AfD kritisiert „linke Doppelmoral“ beim Buchhandlungspreis: „Linksradikalen Schlägerbanden muss das Handwerk gelegt werden“

In einer lebhaften Debatte im Bundestag über den Buchhandlungspreis fordert die AfD das Ende der staatlichen Kulturförderung. Auch die Union kritisiert die doppelten Standards beim Thema Extremismus. Die Linke spricht sich auch wegen ihrer DDR-Vergangenheit gegen angebliche „Gesinnungsprüfungen“ aus.

Der Ausschluss dreier linksextremer Geschäfte vom diesjährigen Buchhandlungspreis durch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer lässt die Politik nicht los. Nach einer Ausschusssitzung zur Preisverleihung hatte die Linkspartei für heute eine Aktuelle Stunde im Plenarsaal unter dem Motto „Kunst-, Kultur- und Meinungsfreiheit verteidigen“ beantragt. 

Insgesamt fördert Kulturstaatsminister Weimer im Rahmen des Buchhandlungspreises über 100 Geschäfte mit insgesamt einer Million Euro Steuergeld. Obwohl sich unter den Preisträgern noch immer mindestens zehn linksradikale bis linksextreme Buchläden befinden und diese wohl etwa um die 80.000 Euro Steuergeld erhalten, sind die linken Parteien wegen des Ausschlusses von dreien in Aufruhr.

Der Linken-Abgeordnete Sören Pellmann startet die Debatte, indem er Weimer einen „herablassenden Umgang“ und die „Einschränkung der Kunstfreiheit“ vorwirft. Ottilie Klein von der CDU erwidert, dass es beim Ausschluss um den Schutz vor „Extremismus“ gehe. „Weder Parteien noch die Bundesregierung geben vor, was Kunst leisten soll“, versichert sie. Wer aber die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ bekämpfe, der gefährde „natürlich auch die Kunstfreiheit“. Das sollte eigentlich „Konsens sein im Saal“.

Ottilie Klein (CDU) erklärt, es gehe um den Kampf gegen „Extremismus“.

Als Klein darauf zu sprechen kommt, dass auch die grüne Vorgängerin Claudia Roth bei einem Verdachtsfall im Rahmen einer Förderung den Verfassungsschutz und das Haberverfahren zu Hilfe gezogen habe, interveniert die eigens anwesende Ex-Staatsministerin.

Den Einsatz des Haberverfahrens kritisieren Linke aufgrund dessen fehlender Transparenz. Zwar teilt der Verfassungsschutz der anfragenden Behörde mit, ob es „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ über einen etwaigen Fördergeldempfänger gibt. Er erklärt aber nicht, welche. Auch Weimer nannte deshalb keine sachlichen Gründe, warum er die drei Buchhandlungen „Golden Shop“, „Schwankende Weltkugel“ und „Rote Straße“ von dem Preis ausschloss, sondern berief sich lediglich auf die „Erkenntnisse“.

Ex-Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) interveniert

Ex-Kulturstaatsministerin Claudia Roth erklärt, sie habe 2023 mit dem Einsatz des Haberverfahrens – im Unterschied zu Weimer – nicht in die „Entscheidung einer unabhängigen Jury“ eingegriffen. Eine solche habe es beim entsprechenden Förderprogramm „Neustart Kultur“ gar nicht gegeben.

Stattdessen habe Roth wegen des Verdachts auf Extremismus den Börsenverein des Deutschen Buchhandels mit einem Gutachten beauftragt, erklärt sie. Anschließend fragte sie auch beim Verfassungsschutz an. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels kritisierte Weimer jüngst selbst massiv für den Einsatz des Haberverfahrens. Brisant: Die Frankfurter Buchmesse, auf der im vergangenen Jahr unter anderem Poster von Lenin und Trotzki bei linksradikalen Verlagen zu sehen waren, stand unter der Verantwortung ebendieses Börsenvereins (NIUS deckte auf).

Ministerien dürfen aus Datenschutzgründen eigentlich nicht mitteilen, bei welchen möglichen Fördergeldempfängern sie Anfragen beim Verfassungsschutz tätigten. Es ist deshalb nicht bekannt, bei wem Roth ihre Abfrage tätigte. Dass dies bei Weimer anders ist, liegt daran, dass entweder die Jury oder sein Stab den Vorgang durchgestochen haben muss.

