Bund zwingt Streamingdienste zur Abgabe: Acht Prozent vom Umsatz gehen künftig in deutsche Filme und Serien

Die Koalition dreht an der Finanzschraube für die großen Bewegtbildanbieter: Streamingplattformen und TV-Sender sollen künftig einen festen Anteil ihres in Deutschland erzielten Umsatzes in hiesige Produktionen stecken. Geplant ist eine gesetzliche Pflicht, die sich an den jährlichen Einnahmen orientiert und damit auch die internationalen Schwergewichte des Marktes trifft, berichtet die Welt.

Kern der Regelung ist eine Quote von acht Prozent. Wer nur diese Mindestschwelle erfüllt, muss sich allerdings an zusätzliche Bedingungen halten, die den „deutschen“ Charakter der geförderten Inhalte absichern sollen. Dazu zählen Vorgaben, die etwa Sprache, Produktionsbedingungen und den Umgang mit Rechten betreffen – also die Frage, wie unabhängige Produzenten an Verwertung und Erlösen beteiligt werden.

Gleichzeitig setzt die Regierung einen deutlichen Anreiz, noch mehr Geld nachzuschießen. Wer mindestens zwölf Prozent investiert, soll von den genannten Vorgaben befreit werden. Dann könnten Anbieter zwar weiter in Deutschland drehen, müssten aber nicht zwingend auf Deutsch produzieren, sondern könnten Projekte beispielsweise auch auf Englisch realisieren.

Bund verdoppelt Fördermittel

Das Ganze läuft unter dem Label „Investitionspakt für den Filmstandort Deutschland“. Ergänzend soll ein „Filmbooster des Bundes“ kommen: Die Mittel für die wirtschaftliche Filmförderung würden „verlässlich und überjährig auf 250 Millionen Euro pro Jahr“ angehoben. Aus dem Umfeld von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer heißt es, das entspreche nahezu einer Verdopplung im Vergleich zum bisherigen Niveau.

Weimer selbst verkauft die Einigung als Standortprogramm: „Diese Einigung hilft dem Standort Deutschland“. Die Koalition sichere damit „Aufträge für die deutsche Filmwirtschaft, ohne in die Geschäftsmodelle der Streamer und Sender einzugreifen“.

In der Koalition gab es zuvor Streit über das Wie. Weimer hatte eher auf Freiwilligkeit gesetzt, während insbesondere die SPD auf eine verpflichtende Lösung drängte. Die Abgabe soll nach dem aktuellen Plan nicht nur große Streaminganbieter wie Netflix treffen, sondern auch deutsche TV-Sender, einschließlich der öffentlich-rechtlichen Anbieter. Ein Gesetz soll möglichst noch vor Ostern im Kabinett beschlossen werden.

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