kann, wie es Zeitenwende und Bedrohungslage erforderlich machen“, sagte er. Im September beschloss dann der Bundestag, dass der Wehretat von 51,95 Milliarden Euro (2024) auf 53,25 Milliarden Euro steigen soll. Dass ihm möglicherweise nun die zehnfache Summe zur Verfügung stehen wird, klingt für den Noch-Minister gewiss märchenhaft.

Bereits im Juli 2023 ließ Pistorius die Pride Flag vor seinem Ministerium hissen. Werden Gelder auch in „Vielfalt“-Projekte investiert?

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Ab 2028 müssen mehr als 130 Milliarden Euro Corona-Kredite zurückgezahlt werden

Während der Corona-Krise wich die Bundesregierung schon einmal von der Schuldenbremse ab und nahm sogenannte „Corona-Notlagekredite“ auf. Mit einem Nachtragshaushalt ermöglichte man im März 2020 Schulden von bis zu 156 Milliarden Euro. Tatsächlich nahm die Regierung im Jahr 2020 Kredite in Höhe von 130,5 Milliarden Euro auf. Übrig gebliebene „Kreditermächtigungen“ aus der Corona-Zeit wollte die Ampel in einen Klima-Fonds schieben. Das Vorhaben wurde im Jahr 2023 vom Bundesverfassungsgericht gestoppt.

Diese Kredite müssen ab 2028 getilgt werden. Hinzu kommt die Tilgung des 100-Milliarden-Sondervermögens der Bundeswehr. Die Banken wollen ab 2031 ihr Geld dafür sehen.