Hagel-CDU beschließt Sondierung mit den Grünen für Regierungsbildung in Baden-Württemberg

Rund zwei Wochen nach der knappen Landtagswahl in Baden-Württemberg hat die CDU die Einladung der Grünen zu Sondierungsgesprächen angenommen. Der Landesvorstand und die Landtagsfraktion der Christdemokraten beschlossen einstimmig, das Angebot anzunehmen. CDU-Spitzenkandidat und -Landeschef Manuel Hagel teilte am Freitagabend in Stuttgart mit: „Wir haben einstimmig beschlossen, dass wir diese Einladung der Grünen annehmen werden.“

Die CDU werde nun mit den Grünen ausloten, ob man eine „gemeinsame Idee für die Zukunft des Landes“ entwickeln könne. Die erste Sondierungsrunde soll bereits am Dienstag in Stuttgart stattfinden. Ziel ist eine Neuauflage der grün-schwarzen Koalition, die seit 2016 regiert und nach dem Wahlausgang als einzige realistische Mehrheitsoption gilt. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen alle anderen im Landtag vertretenen Parteien aus; andere Konstellationen gibt es nicht.

Will Arbeitsplätze sichern und die Wirtschaft ankurbeln: Der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel.

Bei der Wahl am 8. März waren die Grünen mit Spitzenkandidat Cem Özdemir überraschend auf 30,2 Prozent gekommen, die CDU folgte mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen beide Parteien jedoch über jeweils exakt 56 Mandate. Grüne und CDU sind damit „zwei gleich starke Partner im Landtag“, wie Hagel betonte.

Hagel will „Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft“

Der 37-Jährige sieht nach mehreren inoffiziellen Vorgesprächen mit Özdemir dennoch eine Grundlage für die Fortsetzung: „Die Gespräche von Herrn Özdemir und mir, die haben eine Basis geschaffen, auf der gemeinsames Vertrauen für die Zukunft wachsen kann.“ Es dürfe bei einer möglichen Neuauflage von Grün-Schwarz aber kein „Weiter so“ geben, die Folgen der Wirtschaftskrise seien zu dramatisch. „Es geht um Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft. Es geht darum, jeden einzelnen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg zu retten“, sagte Hagel. „Es steht im Mittelpunkt, dass eine mögliche neue Landesregierung einfach auch was hinbekommt für unser Land.“

Özdemir zeigte sich erleichtert über die Entscheidung der Union. „Es ist gut, dass es nun losgeht. Jetzt zählt, dass wir gemeinsam Lösungen für das Land finden. Die Menschen erwarten Ergebnisse – daran werden wir uns messen lassen.“

Das Verhältnis zwischen beiden Parteien war nach der Wahl belastet. Innerhalb der CDU herrschte massiver Ärger über den grünen Wahlkampf, den viele Christdemokraten als „Schmutzkampagne“ empfanden. Auslöser war ein Video aus dem Jahr 2018, das eine Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Karlsruhe kurz vor der Wahl verbreitet hatte. Darin schwärmt der damals 29-jährige Hagel von einer Schülerin und ihren „rehbraunen Augen“. Hagel räumte ein, dass das „Mist“ gewesen sei, doch der Clip ging viral und schadete ihm im Wahlkampf. Özdemir beteuerte, er habe von dem Post nichts gewusst.

Der zukünftige Ministerpräsident Baden-Württembergs schwäbelt und hat türkischen Migrationshintergrund.

Trotz des aufgestauten Ärgers und Verhandlungen über Ministerien – die Union fordert nach SWR-Informationen mehr Ressorts, weil Özdemir Ministerpräsident werden soll – drängen beide Seiten nun auf Tempo. Bei den Grünen führen neben Özdemir und Finanzminister Danyal Bayaz die Landesvorsitzenden Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller, Fraktionschef Andreas Schwarz, Umweltministerin Thekla Walker und Fraktionsvize Oliver Hildenbrand die Gespräche. Auf CDU-Seite sitzen neben Hagel selbst auch Generalsekretär Tobias Vogt, Innenminister Thomas Strobl, Bauministerin Nicole Razavi und weitere führende Köpfe am Tisch. Auch Markus Kerber, einstiger Berater von Friedrich Merz, zählt überraschenderweise zum Sondierungsteam.

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