Studie über „extremismusaffine Einstellungen“: Dobrindt nimmt „Junge Freiheit“ und „Tichys Einblick“ ins Visier

Eine von der Regierung in Auftrag gegebene Studie rückt die Junge Freiheit und Tichys Einblick als „politische Alternativmedien“ in die Nähe von Extremismus. Derartige Medien würden sich dadurch auszeichnen, dass sie sich als „Korrektiv zum Mainstream“ verstünden. Linksextremismus adressiert die Studie nicht in gleicher Weise wie Rechtsextremismus.

Es ist ein in vielerlei Hinsicht fragwürdiger Bericht, den die beim BKA angesiedelte Motra-Forschungsstelle anfertigte – gefördert wird der Verbund auch vom Familien- und Forschungsministerium. Dieses Jahr untersucht die Stelle in ihrem jährlichen „Motra-Monitor“ zum ersten Mal den „Zusammenhang zwischen politischer Alternativmediennutzung und extremismusaffinen Einstellungen“.

Ins Visier nimmt die Innenminister Dobrindt unterstellte Behörde hierbei auch konservative Medien wie die Junge Freiheit oder Tichys Einblick. Zudem rechte Medien wie Compact, linke wie Junge Welt oder Jungle World, und muslimische bis islamistische wie IslamiQ, Islamische Zeitung und Al Jazeera. Sie alle sind Beispiele für sogenannte „Alternativmedien“. 

Im Hamburger Plenarsaal liest man die „Junge Freiheit“.

Alternativmedien verstünden sich als „Korrektiv“ – Correctiv untersucht man aber nicht

Schon die Definition von „Alternativmedien“ ist interessant. Als solche bezeichnet das BKA Medien, „die sich selbst als Korrektiv eines wahrgenommen hegemonialen ‚Mainstreams‘“ verstünden. Die Frage, warum man dann beispielsweise nicht auch das Medienhaus Correctiv untersucht, das sich explizit selbst so nennt, bleibt seitens des BKA unbeantwortet.

Gerade die Junge Freiheit und Tichys Einblick stehen dabei selbst immer wieder im Visier gewaltbereiter Linksextremisten. Bereits in den 90ern verübten Linksextremisten mehrfach Brandanschläge auf die Junge Freiheit, darunter auf das Redaktionsgebäude, die Druckerei und die Fahrzeuge der Redakteure. Erst letztes Jahr griffen Linksextremisten Redakteure von Tichys Einblick beim Gründungsparteitag der AfD-Jugend in Gießen an.

Bei Linken gibt es keinen Extremismus

Neben dem Umstand, dass eine von der Regierung beauftragte Studie freie Preise anlasslos in die Nähe von Extremismus rückt, ist interessant, wie unterschiedlich sie rechte, linke und muslimische Medien betrachtet. Ein „geschlossen“ extremistisches Weltbild will Motra nur bei rechten „Alternativmediennutzer:innen“ untersuchen – und sogar schon, ob man „rechtsoffen“ ist. 

Bei Muslimen differenziert die Studie zwischen „islamismus-extrem“ und „islamismus-offen“. Bei Linken betrachtet das BKA dagegen bloß die „Demokratiedistanz“, die man bei Rechten und Muslimen aber ebenfalls untersucht.

Brisant ist zudem, dass für die Nutzung muslimischer Alternativmedien keine Daten für die Jahre 2024 und 2025 vorliegen, also für die Zeit nach dem Überfall der Hamas auf Israel im Jahr 2023. Genau diese Jahre dürften für die Betrachtung sogenannter muslimischer Alternativmedien aber besonders interessant sein. Auch einen sprunghaften Anstieg in der Exklusiv-Nutzung linker Alternativmedien von 22 Prozent im Jahr 2024 auf 92 Prozent im Jahr 2025 bei durchschnittlich 50 Prozent in den Vorjahren kann Motra nicht erklären.

Die Nutzung muslimischer Alternativmedien dürfte sich nach dem 7. Oktober 2023 verändert haben.

Jeder vierte Nutzer islamischer Alternativmedien ist Islamist

Der Motra-Forschungsverbund kommt zum Ergebnis, dass vor allem die Nutzer rechter Alternativmedien „überwiegend ohne inhaltliche Ergänzung“ durch andere Zeitungen und Portale auskämen. Bei Linken und Muslimen wäre dies weniger ausgeprägt. Obwohl sogenannte Alternativmedien „nur von einem relativ kleinen Teil der Bevölkerung genutzt werden“, dürften sie „in ihrer Bedeutung im Kontext politischer Radikalisierung nicht unterschätzt werden“, so die Conclusio. Denn durch „ideologische Segmentierung“ entstünden zunehmend „geschlossene Nutzungsmuster“. 

Gänzlich schuldig bleibt die Studie, das von ihr definierte Forschungsziel – die Untersuchung des „Zusammenhangs zwischen politischer Alternativmediennutzung und extremismusaffinen Einstellungen“ – im Fazit nochmals aufzugreifen. Das liegt wohl daran, dass man diesen Zusammenhang überhaupt nicht kausal untersucht. Über die Feststellung, dass Alternativmedien in „radikalisierungsanfälligen Informationsökosystemen“ „wichtige Akteur:innen“ darstellten, kommt man nicht hinaus.

Dabei böten die Umstände, dass bloß 0,3 Prozent der Nutzer rechter Alternativmedien ein „geschlossen rechtsextremes Weltbild“ aufweisen, dafür 25 Prozent der Nutzer muslimischer Medien „islamismus-offene“ und „islamismus-extreme“ Einstellungen, und man eine solche Zahl für Linke überhaupt nicht erhebt, viel Raum für Interpretationen.

Nutzt Dobrindt über BKA heimlich weiter die Kategorie der „Delegitimierung des Staates“?

Zum politischen Akt wird die Studie schließlich in ihrer Bewertung des Magazins Compact. Hier kommt das BKA darauf zu sprechen, dass Dobrindts Amtsvorgängerin Nancy Faeser (SPD) das Magazin verbieten lassen wollte. Hierzu erklärt man: „Die Forschung stützt jedoch weitgehend die Einschätzung des BMI“, nach der Compact „gezielt antidemokratische und völkisch-rassistische Anschauungen mit dem Ziel eines politischen Umsturzes verbreite“. Faesers Verbot war damals gerichtlich gekippt worden.

Compact, so weiter, würde versuchen, „sich selbst als Freiheitskämpfer zu inszenieren, um so die Legitimität demokratischer Institutionen infrage zu stellen und das Vertrauen in diese weiter zu schwächen“. Während Dobrindt für den Verfassungsschutz also die Kategorie der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ kürzlich strich, scheint sie das Denken des Bundeskriminalamts auch weiterhin zu bestimmen.

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