Eklat um Bürgergeld-Kosten: Union droht mit Blockade der Gesundheitsreform

In der Koalition bahnt sich der nächste schwere Konflikt an: Gesundheitspolitiker der CDU/CSU-Fraktion drohen laut einem Bericht mit einer Blockade der geplanten Gesundheitsreform. Hintergrund ist der Streit um die Finanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeld-Empfänger.

Die SPD will am bisherigen System festhalten – demnach tragen alle gesetzlich Versicherten die Kosten mit. Für die Union ist das nicht akzeptabel. Aus Fraktionskreisen heißt es, dieses Modell sei mit der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU „nicht zu machen“.

In einer Sitzung der Arbeitsgruppe am Dienstag wurde laut Welt klar: Der Druck auf den Koalitionspartner soll erhöht werden. Sollte die SPD nicht einlenken, steht sogar eine Blockade der gesamten Reform im Raum.

Besonders deutlich wurde laut Bild der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel. In einer Fraktionssitzung forderte er, es müsse wieder einen Unterschied machen, „ob jemand Beiträge zahlt oder noch nie eingezahlt hat“. Schon zuvor hatte Winkel verlangt, die Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger vollständig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.

Seine Kritik geht demnach noch weiter: Es könne nicht sein, dass Beitragszahler zusätzlich belastet würden, während gleichzeitig Leistungen gekürzt werden. „Dann kann es nicht sein, dass man ihnen gleichzeitig sagt: Ihr finanziert weiter die Bürgergeld-Empfänger“, so Winkel. Das sei „unfair und geht nicht“.

Sollte sich die SPD durchsetzen, zieht die Union offenbar Konsequenzen in Betracht. Dem Bericht zufolge wird intern sogar darüber diskutiert, den Leistungskatalog für Bürgergeld-Bezieher zu kürzen.