„Chapeau!“ „Herber Rückschlag“, „Dass mein Bruder das geschafft hat, ist phänomenal“: So reagiert die Politik auf das Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz

Jubel bei der CDU, versteinerte Gesichter bei der SPD-Wahlparty. Nach der Prognose um 18.00 Uhr fallen die ersten Reaktionen bei den Parteien sehr unterschiedlich aus. 

„Chapeau, richtiger starker Wahlkampf, richtiges starkes Ergebnis. Nach 35 Jahren kommt die CDU jetzt in die Regierung, da werden verkrustete Strukturen jetzt gebrochen, das ist richtig stark.“ So reagierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf die Prognose, der zufolge seine Partei bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mit mehr als drei Prozentpunkten vor der SPD liegt.

„Landesthemen standen im Vordergrund“, so Linnemann. „Gordon Schnieder hat das richtig gut gemacht. Das war in Baden-Württemberg nicht so. Gordon Schnieder hat es geschafft, sich auf die wichtigen Themen zu fokussieren, das waren Bildung und Wirtschaft.“ Linnemann: „Mehr als 50 Prozent Schwarz-Rot sind schon ein starkes Ergebnis für die Mitte-Parteien“. Die AfD habe noch immer „sehr viele Protestwähler“. Die AfD zu halbieren, sei die Aufgabe „aller Mitte-Parteien“. 

„Historischer Tag“

CDU-Mann Patrick Schnieder (Verkehrsminister und Bruder von Gordon Schnieder) war in Hochstimmung:  „Dass mein Bruder das geschafft hat, das nach 35 Jahren umzudrehen, ist phänomenal.“ Für die CDU in Rheinland-Pfalz sei es ein „historischer Tag“.

SPD-General Tim Klüssendorf gestand die erneute Niederlage seiner Partei ein: „Dass wir nach 35 Jahren die Staatskanzlei verlieren, ist für uns auch ein herber Rückschlag.“ Auch das schwache Bundesergebnis habe einen „Beitrag dazu geleistet“, dass die SPD in Rheinland-Pfalz nun so schlecht abschnitt. „Wir müssen endlich in die Offensive kommen“, so Klüssendorf: „Wir müssen die Flucht nach vorne wagen“. Und: „Wir kämpfen für die Interessen der normalen Leute in diesem Land, aber wir schaffen es nicht, dass auch dieses Zutrauen in uns gesetzt wird.“ 

Grünen-Chefin Franziska Brantner: „Wir hätten gerne weiterregiert“.

Die Grünen geben sich erfreut. Parteichefin Franziska Brantner sprach von einem „guten Ergebnis in herausfordernder Situation“, auch wenn man nun in die Opposition gehen müsse: „Wir hätten auch gerne weiterregiert.“

AfD-Chefin Alice Weidel sagte: „Wir haben ein Rekordergebnis eingefahren.“  Der Wähler habe eigentlich „ein Mitte-Rechts-Bündnis gewählt“, aber dies werde es nicht geben, da eine Koalition „mit uns ausgeschlossen wird“. Von der AfD sei nun „großartige Oppositionsarbeit“ zu erwarten. Nach der nächsten Wahl wolle man aber in der Regierung sitzen. Später machte sie im ZDF der CDU noch einmal ein Gesprächsangebot: „Wir Demokraten sollten miteinander reden."

AfD-Spitzenkandidat Bollinger sagte in Richtung CDU: „Die CDU kann sich nun überlegen, ob sie den roten Filz abschaffen will.“ Mit der Brandmauer habe sie keine Alternative, „als linke Politik zu machen“. Dass man so viel über Abschiebungen etc. rede, sei ein Erfolg der AfD, insofern werde man auch weiterhin „gute Oppositionsarbeit“ machen.

Jubel bei der AfD und Spitzenkandidat Jan Bollinger.

„Bis zum letzten Moment gekämpft“

Daniela Schmitt (FDP) zeigte sich enttäuscht über das Aus. „Ich habe bis zum letzten Moment gekämpft.“ „Wir waren immer zuversichtlich, immer optimistisch.“ Das Ergebnis hätte sich ja aber abgezeichnet. Man hätte sich mehr Rückenwind aus Baden-Württemberg erhofft. Aber auch in Rheinland-Pfalz wäre es eben wieder ein „Kopf-an-Kopf-Rennen“ gewesen. Ein „Parlament ohne Liberale“ hätte einen „Makel“, erklärte sie. Sie sei „zuversichtlich, dass wir wieder hieraus hervorkommen werden.“

Wahlsieger Gordon Schnieder sagte im ZDF, sein Erfolg liege daran, dass man „mit klaren landespolitischen Themen in den Wahlkampf“ gegangen sei. Das hätten die Wähler „goutiert“. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließe er aus: „Mit der radikalen Rechten habe ich nie zusammengearbeitet und werde es auch niemals tun.“

AfD-Ko-Chef Tino Chrupalla sagte zu diesem Thema: „Alle anderen Parteien haben ausgeschlossen, überhaupt mit uns zu reden. Das spricht gegen das Demokratieverständnis aller anderen Parteien. Geschadet hat uns das trotzdem nicht.“

„Natürlich trage ich Verantwortung“

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sprach von „Zahlen, die schmerzen“, wie schon in Baden-Württemberg. Auf die Frage, ob es – auch persönliche – personelle Konsequenzen geben werde, ließ Klingbeil durchblicken, dass er auch nach dem Verlust der Macht in Rheinland-Pfalz nicht an Rücktritt denkt. Die Sozialdemokraten seien bereit, gemeinsam mit der Union in der Bundesregierung ein „riesiges Reformpaket“ zu schnüren. „Wir werden es zusammen machen müssen.“

SPD-Chef Lars Klingbeil denkt nicht an Rücktritt.

„Als Finanzminister will ich ein Einkommenssteuer-Paket vorlegen, in dem die Menschen mit 3.000, 4.000 Euro spürbar entlastet werden." Man bräuchte jetzt ein „großes, gerechtes Reformpaket". Wegen der Einkommensteuer-Reform werde man jetzt mit dem Bundeskanzler reden.

Auf der Plattform X schrieb der Journalist Nikolaus Blome (RTL, Spiegel) dazu: „‚Mehr Profil zeigen‘, wird die Antwort der SPD auf die Klatsche ihres mittigen Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz sein. Heißt für Friedrich Merz: noch weniger Raum für Reformen...“

Die Konservativen und Liberalen hätten eine Mehrheit, stellte Bernd Baumann (AfD) fest. Für die Bundestagswahlen sei klar geworden: Die CDU gehe unter, wenn sie zu nah an die Grünen rücke.

Entsetzt zeigte sich Ralf Stegner über das Abschneiden der SPD bei X: „Serie schockierender SPD Niederlagen geht weiter: Nach historischem Tiefstand bei BT-Wahl 2026 + 5,5% Debakel in BaWü auch in Rheinland-Pfalz trotz guter Regierungsarbeit mit starkem+populären Ministerpräsidenten Alex Schweitzer. In Lebensgefahr ist ‚Weiter so‘ keine Option.“

Sein Genosse Philipp Türmer sprach von einem „Desaster für die gesamte SPD“. Der Juso-Chef sagte dem RND: „Es muss jetzt deutliche Reaktionen geben, wenn man dem Niedergang der SPD nicht tatenlos zuschauen will.“