Deepfake-Skandal bei der CDU Niedersachsen: „Es war eine schockierende Nachricht für uns alle“

Die CDU Niedersachsen hat nach Deepfake-Vorwürfen ihren Fraktionssprecher Ralph Makolla entlassen. Er soll mithilfe von Künstlicher Intelligenz eine CDU-Mitarbeiterin in einem Bikini dargestellt und diese manipulierten Bilder anschließend in einer WhatsApp-Gruppe von Mitarbeitern der Landtagsfraktion mit dem Namen „MitGLIEDER“ geteilt haben.

Der Vorfall soll sich bereits im Januar ereignet haben, wurde jedoch erst vor wenigen Tagen bekannt – mitten in der öffentlichen Debatte über die Vorwürfe der Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen sowie über strengere Gesetze gegen sogenannte Deepfakes.

Landesparteichef Sebastian Lechner hat sich inzwischen in einem Schreiben an die Mitglieder der CDU Niedersachsen (liegt NIUS vor) gewandt, um den Fall zu erläutern. „Es war eine schockierende Nachricht für uns alle: eine Deepfake-Affäre in der Mitarbeiterschaft der CDU-Fraktion Niedersachsen“, schreibt Lechner. Die Parteispitze sei „fassungslos“ gewesen.

Sebastian Lechner ist der Landeschef der CDU in Niedersachsen.

Am vergangenen Dienstag sei der Fall an die Staatsanwaltschaft Hannover herangetragen worden. Aus rechtlichen Gründen hätte die CDU-Spitze nur wenig kommunizieren können, heißt es. 

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NIUS dokumentiert den gesamten Brief an die CDU Niedersachsen im Wortlaut:

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, 

es war eine schockierende Nachricht für uns alle: eine Deepfake-Affäre in der Mitarbeiterschaft der CDU-Fraktion Niedersachsen. Das hat uns fassungslos gemacht – genauso ging es vermutlich auch euch. Ihr habt seit Mittwoch etliche Berichte in den Medien dazu gelesen und seid vermutlich von vielen darauf angesprochen worden. 
Deshalb ist es mir sehr wichtig, mich hier einmal direkt an euch zu wenden und euch einige Einordnungen zu dem Thema zu geben. 

Was wir zu dem Fall sagen können, ist Folgendes: An die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ist ein Sachverhalt herangetragen worden, bei dem es um die Verbreitung eines möglichen KI-Deepfakes mit sexualisiertem Inhalt im Rahmen einer privaten WhatsApp-Gruppe mit Bezug zur Mitarbeiterschaft der Fraktion geht. 

Die CDU-Fraktion hat daraufhin am Dienstag die Staatsanwaltschaft in Hannover über die Vorkommnisse informiert, um Prüfung gebeten und dieser sämtliche Unterlagen zur Verfügung gestellt. 

Wir haben den Sachverhalt dann proaktiv kommuniziert und am Mittwochmittag eine Pressemitteilung veröffentlicht. Gerne hätten wir zu dem Sachverhalt noch eindeutiger Stellung bezogen und weitere Hintergründe benannt. Doch das war aus rechtlichen Gründen nicht möglich. 

Eine umgehend eingeschaltete Medienrechtskanzlei hat für uns die juristische Lage eingeschätzt. Als Arbeitgeber hat die CDU-Fraktion eine Fürsorgepflicht gegenüber ihrer Mitarbeiterschaft, auch wenn dort möglicherweise Fehlverhalten vorgelegen hat. Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte aller Beteiligten wird es vorerst deshalb keine weiteren Stellungnahmen zu dem Fall geben. 

Selbstverständlich werden wir auch weiterhin mit der Justiz umfassend kooperieren und alles Erforderliche tun, um zur Aufklärung des Sachverhalts beizutragen. Alles muss transparent und lückenlos aufgeklärt werden. Wir werden weiter alle notwendigen Konsequenzen ziehen. Um es ganz deutlich zu sagen: Bei frauenfeindlichen Denk- und Verhaltensweisen gibt es in der CDU null Toleranz. 

Ich bin sehr stolz darauf, wie wir alle zusammen diese CDU in Niedersachsen zu einer modernen und innovativen Partei weiterentwickeln. Aber wir müssen auch klar sagen: Es gibt offensichtlich noch Defizite. Und dieser Fall hat es mehr als deutlich gemacht. 

Deshalb haben wir uns entschieden, die Krise als Chance zu nutzen. Mit externer Unterstützung wollen wir jetzt Maßnahmen ergreifen, um effektivere Strukturen innerhalb der Partei und Fraktion zu schaffen. Wir müssen möglichen Sexismus in jeder Form unterbinden und Opfern besser helfen. 

Für diesen Weg brauchen wir eure Unterstützung. Wir werden unsere Partei dabei einbinden – insbesondere die Kompetenz der vielen Frauen. Wir werden zeigen, dass die CDU in Niedersachsen eine sehr fortschrittliche und aufgeschlossene Partei ist. 

Ich wünsche euch und euren Familien ein ruhiges und frohes Osterfest. 

Mit freundlichen Grüßen 

Sebastian Lechner MdL 
Landesvorsitzender

Hinweis: In einer früheren Version des Textes ist berichtet worden, dass es sich bei den Mitgliedern der WhatsApp-Gruppe um Landtagsabgeordnete handele. Das ist nicht korrekt. Die Mitglieder der Chat-Gruppe sind Mitarbeiter der Landtagsfraktion. Wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen.

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