Claudia Roth (Grüne) erklärt, der Einsatz des Haberverfahrens in ihrer Regierungszeit wäre etwas ganz anderes gewesen als die Anwendung durch Weimer.

Götz Frömming (AfD): Rechtskonservative Buchhändlerin hätte Preis verdient

Der kulturpolitische Sprecher der AfD, Götz Frömming, spricht derweil in Anbetracht der Kritik der linken Parteien von einem „Festival der Doppelmoral“. „Dasselbe Milieu, das sich sonst mit Verbots- und Zensurforderungen geradezu überschlägt, wenn es gegen Rechts geht“, laufe nun Sturm, wenn es keine staatliche Förderung für Linke gäbe.

Frömming erklärt, man müsse sich nur mal vorstellen, was los gewesen wäre, wenn sich unter den über 100 Preisträgern nur einer wie das „Buchhaus Loschwitz“ der Verlegerin Susanne Dagen befunden hätte. Die rechtskonservative Buchhändlerin startete mit der Messe „Seitenwechsel“ letztes Jahr eine eigene Buchmesse mit auf Anhieb über 6.000 Besuchern.

Frömming erklärt, Dagen würde dies „allein und ohne Steuergeld“ schaffen und hätte deshalb den Buchhandlungspreis „wahrlich verdient“. Hätte sie ihn aber erhalten, wären die Linken wohl mit der Antifa aufmarschiert. Deshalb und wegen der „Linkslastigkeit“ solcher Preise würden Personen wie Dagen „nie einen staatlichen Preis“ erhalten, so Frömming. Den linken Vorwurf, dass ein Kulturstaatsminister in einen von ihm selbst vergebenen Preis nicht „eingreifen“ dürfe, erklärt er für „absurd“.

Götz Frömming (AfD) kritisiert die „heuchlerische Doppelmoral“ der Linken.

Wiebke Esdar von der SPD zitiert Antifa-Lied 

Die SPD-Politikerin Wiebke Esdar, die schon hinter Antifa-Bannern aufmarschierte, zitiert gleich zu Beginn ihrer Rede Artikel 5 des Grundgesetzes: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei“, so die SPDlerin. Weimer würde diese Freiheit „einschränken“.

Der Staat solle „Kunst fördern und Räume schaffen“, führte sie weiter aus, dürfe aber „nicht entscheiden, welche Kunst erwünscht ist“. Es ginge „um die Demokratie“.

Wiebke Esdar (SPD) zitiert einen Antifa-Song, der zur „Militanz“ gegen den „Faschismus“ aufgeruft.

Um ihre Worte zu unterstreichen, zitiert die SPD-Politikerin den linken Rapper Danger Dan mit den Worten: „Das ist alles von Kunstfreiheit gedeckt“. In dem Song finden sich doppelbödige Gewaltandrohungen wie „Kubitschek hat Glück, dass ich nicht Bogen schieß’“. Zudem erklärt Danger Dang darin „Militanz“ zu einem legitimen „letzten Mittel“ gegen den „Faschismus“.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Misbah Khan, moniert indessen, Weimer habe „keinen Respekt vor den Betroffenen“ – und meint damit die linksextremen Buchläden.

Auch Kulturstaatsminister Weimer ist anwesend, sagt aber nichts.

Michael Frieser (CSU): Linke Parteien machten sich mit Extremisten gemein

Michael Frieser (CSU) hält SPD, Grünen und Linkspartei „pure Heuchelei“ vor. Wenn in deren Reden „kein einziges Mal der Begriff Extremismus“ vorkomme, dann spräche das Bände, so der CSUler. Die Linken hätten es versäumt, „dem Eindruck entgegenzuwirken, sich mit Extremisten gemeinzumachen“.

Frieser erklärt, dass ein Unterschied zwischen der Meinungs- und Kunstfreiheit auf der einen und der Förderfähigkeit von Künstlern und Institutionen auf der anderen Seite bestünde. Wer diese Grenze verwische, tue dies „aus ideologischen Gründen“. Der Unterschied gelte umso mehr, da der Buchhandlungspreis „eine besondere Auszeichnung“ darstelle. Wer nicht prämiert werde, könne sich noch immer frei äußern.

