CDU-Politiker Kuban stärkt Wirtschaftsministerin Reiche im Streit mit Klingbeil den Rücken

Der Koalitionsstreit über mögliche Entlastungen spitzt sich weiter zu. Nun stärkt CDU-Politiker Tilman Kuban der Wirtschaftsministerin im Gespräch mit NIUS demonstrativ den Rücken. Zugleich fordert Kuban von Lars Klingbeil, Steuermehreinnahmen aus hohen Spritpreisen an Bürger und Unternehmen zurückzugeben.

„Die Zeiten der Vollkasko-Mentalität sind vorbei, in denen man alle Probleme mit Steuerzahlergeld zuschütten konnte“, so der europapolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tilman Kuban (CDU), gegenüber NIUS. „Wenn der Bundesfinanzminister Steuermehreinnahmen durch die hohen Spritpreise verbucht, sollten diese so schnell wie möglich an die Autofahrer und besonders betroffene Unternehmen zurückgegeben werden.“

„Teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“

Zuvor hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zum Frontalangriff gegen die SPD angesetzt – noch während Lars Klingbeil im Finanzministerium einen Krisengipfel zur Energiekrise abhielt. In einem Pressestatement griff die CDU-Politikerin die Reformvorschläge der SPD scharf an und machte deutlich, dass ein Kompromiss mit dem Finanzminister vorerst nicht in Sicht ist.

Katherina Reiche blickt skeptisch auf ihren Ministerkollegen Lars Klingbeil.

„Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind. Das führt zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht“, erklärte die Ministerin. Stattdessen plädierte sie für Maßnahmen, die „ökonomisch sinnvoll, zielgerichtet und haushaltsschonend“ seien. Zudem betonte sie: „Es braucht Preissignale, die erhalten bleiben müssen.“

Merz ermahnt seine Minister

Noch am Donnerstag hatte Friedrich Merz die Wirtschaftsministerin und den Finanzminister öffentlich ermahnt, eine gemeinsame Position in der Frage zu entwickeln, wie man die Bürger entlasten kann. Die Regierung werde mit „gezielten Entlastungen“ reagieren, falls die Benzinpreise dauerhaft deutlich steigen, kündigte der Regierungschef an und schob eine deutliche Ansage an Reiche und Klingbeil hinterher. Er erwarte von den beiden zuständigen Ministern, „dass sie hier zu gemeinsamen Vorschlägen kommen“.

Eine Einigung ist bislang nicht in Sicht. Klingbeil will einen Preisdeckel auf Benzin und die sogenannten „Übergewinne“ großer Konzerne abschöpfen. Reiche lehnt das ab und fordert stattdessen, die Pendler zu unterstützen.