Durch die staatlichen Corona-Hilfen, mutmaßt Frieser, habe sich bei den Linken so etwas wie eine „Anspruchshaltung auf staatliche Förderung“ etabliert. Wenn es um den „Kampf gegen Rechts“ gehe, gäbe es von SPD, Grünen und Linkspartei zudem regelmäßig „ein unglaubliches Tohuwabohu“. In Bezug auf Linksextremismus sehe er dies nicht.

Michael Frieser (CSU) kritisiert, dass Linke „kein einziges Mal das Wort Extremismus“ in den Mund genommen hätten.

SPD-Politiker Holger Mann zitiert antideutsche Antifa-Band Tocotronic

Der SPD-Politiker Holger Mann erklärt, dass die drei von Weimer ausgeschlossenen Buchhandlungen „beliebt“ wären. Schon deshalb dürften sie „nicht unter dem Verdacht stehen, das Grundgesetz zu gefährden“. Der „beste Verfassungsschutz“ wäre seiner Ansicht nach nicht die dem Innenministerium unterstellte Behörde, sondern eine „aktive Zivilgesellschaft“. Damit beziehen sich Linke in der Regel auf ein Geflecht ebenfalls staatlich geförderter und ausschließlich linker Institutionen.

Auch der SPD-Abgeordnete zitiert eine antideutsche Band (Tocotronic): „Wir sind im Zweifel für den Zweifel“. Die Band dichtete schon Zeilen über Deutschland, wie: „Aber hier leben, nein danke“.

Holger Mann (SPD) zitiert die antideutsche Antifa-Band Tocotronic.

Katrin Göring-Eckardt glaubt nicht, dass die Jury „extremistische Buchhandlungen“ vorgeschlagen hat

Die kulturpolitische Sprecherin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, erklärt, sie glaube nicht, dass die Jury „wirklich extremistische Buchhandlungen vorgeschlagen“ habe. Weimer habe wohl einfach etwas gegen Leipzig, so die Grüne. Auf der dortigen, gerade stattfindenden linken Buchmesse hätte der Buchhandlungspreis eigentlich vergeben werden sollen. Weimer sagte die Verleihung aus Angst vor linkem Gegenprotest ab. Zudem zog Weimer in Erwägung, den millionenteuren Ausbau der Leipziger Nationalbibliothek nicht voranzutreiben. Nach linkem Protest zog er ebenfalls zurück.

Tatsächlich prämiert Weimer beim Buchhandlungspreis mit den Buchhandlungen Glitch, BiBaBuZe, Serifee, Drift, Rotorbooks, Prinz Eisenherz, Artemis, Cardabela, Karl Marx und Autorenbuchhandlung Marx & Co noch immer mindestens zehn linksradikale bis sogar extremistische Läden. „BiBaBuZE“ aus Düsseldorf macht beispielsweise RAF-solidarische Veranstaltungen mit ehemaligen RAF-Mördern, „Glitch“ aus München fordert die „Freiheit“ von Antifa-Gewalttätern der Hammer-Bande. Andere Läden verkaufen Antifa-Terror-Tipps für Schüler.

Katrin Göring-Eckardt (Grüne) glaubt nicht, dass die Jury „wirklich extremistische Buchhandlungen vorgeschlagen“ habe.

David Schliesing (Linkspartei): Linke lehne „Gesinnungsprüfung“ historisch ab

Der kulturpolitische Sprecher der Linkspartei, David Schliesing, wirft Weimer schließlich vor, dass dieser beim Spruch „Deutschland verrecke bitte“ an der Fassade der ausgeschlossenen Bremer Buchhandlung „Golden Shop“ nicht zur Kenntnis genommen habe, dass dies ein Zitat aus einem Song der linken Punk-Band Slime sei.

Das Zitat richte sich gegen Militarismus und Nationalismus, so Schliesing. „Wenn etwas förderwürdig ist, dann ja wohl das.“ Der Linken-Politiker nennt Weimer einen „Kontrollstaatsminister“, der „Schnüfflern“ des Verfassungsschutzes „blind vertrauen“ würde. Seine „staatliche Cancel-Culture“ wäre ein „Vorgeschmack“ auf kommende AfD-Regierungen.

Schliesing erklärt, er kenne sich als Linken-Politiker mit „Gesinnungsprüfung“ besonders gut aus. Die DDR wäre „am Misstrauen der Führung gegen die eigene Bevölkerung gescheitert“, so das Mitglied der ehemaligen SED-Partei. „Wir haben es aufgearbeitet und lehnen deshalb jeden staatlichen Eingriff in die Kulturförderung ab.“ Die „Ablehnung von Gesinnungsprüfung“ wäre „tief in der Geschichte der Linken verwurzelt“, so Schliesing weiter.

David Schliesing (Linkspartei) erklärt, „linke Kulturräume zu maßregeln“ wäre „antiintellektuell“.

Die von Weimer ausgeschlossenen Buchläden würden sich dagegen „seit Jahrzehnten gegen Antisemitismus, Rassismus und Sexismus“ einsetzen, erklärt der Linken-Politiker. Nur deshalb würden sie „ins Visier rechter Kulturkämpfer geraten“. Dass Weimer sich vermeintlich auf den Totalitarismus-Begriff berufe, um „linke Kulturräume zu maßregeln“, wäre „antiintellektuell“. Weimer wäre „nicht modern, sondern monarchisch“. Er fordert den Rücktritt des Kulturstaatsministers.

Pascal Reddig (CDU) erwidert hierauf, er halte es für „bemerkenswert“, dass Schliesing „rechtsstaatliche Verfahren als monarchisch“ bezeichne. Der CDU-Politiker erklärt, Sprüche wie „Deutschland verrecke bitte“, „Fick die Polizei“ oder „Heimat ist Aufruf zum Mord“ – wie sie an der Fassade des ausgeschlossenen „Golden Shop“ in Bremen stünden – dürfe man alle äußern. Das hieße aber nicht, dass man sie mit Steuergeld fördern müsse.

Ronald Gläser (AfD) fordert, „linksradikalen Schlägerbanden das Handwerk“ zu legen

Ronald Gläser von der AfD erklärt schließlich in Richtung CDU, wenn es ihr wirklich darum ginge, „Extremisten nicht mit Steuergeld zu fördern“, man im Hinblick auf die Kulturförderung und NGOs „noch viel zu tun“ habe. Als Beispiel für noch immer prämierte linksextreme Buchhandlungen nennt er die „Karl Marx Buchhandlung Frankfurt“. Dort wären im vergangenen Jahr Fahrscheine für eine „Solidaritäts-Kundgebung mit der Hammerbande“ verkauft worden.

„Ist so eine Mobilisierung legitim und legal?“, fragt Gläser, und antwortet: „Natürlich, aber es ist nicht die Aufgabe der Bundesregierung, solche Proteste mit staatlichen Geldern möglich zu machen.“ Im Gegenteil, erklärt er, sei deren Aufgabe, „dass linksradikalen Schlägerbanden das Handwerk gelegt wird“.

Ronald Gläser erklärt, die Unterstützung von Linksextremismus durch die Buchhandlungen wäre legal, aber nicht staatlich förderwürdig.

Wenn die Linken wirklich ein Interesse an Meinungs- und Kunstfreiheit hätten, so der AfD-Politiker, würden sie sich von solchen Gewalttätern distanzieren.

Dass Buchläden überhaupt Steuermittel erhielten, hält Gläser für eine „demokratische Zumutung“. Wie schon sein Kollege Frömming spricht er sich für ein Ende der staatlichen Kulturförderung aus. Literatur und Kunst wären „Eigentum der Bürger“, so Gläser. In Bezug auf Buchhandlungen erklärt er, dass es keine Buchhandlung „von nationaler Bedeutung“ gebe, was gegen einen Preis durch die Bundesregierung spräche.

Johannes Volkmann (CDU) zählt Anwendungen des Haberverfahrens durch Vorgängerregierung auf

Johannes Volkmann von der CDU rundete die intensive Debatte schließlich mit der Nennung der Anzahl der Haberverfahren ab, die die rot-grün-gelbe Vorgängerregierung anstrengte. 2022 habe diese 329 Mal, 2023 insgesamt 95 Mal und 2024 über 160 Mal das Haberverfahren zur Überprüfung etwaig extremistischer Fördergeldempfänger angewandt. Nun kritisieren Grüne die Anwendung des Verfahrens selbst massiv.

Johannes Volkmann (CDU) zählt auf, wie oft Rot-Grün-Gelb das Haberverfahren anwandte.

Das parteilose Regierungsmitglied Wolfram Weimer war die gesamte Debatte über anwesend, sprach aber nicht. 

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